Ich will auch noch einmal betonen, was Herr Oster gesagt hat. Dabei kümmern wir uns auch um die Arbeitsbedingungen der jungen Lehrkräfte: 1.200 Neueinstellungen, 60 % der Vertretungsverträge durchbezahlt, und übrigens sind von den Vertretungskräften 500 auf eine Planstelle übernommen worden.
Ich will gern noch ein paar Sätze zu den pädagogischen Rahmenbedingungen sagen, weil uns das genauso wichtig ist. Frau Ratter und Herr Oster haben schon über das Thema Inklusion geredet. Frau Dickes, was haben Sie nicht alles versucht, seit dieses Thema diskutiert wird, ein Chaos herbeizureden. Wer hat sie widerlegt? Die Eltern mit einem verantwortungsvollen Handeln, das auch zu diesem Schuljahresbeginn deutlich geworden ist. Herzlichen Dank an die Schulen! Herzlichen Dank aber auch an die Eltern, die vernünftig mit diesem Wahlrecht umgehen!
Erwähnen will ich auch die Reduktion der Klassenmesszahl auf maximal 24 Schülerinnen und Schüler. Offensichtlich ist das in Ihren Reihen nicht so bekannt. Frau Huth-Haage hat ganz schlimm geschimpft, als Herr Oster gesagt hat, wie das mit den kleinen Klassen ist. Noch einmal zur Erläuterung: Wenn ich eine maximale Klassengröße von 24 Schülerinnen und Schülern habe, dann liegt die natürlich im Durchschnitt deutlich darunter. Das heißt, wir haben in der Tat im Schnitt im letzten Schuljahr 18,5 Schülerinnen und Schüler gehabt, aber wir haben eine Reihe von Klassen mit 16 und 17 Schülerinnen und Schülern. Wir haben also eine optimale Lerngruppengröße in unseren Grundschulen erreicht. Das hat viele Stellen gekostet, aber wir wollten dahin kommen. Auch an der Stelle haben wir Wort gehalten.
Auf das Thema Ganztagsschule und ihre Qualität ist schon eingegangen worden. Das bestätigt uns übrigens auch die Bertelsmann Stiftung, dass die Qualität des Angebots zählt, und wir bringen Quantität und Qualität an dieser Stelle gut zusammen. Die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten, vor allen Dingen auch in den Schulen – ich will das an der Stelle noch einmal deutlich sagen –, auch in der Schulaufsicht, zahlen sich aus. Wir schneiden gut ab bei Leistungsvergleichen.
Wir schaffen es also, unsere Schülerinnen und Schüler gut zu fördern. Wir bekommen bescheinigt, dass wir, was das Thema Integration angeht, eine Menge zu tun haben, aber dass es uns in Rheinland-Pfalz deutlich besser gelingt als in anderen Ländern, junge Menschen mit Migrationshintergrund in unserem System zu integrieren. Wir haben die Schulabbrecherquote deutlich reduziert. Wir haben auch eine gute Förderung unserer Leistungsstärkeren.
Noch eines ist mir wichtig. Wir kümmern uns auch darum, dass Bildung für alle zugänglich und bezahlbar ist. Auch da haben Sie in den vergangenen Jahren nichts anderes zu tun gehabt, als über die Schulbuchausleihe jedes Problem in dieses Parlament zu bringen. Ich habe in diesem Jahr gar nichts gehört, dass 250.000 Schülerinnen und Schüler und ihre Familien inzwischen von der Lernmittelfreiheit profitieren. Auch darüber sind wir glücklich.
Ich darf auf der Tribüne Diabetiker der Selbsthilfegruppe aus Alzey herzlich begrüßen. Seien Sie willkommen!
Ich möchte nur noch einmal kurz klarstellen und auch verdeutlichen, dass ich definitiv in der Lage bin, meine Rede selbst zu schreiben. Frau Dickes, Ihre Rede wurde aber wohl in Hessen geschrieben; denn Sie haben hier nur über Hessen gesprochen.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Vermutlich hat sie dort rechnen gelernt! – Frau Klöckner, CDU: Der Steuerzahler wird nichts zahlen müssen!)
Ich halte fest, das ist heute die Aktuelle Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. Wir müssen verdammt gute Bildungspolitik machen, wenn Sie nur über Hessen reden und nur Vergleiche zu Hessen zitieren. Sie sind wirklich nicht einmal auf positive Aspekte eingegangen,
die wir gemacht haben, zum Beispiel kleine Klassen. Das kann man ruhig einmal erwähnen, da kommt immer nur Kritik. Das ist einfach diese Skandalisierung. Die finde ich furchtbar; denn heute hätte hier in diesem Rahmen wirklich einmal ein ehrliches Wort hingehört, dass man gesagt hätte, zu diesem Schuljahresstart sind viele positive Dinge an den Start gegangen. Den Vergleich mit Hessen haben wir Ihnen im Ausschuss schon so oft erklärt. Die 100 % in Hessen sind nicht mit den rheinland-pfälzischen Zahlen vergleichbar.
