Wenn Sie dann behaupten, die Landesregierung, die 3,2 Millionen Euro zum Projekt gegeben hat, sei nach wie vor schuld daran, wie das Projekt läuft oder nicht, dann skandalisieren Sie hier – und das ist das Schlimme, fast wie am Nürburgring –
ein Projekt vor Ort, das dadurch, dass Sie es skandalisieren, bestimmt nicht besser laufen wird. Das wissen Sie ganz genau.
Die Chancen, dass das Projekt dadurch besser wird, sind äußerst gering, Frau Schneider. Die Chancen, dass Sie aber dem Projekt und der Stadt schaden, sind sehr hoch.
Bis Samstagabend war nicht bekannt, dass dieses Projekt insolvent geht, glaube ich. Ich habe zumindest mit jemandem telefoniert, der dort noch einen Tisch buchen wollte. Es war niemand aus der SPD, es war auch niemand aus der CDU, der wollte dort einen Tisch buchen, da hieß es, es sei ausgebucht. Niemand wusste also, dass das Hotel und das Restaurant am Samstagabend oder am Sonntag irgendwann insolvent gehen.
Wenn Sie dann aber am Sonntag in der Zeitung von der Insolvenz lesen und am Montag oder Dienstag beschließen, im Landtag müssen wir unbedingt darüber diskutieren, dass diese Landesregierung schuld an der Insolvenz des Betreibers ist, dann müssen Sie doch einmal fragen, auf welchen Füßen Ihre Politik steht.
Das geht auch an Sie als Fraktionsvorsitzende, Frau Klöckner. Es ist schließlich ein Antrag der Fraktion, es ist kein Antrag von Frau Schneider, obwohl sie das bestimmt alleine durchsetzen könnte.
Die Frage, die sich mir stellt, ist: Warum wollen Sie das immer wieder skandalisieren? Warum wollen Sie immer wieder Skandale aufwärmen, die schon lange, lange, lange in Ihrem Glauben Skandale sind, aber schon als Nicht-Skandal festgestellt wurden?
Meine Damen und Herren, das ist kein Tsunami im Regierungsviertel, das ist allerhöchstens ein Stürmchen im Wasserglas.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit der Abg. Köbler und Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, Sie haben Presseberichte zum Anlass genommen, dass wir öffentlich über das Schicksal einer Familie sprechen müssen,
über das Schicksal einer Betriebsgesellschaft, die ihre vertraglichen Verhältnisse mit dem Pächter verhandelt und abgeschlossen hat. Ich glaube, es muss einem an dieser Stelle – wie bei jeder Insolvenz, über die wir Informationen nur über Presseberichte haben – natürlich leidtun.
Das Innenverhältnis ist aber eben nicht mit dem Verpächter, mit der Stadt geschlossen worden, und schon gar nicht mit dem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, weder die Stadt noch der Pächter noch der Betreiber haben sich mit der Bitte um Unterstützung bisher an die Landesregierung gewandt.
Wir haben aus Anlass der heutigen Tagesordnung die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern um eine Stellungnahme gebeten.
Diese lautet wie folgt – ich darf zitieren –: Die Stadt Bad Bergzabern hat ausschließlich mit der Guthaus GmbH vertragliche Pflichten. Die Guthaus GmbH hat bis einschließlich November 2014 die monatlichen Pachtzahlungen beglichen. Es bestehen keine Zahlungsrückstände gegenüber der Stadt Bad Bergzabern. Bei dem nun eingeleiteten vorläufigen Insolvenzverfahren – so die Verbandsgemeinde – handelt es sich um die Betriebsgesellschaft MART, welche ausschließlich vertragliche Beziehungen mit der Guthaus GmbH hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist relativ wichtig, weil es – ich will das noch einmal wiederholen –, Frau Schneider, offenkundig Ihr Anlass war, diese Familie in die öffentliche Diskussion hineinzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle – Frau Schneider, Sie haben eben einige Dinge in den Raum gestellt – die Stadt Bad Bergzabern zitieren, die im „Südpfalz Kurier“ am 20. Februar 2013 eine amtliche Veröffentlichung bekanntgegeben hat. Ich darf zitieren: Aufstellung der Zahlen zum Schlosshotel, Stand Februar 2013. Die Stadtspitze informiert – so heißt es dort – über die derzeit aktuellen Zahlen bezüglich der Finanzierung des Schlosshotels. Ausgaben und Einnahmen sind zum besseren Verständnis gerundet angegeben. Die Zinsen für die Zwischenfinanzierung sowie die Einnahmen für die Verpachtung sind bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages gerechnet und somit realistisch und in jeder Hinsicht belastbar, auch wenn dies teilweise anders kommuniziert wird. – Aussage der Stadt, amtliche Bekanntmachung!
Weiter heißt es: Die Stadt hat nach derzeitigem Stand zusätzlich zu den 625.000 Euro noch weitere 55.000 Euro zu übernehmen. Bei dieser Aufstellung ist der Grundstücksverkauf nicht berücksichtigt, da dieser grundsätzlich nicht förderfähig ist – ausdrücklich hier von der Stadt niedergelegt –, was dem Stadtrat von Beginn an bekannt war, und nicht in dem gedeckelten Betrag – Verhandlungen mit der Landesregierung – von 625.000 Euro enthalten war.
