Der Vergleich ist leider anders. Wenn ich mir die Rede von Minister Lorz anschaue, dann will ich bei einer Sache sagen, ja, ich glaube, da sind sie sich einig, indem sie sagen, wir wollen optimale Bildung für alle. Die Frage ist nur die Frage der Umsetzung.
Wenn ich hier aus der Rede aus Hessen zitiere, dann steht dort: „Wir haben unsere Hausaufgaben zum Schuljahresbeginn gemacht.“
„Unsere Schulen sind, insbesondere durch die 105%ige Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt, so gut wie nie in der hessischen Bildungsgeschichte ausgestattet.“
An dieser Garantie wird deutlich, welch außerordentlich hohe Priorität die Landesregierung der Bildung einräumt.
Frau Ministerin, Priorität räumen Sie hier auch immer in Ihren Sätzen ein. Im Schuljahr 2012/2013 sagten Sie bei Ihrer Pressekonferenz, eine gute Unterrichtsversorgung hat für die Landesregierung weiter höchste Priorität. Unterrichtsausfall 1,9 %.
Pressekonferenz 2013/2014, eine gute Versorgung mit Lehrkräften hat für die Bildungsministerin und Schulaufsicht weiter ganz oben Priorität. 2,1 % Unterrichtsausfall.
Auch aus diesem Jahr nenne ich ein Zitat aus der Pressekonferenz: „Dieses große Einstellungsvolumen zeigt, dass eine gute Unterrichtsversorgung für die Landesregierung nach wie vor oberste Priorität hat.“
Frau Ministerin, in den letzten zehn Jahren hatten wir durchschnittlich 2 % Unterrichtsausfall im Jahr. Das ist etwas, was der Philologenverband für dieses Jahr wieder erwartet.
Wenn ich mir den Minister in Hessen anhöre, wenn er sagt, was er mit diesen Prozenten macht, dann stehen den Schulen die zusätzlichen Mittel weitgehend frei zur Verfügung. Dadurch sind sie in der Lage, auf konkrete Bedürfnisse vor Ort zu reagieren. Das ist etwas, was wir hier in Rheinland-Pfalz dringend brauchen.
Auch bei dem so wichtigen Thema Inklusion sehe ich einen traurigen Vergleich. Ich zitiere Minister Lorz: Erneut haben wir die Stellenzahl für Förderschullehrer zur Unterstützung der allgemeinen Schulen erhöht, für das neue Schuljahr 1.800. – Jetzt weiß ich natürlich, dass Hessen mehr Schüler als Rheinland-Pfalz hat. Wir sind aktuell bei 710 Vollzeitlehrerstellen. Aber wenn ich die Schülerzahlen in Hessen und Rheinland-Pfalz in Relation zueinander setze und wenn ich schaue, wie viel Förderschullehrer im allgemeinbildenden Schulsystem auf die Schülerzahl kommen, dann haben wir in Hessen fast doppelt so viele Förderlehrer, die in den Schulen unterstützen und den Kindern optimale Rahmenbedingungen geben.
Aktuell haben wir eine Steigerung an unseren Schwerpunktschulen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf von etwa 12 %. Das ist eine ganze Menge.
Wenn ich sehe, dass wir nach wie vor nicht die Lehrerausstattung haben, die wir brauchen, unsere Räume nach wie vor nicht so sind, dass individuelle Förderung und Differenzierungen möglich sind, dann ist das mit einer heißen Nadel gestrickt und über das Knie gebrochen, dass wir denen, die unsere besondere Fürsorge brauchen, nicht gerecht werden.
Gerade heute – Sie konnten es der Presse entnehmen – haben sich die Sportlehrer in Rheinland-Pfalz zu Wort gemeldet. Sie sagen, dass sie gerade im Sportunterricht dringend Fortbildungen und mehr ausgebildete Sportlehrer brauchen, weil sie sonst für die Sicherheit im Sportunterricht nicht die Gewährleistung übernehmen können.
Frau Ministerin, das ist etwas, was ich nicht als einen gelungenen Start in ein neues Schuljahr bezeichnen möchte, sondern es ist etwas, wo dringend Handlungsbedarf besteht.
In Rheinland-Pfalz gibt es ein Projekt nach dem anderen, ohne dass die Rahmenbedingungen stimmen. Hessen geht genau den umgekehrten Weg. Sie geben solide und verlässliche Rahmenbedingungen, lassen die Schulen arbeiten und geben Spielräume, um auf die Bedürfnisse der Kinder vor Ort einzugehen. Das ist Eigenverantwortung und nicht das, was Sie in Rheinland-Pfalz den berufsbildenden Schulen zugestehen bei einem Unterrichtsausfall von 6 %, indem Sie sagen, sie haben mehr Eigenverantwortung. Das ist maximal die Eigenverantwortung, um Mangel zu verwalten.
Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lieber Benedikt Oster, danke für die Pflicht. Ich habe das Vergnügen, nun die Kür zu haben. Frau Dickes hat mir eine Steilvorlage geliefert; denn wir haben das alte Thema wieder in unserer Mitte, das alte Thema, dass 105 % Unterrichtsversorgung in Hessen gleichgesetzt wird mit unserer Unterrichtsversorgung von rundgerechnet – ich nehme Ihre Zahl von eben – 98 %.
