denn die Förderung des Projekts in der Art und Weise, wie es geschah, ist völlig unabhängig davon, wie der Betreiber seine Geschäfte führt. Was soll also diese Aktuelle Stunde? Es geht der CDU doch offensichtlich nur um eines, nämlich ein Thema, welches Ihnen langsam aus der Hand gleitet, wieder aufzufrischen,
ein Thema, welches früher ausgiebig im Plenum sowie in Ausschüssen diskutiert wurde. Sie wollen dieses Thema nochmals aufwärmen. Weder der Pächter noch die Stadt haben bisher nach vorliegender Insolvenz irgendeinen Kontakt mit dem Innenministerium gesucht,
Die Maßnahme Schlosshotel ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Herr Minister, können Sie nachher vielleicht erwähnen, inwieweit immer noch Kontakte zu der Stadt bestehen, ob von dort Impulse hin und her gehen? Das wäre vielleicht einmal ganz wichtig zu erfahren.
Die Landesregierung hat genau wie die Region ein ganz großes Interesse daran, dass das Schlosshotel funktioniert. Bad Bergzabern ist ein wichtiges Zentrum im Kreis Südliche Weinstraße und reflektiert weit in die Region hinein und darüber hinaus.
Wo war eigentlich die Unterstützung für die Stadt seitens der CDU, als es darauf ankam? Wo war Ihre Unterstützung, Frau Schneider? Sie haben doch alles totgeredet, was zu diesem Thema zu sagen war.
Aber nichts, immer nur einfach dagegen. Ihr einziges Ziel war nicht etwa, irgendetwas in einem anderen Kreis zu verhindern. Wenn das im Kreis des Abgeordneten Noss oder im Kreis des Abgeordneten Fuhr oder im Kreis des Abgeordneten egal von wem gewesen wäre, wäre kein Wort der Entrüstung gefallen; denn wir haben ähnliche Projekte in vielen Gegenden gefördert, mit teilweise noch wesentlich höheren Mitteln.
Ganz klar. Aber hier ging es nur um eines, dem damaligen Wahlkreisabgeordneten, dem Ministerpräsidenten Kurt Beck ans Bein zu treten, und dazu war Ihnen alles recht. Dafür haben Sie die Region verraten, Bürger und Bürgerinnen von Bad Bergzabern verraten,
Nur durch die hohe Landesförderung, die die SPD gegeben hat, geboten hat, die im Übrigen mit vielen anderen Städten vergleichbar ist, war es möglich, den in die Jahre gekommenen ehemaligen Pfälzer Hof wieder etwas aufzubauen, ihn zu einem Schmuckstück zu machen, ein Schmuckstück, welches die gesamte Stadt Bad Bergzabern dringend braucht.
Nicht umsonst, hier war es kein Alleingang der SPDLandesregierung. Hier war es ein kontinuierliches Miteinander der CDU-Spitze in Bad Bergzabern, des Bürgermeisters einer CDU, die in Bad Bergzabern mit absoluter Mehrheit regiert hat, ohne die Verträge zwischen Stadt und Land niemals möglich gewesen wären.
Dann stellen Sie sich hier hin und geben dem Land die Schuld. Das kann nicht sein. Hier hat nicht ein Mann am Tisch gesessen. Hier haben die Regierung, die Stadt und viele neutrale Beobachter, viele neutrale Berater mit am Tisch gesessen.
Vieles von dem, was Sie heute versuchen, dem Land anzukreiden, sind Sachen, mit denen das Land gar nichts zu tun hat, die beschlossen, abgeschlossen und diskutiert wurden zwischen Stadt, neutralen Beobachtern und dem jeweiligen Pächter. Von daher müssen Sie sich einmal überlegen, was Sie eigentlich von sich geben. Sie haben insgesamt immer nur – – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Projekt in Bad Bergzabern ist eines von vielen Projekten, das in Rheinland-Pfalz unterstützt worden ist.
Die CDU vor Ort hat es gewünscht. Das Land hat 3,2 Millionen Euro zur Renovierung einer Ruine, muss man schon sagen, eines Innenstadtkerns und zur Entwicklung einer Kleinstadt gegeben. Das kann man kritisieren, das muss man nicht kritisieren.
Man kann allerdings kritisieren, dass diese 3,2 Millionen Euro Zuschuss auf einer Basis gegeben wurden, die nicht ganz solide war.
Diese Basis – das wurde auch von der Politik vor Ort so nicht erkannt –, mit einer Kostensteigerung wie in vielen anderen Fällen auch, hat dann dazu geführt, dass das Land zwar mehr Unterstützung an die Stadt Bad Bergzabern gegeben hat, als ursprünglich geplant war, nämlich insgesamt 3,2 Millionen Euro.
Es hat aber auch dazu geführt, dass an der Stadt vermehrt Kosten hängen geblieben sind. Ich will das nur einmal als Ausgangslage so darstellen.
Was Sie im Moment aber tun – da frage ich mich, warum Sie die Aktuelle Stunde beantragen –, ist die Skandalisierung eines Falles, an dem überhaupt kein Skandal vorhanden ist.
Sie haben überhaupt keinen Grund, der Landesregierung Vorwürfe zu machen, in diesem Fall gehandelt oder nicht gehandelt zu haben. Sie sagen noch nicht einmal, worin der Vorwurf besteht, den Sie an die Landesregierung richten, sondern Sie sagen, weil das der Wahlkreis von Kurt Beck war, kann das nicht in Ordnung gewesen sein, was dort gelaufen ist.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich doch einmal, welch eine Argumentation Sie hier vorbringen,
Es ist dort auch nicht das Projekt insgesamt zusammengebrochen, sondern die Betreiber des Hotels und die Betreiber des Restaurants haben Insolvenz angemeldet. Das kann in jedem Projekt passieren, dass ein Projekt nicht läuft. Da muss man sich natürlich vorher Gedanken machen, wie ein Projekt genau betrieben werden kann.
Das aber wiederum der Landesregierung anzuhängen, dass das Projekt vor Ort nicht läuft, halte ich, gelinde gesagt, auch für eine Skandalisierung, die überhaupt keine Grundlage hat, Frau Schneider.