Das müssten Sie uns noch einmal erläutern. Ich finde es sehr, sehr schade und bedauerlich, dass Sie immer nur kritisieren können. Inhaltlich haben Sie zur rheinlandpfälzischen Bildungspolitik nichts gesagt, null!
Vielen Dank. – Herr Oster, vielleicht sollten Sie irgendwann das eigene Ammenmärchen nicht mehr glauben und sich Schulen in Hessen und auch den Berechnungsschlüssel einmal genau anschauen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Gehen Sie mal eine hessische Schule besuchen!)
Sie wissen, dass wir in der Anhörung einen Schulleiter hatten, der Ihnen sehr wohl bestätigt hat, wie Lehrerstunden auch dort mit integrierter individueller Förderung berechnet werden, Frau Ministerin. Aber das einmal außen vor.
Die Situation in Rheinland-Pfalz: 2 % Unterrichtsausfall ist für Sie eine optimale Rahmenbedingung, und das seit Jahren. Sie haben seit mehr als 10 Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen – außer in Wahljahren –, diesen Unterrichtsausfall zurückzufahren und damit eine Förderung in unseren Klassen möglich zu machen.
Es ist möglich, auch mit 98 % die Pflichtstunden abzudecken – in der Regel. Es ist aber nicht möglich, mit diesen 98 % auch den schwachen Kindern,
Wenn man genau auf diese 98 % hinschaut, dann sollte man sich auch fragen: Was bedeutet denn Unterrichtsversorgung für die Landesregierung? Was ist für Sie denn Unterricht?
Vielleicht haben Sie den Leserbrief der Schulleiterin aus Mainz noch im Kopf, die geschrieben hat, wenn ein Schüler im Gebäude ist, dann ist das Unterricht, und zwar ganz egal, ob er sich selbst beschäftigt, ob Klassen zusammengelegt werden oder ob ein Lehrer zwischen zwei Schulklassen hin und her rennt. Das ist für Sie Unterricht, und damit kann man sich natürlich ganz toll rühmen.
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, Bracht und Ernst, CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Was wollte sie uns denn damit sagen?)
Wir wollen, dass es an unseren Schulen eine ausreichende Unterrichtsversorgung gibt, die es ermöglicht, Schüler individuell zu fördern und Fehlzeiten von Kollegen mit qualifiziertem Unterricht auffangen zu können.
Die Priorität, die wir setzen, ist in der Tat Unterrichtsversorgung, und zwar Unterricht statt Fahrkarte. Wir wollen nicht Gelder für eine kostenlose Busfahrt ausgeben, sondern wir wollen die Gelder in die Lehrerstellen hineingeben.
Wie es tatsächlich an den Schulen im Moment aussieht: Seit Neuestem habe ich einen Sohn an der berufsbildenden Schule, sehr spannend. Die Parallelklasse hat keinen Sportunterricht, mein Sohn ist jeden Nachmittag zu Hause,
und als ich gestern einem Bekannten erzählt habe, dass ich heute über den guten Start des Unterrichts in diesem Schuljahr reden werde, hat er mich sehr irritiert angeschaut. Er hat ein Kind, das in der Grundschule schon den dritten Grundschullehrer mit befristetem Vertrag hat, ein Kind an einer Realschule plus, die Schwerpunktschule ist, und ein weiteres an einer berufsbildenden Schule.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Seit dem 8. September den dritten Vertretungslehrer! Die geben sich die Klinke in die Hand! – Glocke des Präsidenten)
Ja, das war das Stichwort. – Frau Dickes, ich hatte schon befürchtet, Ihnen seien die Beispiele ausgegangen, aber wir haben wieder ein paar anonyme bekommen. Wir haben also doch noch den Weg nach Rheinland-Pfalz gefunden.
Meine Damen und Herren, Schule ist eine lernende Organisation. Natürlich wird Schule vor Ort immer so individuell zu betrachten sein wie die Menschen, die dort sind. Eine Schule in Mainz ist nicht gleichzusetzen mit einer Schule in Bitburg oder in Thaleischweiler-Fröschen oder, oder, oder.
Wir haben auch in Zukunft mit Sicherheit noch eine ganze Reihe von Baustellen. Wir werden auch in den nächsten Jahren vor Herausforderungen gestellt werden, die uns durchaus noch zu etlichen Überlegungen anregen werden.