Dann soll der Landtag begrüßen, dass eine bereits vor zwei Jahren von CDU und SPD im Stadtrat Zweibrücken gemeinsam auf den Weg gebrachte Brücke gut für ein Gewerbegebiet in Zweibrücken ist. Da komme ich auch noch mit; auch längst bekannt.
Wenn wir den Antrag weiterlesen, denkt man erst, ja, jetzt wird es bestimmt interessant, es kommt etwas Neues, wenn es nämlich heißt, der Landtag fordert die Landesregierung auf. Schauen wir uns an, zu was aufgefordert wird, und zwar, die Attraktivität des Wirtschafts- und Produktionsstandorts Westpfalz weiter zu stärken. Aha.
Dann können wir weiter lesen. Ich weiß nicht, ob das die Antwort auf das Wie ist, aber wir lesen, die strukturpolitische Entwicklung und Gewerbegebietsansiedlung in der Region weiter voranzutreiben, hierzu gehört insbesondere die Erschließung des Gewerbegebietes Hauenstein
Wilgartswiesen. Das ist sicherlich ein lobenswertes Projekt, aber es ist 50 Kilometer weg von Zweibrücken.
Dann lesen wir in diesem Antrag weiter. Hier wird die Landesregierung aufgefordert, die zügige Realisierung der S-Bahn-Verlängerung von Homburg – ich war schon froh, dass dieses Mal nicht Bad Homburg dasteht – nach Zweibrücken voranzutreiben. Da muss ich sagen, okay, das ist eine Forderung, aber da ist die Landesregierung wirklich einmal in ihrem Verhandlungsgeschick mit der Landesregierung des Saarlandes gefragt. An anderer Stelle ging es nämlich gerade schief.
Dann kommt ein Punkt, da können wir gar nicht mehr mit: sich weiterhin für eine Umsetzung des Mediationsergebnisses zum Ausbau der B 10 durch den Vorhabenträger Bund einzusetzen. – Da muss ich leider sagen, hoffentlich nicht; denn der Bund sieht es zum Glück im Moment wahrscheinlich anders, nämlich dass vier Spuren gebraucht werden.
Dann wird es immer konkreter. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Zweibrücken einzusetzen. Bisher dachte ich, sich für Hochschulstandorte einzusetzen, die Weiterentwicklung, sei sowieso originäre Aufgabe der Landesregierung. So habe ich Frau Ahnen immer im Ausschuss verstanden.
Beim letzten Punkt, vielleicht kommt da noch etwas: die Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken weiterzuentwickeln und über die weitere Entwicklung in der Region regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen zu berichten. – Auch das halten wir für eine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der CDU – Baldauf, CDU: Dass man die Frau Dreyer noch auf- fordern muss! Ich dachte die macht das sowieso!)
Ziehen wir einen Strich darunter und fragen, wer auf etwas Neues oder wirklich Aussagekräftiges von RotGrün gewartet hat, der wird an dieser Stelle enttäuscht.
Jetzt sage ich Ihnen nämlich, was mir als CDU fehlt und warum wir diese Worthülsen nicht unterschreiben werden, weil es nämlich leere Worthülsen sind.
Weil Sie das Entscheidende einfach vergessen haben. Sie haben den Flughafen Zweibrücken anscheinend gar
Denn wo in Ihrem Antrag sprechen Sie überhaupt noch von dem Flughafen Zweibrücken? Haben Sie ihn schon so schnell abgeschrieben? Wo sprechen Sie in diesem Antrag davon, dass es erfreulich ist, dass sich im Insolvenzverfahren – in dieser Woche wurde das bekannt – ernsthafte Kaufinteressenten gefunden haben?
Wo sprechen Sie in diesem Antrag davon, dass die Mitarbeiter nun wieder Hoffnung schöpfen, dass sie nämlich vielleicht gar nicht ihren Arbeitsplatz verlieren müssen? Wo sprechen Sie denn davon, dass wir zum Wohle der Regionalentwicklung erst einmal weiter an einem Flugbetrieb festhalten wollen und im Moment doch die fliegerische Nutzung weiter anstreben müssen?
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen wirklich etwas an der Region liegen würde, dann würden Sie den Flughafen nicht schon zu den Akten der anderen insolventen Landesbetriebe legen, sondern würden für dessen Erhalt kämpfen.
Wenn Sie also die Region und die Wirtschaft in dieser Region weiterentwickeln wollen, dann lassen Sie den Bund die B 10 durchgängig vierspurig ausbauen. Kümmern Sie sich um eine Ausfahrt für Höheinöd an der A 62. Führen Sie endlich einmal erfolgreiche Verhandlungen mit der saarländischen Landesregierung zum SBahn-Lückenschluss, und sorgen Sie für ein wirklich flächendeckendes und vor allem schnelles Internet in der Region.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Fuhr gemeldet, danach gibt es noch eine Kurzintervention von Herrn Dr. Konrad.
Frau Kollegin, Sie sind leider dem üblichen Weg verfallen, mit etwas kleinem Blick an formale Dinge heranzugehen.
Wenn wir von Ihnen für die Tagesordnung einen Antrag zur Bildungspolitik angekündigt bekommen und die Anträge erst später ihren richtigen Titel bekommen,
Der andere Punkt, den ich auf jeden Fall ansprechen will, ist, dass wir wieder erlebt haben, dass Sie keinerlei konkrete Vorschläge benannt haben.
Wenn Sie Hauenstein kritisieren, dann könnte ich Sie umgekehrt genauso gut fragen, was die Autobahnabfahrt in Höheinöd mit Zweibrücken zu tun hat. Es ist ein wichtiges Projekt, wofür wir uns gemeinsam einsetzen.
Aber von der räumlichen Entfernung sind sie nicht weiter weg und für die Bedeutung für Zweibrücken ist das auch nicht näher zu bestätigen.
Was der wichtige Punkt ist, weshalb ich auch die Karte gezogen habe, es ist ausdrücklicher Wunsch des Insolvenzverwalters, dass wir uns zu den laufenden Verfahren und den laufenden und vorliegenden Bewerbungen nicht äußern, weil wir sie gar nicht kennen dürfen. Es ist das Geschäft des Insolvenzverwalters, um dieses Verfahren nicht zu gefährden. Sie wissen, das muss diskriminierungsfrei laufen, nicht dass die Politik sich entsprechend äußert und dieses Verfahren vorbelastet.
Deswegen können Sie nicht vorwerfen, dass wir uns in einer Strategie für die Region nicht zu diesem laufenden Insolvenzverfahren äußern. Ich glaube, das wäre nicht redlich. Das wäre auch nicht sachgerecht gewesen.
Ihre Vorschläge: Als man Sie gefragt hat, was Sie für die Region gemacht haben, haben Sie geantwortet, wir hätten in alle Richtungen verhandelt und geschaut, was der beste Weg ist. – Das kann man auch sagen. Aber wo da der konkrete Vorschlag für die Region ist, kann man nicht erkennen.
Schauen Sie sich deswegen die Punkte an. Wir haben bewusst einige Punkte aus diesem 25-PunkteProgramm herausgegriffen, um sie noch einmal hervorzuheben.
Wichtig ist, dass die Infrastruktur der Region gestärkt wird. Aber viel wichtiger ist, dass Sie mit diesen Skandalisierungsmethoden aufhören und versuchen, nicht alles schlechtzureden, sondern lieber das machen, was die Kommunalpolitik vor Ort macht, nämlich die Gemeinsamkeit zu sehen und daran zu arbeiten, dass es der Region weiterhin besser geht. Daran sollten Sie sich besser beteiligen.