Bei Verpachtung und Verkauf ist natürlich – weiteres Zitat aus der amtlichen Bekanntmachung der Stadtverwaltung – das Risiko enthalten, dass der Pächter die Laufzeit von insgesamt zehn Jahren nicht in dem Objekt bleibt und er nach zehn Jahren das Schlosshotel nicht kauft. Bei diesem Risiko – so die Stadt weiter – muss man aber bedenken, dass die Stadt Eigentümer des Schlosshotels ist und einen anderen Pächter bzw. Käufer suchen kann, falls der jetzige ausfällt. – Das hat die Stadt veröffentlicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schneider, Sie haben mich eben gefragt, ob wir der Stadt helfen würden, zum Beispiel Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen. Mein Haus hat dem Herrn Stadtbürgermeister Dr. Ludwig am 10. Oktober dieses Jahres folgendes Angebot unterbreitet:
Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Dr. Ludwig, entsprechend Ihrem Wunsch, den für den 17. Oktober 2014 vorgesehen Besprechungstermin zu verschieben, um sich in die Angelegenheiten einarbeiten zu können, kann ich Ihnen den 5. November 2014 oder den 6. November 2014 anbieten. – Weiter heißt es: Danach zeichnet sich, vorbehaltlich der Abstimmung mit dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz, die Möglichkeit einer weiteren Förderung in Höhe von voraussichtlich 77.850 Euro ab.
Stadtbürgermeister Dr. Ludwig hat uns dann zurückgeschrieben: Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Oktober 2014. Sie hatten für den 5. bzw. 6. November einen Besprechungstermin in Ihrem Ministerium angeboten. Leider kann ich trotz intensiver Bemühungen und Terminverschiebungen diese Termine nicht realisieren, da ich an diesen Tagen terminlich voll ausgebucht bin. Ich bitte um einen Termin Anfang Januar. – Den werden wir natürlich gewährleisten. Das ist doch selbstverständlich.
Frau Schneider, ich darf Ihnen zum Rechnungshof in Erinnerung rufen, der Rechnungshof hat eigentlich andere, höhere Pachtzahlungen, höhere Verkaufserlöse, höhere Miete für Inventar in einer Höhe von 966.500 Euro von der Stadt erwartet. Dazu will ich nichts sagen. Sie kennen diese Zahlen.
Dann darf ich Ihnen sagen – lassen wir diese Stadt allein, Frau Schneider? –: 2010 hatten wir für die Stadtentwicklung einen Fördersatz von 75 % ausgesprochen. Ich habe diesen auf 85 % erhöht, was eine Erhöhung der Förderung von 1,9 Millionen Euro für die Maßnahmen der Stadtsanierung ausmacht und bei Weitem das Delta überschreitet, das zum Beispiel – vereinbart mit der Stadt – beim Schlosshotel genommen wurde.
Ich will Ihnen sagen, die Stadt hat recht, dass sie diese Stadtsanierung betreibt. Sie will allein 100 Fördermaßnahmen während der Laufzeit insbesondere gegenüber Privaten, also gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Stadt, aussprechen.
Dann kommen wir noch einmal zu Ihrem ewigen Versuch, die Politik der Landesregierung zu skandalisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben allein in der Städtebauförderung im Land RheinlandPfalz von 2007 bis 2013 512.415.000 Euro bewilligt. Wo sind denn die ganzen Skandale, die angeblich dahinter liegen? Das sind 1.143 Maßnahmen. Wir haben bei der Förderung einen Anteil des Landes von 72,9 % – falls es nachher heißt, das sind alles Bundesgelder – und einen Anteil des Bundes von 27,1 %. Ich finde, das ist eine Statistik, die sich mehr als sehen lassen kann. Wir konnten in diesem Land sehr, sehr vielen Kommunen gemeinsam mit den Kommunen, aber ganz überwiegend mit Landesförderung unter die Arme greifen und haben damit die Kommunen zukunftsfähig entwickelt. Das ist unser Anspruch, Kommunen zukunftsfähig zu entwickeln.
Gemeinsam mit den Kommunen – das soll dann die letzte Zahl sein – haben wir zuwendungsfähige Gesamtkosten finanzieren können und damit eine enorme Wirtschaftsförderung betrieben. Ich sage das deswegen, weil diese Gelder zu einem großen Teil in die rheinlandpfälzische Wirtschaft geflossen sind.
Ich habe anfangs gesagt habe, mir tut es um jede Insolvenz leid. Auch in einem Land, das, Frau Wirtschaftsministerin, auf Platz 3 der Arbeitsmarktstatistik liegt, das mit 54 % gemeinsam mit Bayern auf Platz 2 der Exportstatistik steht, in dem wir die meisten Neugründungen haben und in dem wir eine deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegende Insolvenzsituation haben, muss es uns trotzdem um jeden einzelnen Insolvenzfall leid tun.
Wir haben insgesamt 671.384.000 Euro zwischen 2007 und 2013 – das Land, der Bund und die Kommunen – zur Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen in RheinlandPfalz bewegt. Frau Schneider, deswegen müssen Sie sich gut überlegen, ob Sie mit einer solchen Aktuellen Stunde ein solches von Ihnen beschriebenes Ehepaar hier öffentlich in die Diskussion bringen.
Vielen Dank. – Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Robert-Koch-Realschule plus aus Linz,
Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe der Fachoberschule Konz. Seien Sie alle herzlich willkommen im Landtag zu Mainz!