Liebe Frau Dickes, allerdings haben wir wie immer die Erklärung, dass die Unterrichtsversorgung in Hessen mit 100 % angesetzt unserer mit 93 % gleichzusetzen ist. Wenn Sie das in Ihr Gedankenspiel mit aufnehmen, dann sollte Ihnen klar geworden sein, dass unsere Unterrichtsversorgung mindestens genauso gut ist, und zwar nur nach den statistischen Zahlen.
Sie können das sehr gerne untermauern, wenn Sie die Lehrervollzeitstellen in der Relation zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz versuchen zusammenzustellen. Es
gibt etwa 50.000 Lehrerinnen und Lehrer in Hessen bei 716.000 Schülerinnen und Schülern. Wir aber liegen bei deutlich über 41.000 Lehrerinnen und Lehrern bei 416.000 Schülerinnen und Schülern. Jetzt können Sie Ihren Taschenrechner bedienen. Im Dreisatz bekommen Sie es hin. Wir sind nicht schlechter.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es hat überhaupt keinen Zweck, uns ständig mit Hessen zu vergleichen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Das, was wir in der Vergangenheit bereits beim Aufbau der Schwerpunktschulen geleistet haben, aber vor allen Dingen auch das, was jetzt zum 1. August 2014 im Grunde mit dem Schulanfang in Rheinland-Pfalz als Schulgesetz die Wirksamkeit erreicht, braucht sich hinter keinem Bundesland zu verstecken.
Wir können stolz darauf sein, dass wir die Inklusion vorangebracht haben, nicht nur das, sondern wir uns auch darum bemühen – ich denke, wir werden damit sehr viel Erfolg haben –, dass die Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in unserem Bundesland weiter gestärkt werden.
Nächste Woche ist Demokratietag in Rheinland-Pfalz, Demokratietag beim ZDF. Wir werden uns davon überzeugen können, wie bunt und vielfältig das Engagement der Schülerinnen und Schüler ist. Ich bin sicher, dass wir mit dem neuen Schulgesetz einen Meilenstein in Richtung auf mehr Beteiligung setzen werden.
Das ist mir bei dem zweiten Punkt, den ich gleich noch ansprechen werde, ganz besonders wichtig, nämlich dann, wenn es darum geht, neue Aufgaben, die durch die Zuwanderung, die bereits thematisiert worden ist, auf uns zukommen werden, anzugehen und mit einer Willkommenskultur die Einbindung der Schülerinnen und Schüler in unser Schulsystem, aber auch bereits in der Kita noch stärker zu unterstützen. Es geht uns darum, dass jeder, der in unserem Land lebt, von Kindesbeinen an darin geübt wird, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen und in eine demokratische Gesellschaft hineinzuwachsen. Das geht vom ersten Tag an, natürlich vorrangig über Sprache – darüber werden wir morgen reden –, aber auch über Beteiligung bereits in der Kita, in den Schulen und dann auch in der Gesellschaft.
Wir alle sind darauf angewiesen, dass wir nachwachsende Generationen haben, die in der Demokratie ihren Platz einnehmen, die hier mitgestalten und dafür sorgen, dass wir das Willkommensklima, das wir haben – ich sage in voller Überzeugung, dass sich die Gesellschaft hier völlig anders aufstellt als zum Beispiel vor 20 Jahren, als wir mit ähnlichen Problemen der Zuwanderung konfrontiert waren –, auch nutzen können. Ich setze darauf, dass sich die Schulen mit Patenschaften auf den Weg machen – sei es auf Lehrer-, Schüler- oder Elternebene –, auch hier an einer Willkommenskultur zu arbeiten, dass wir die Schulen mit dieser neuen Aufgabe, die noch verstärkt auf uns zukommen wird, mit Sicherheit auf den richtigen Weg bringen.
Ich habe gesagt, das ist die Kür. Ich spreche deswegen nur diese beiden Themen an, bin aber sicher, dass es in der nächsten Runde noch einige Aspekte geben wird, die ich an dieser Stelle noch hinzufügen werde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Dickes, lassen Sie mich vorab eine Bemerkung zu Hessen machen. Ich wünsche dem Kollegen Lorz in Hessen von Herzen im Sinne der hessischen Schülerinnen und Schüler alles Gute für das, was er sich vorgenommen hat. Ich darf Ihnen sagen, er hat auch verdammt viel zu tun. Er muss das Chaos der CDU bei G8/G9 aufräumen. Er muss überhaupt erst einmal schauen, dass die Hessen an die Leistungsergebnisse der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in den Vergleichsstudien nur heranreichen. Er muss dafür sorgen, dass endlich etwas beim Ganztagsausbau passiert. Wie die Hessen die rheinland-pfälzischen Schulen sehen, sieht man auch an den vielen Schülerinnen und Schülern in Mainz, die gerne hier herüber kommen. So viel zum Thema Hessen.
Liebe Frau Dickes, heute reden wir ganz überwiegend über Rheinland-Pfalz – ich kann verstehen, dass Sie das nicht so gerne machen, aber ich tue es von Herzen gern –, weil wir in der Tat einen sehr gelungenen Schuljahresbeginn hatten und weil wir viele positive Rückmeldungen haben, weil die Schulen mit dem, was Schulaufsicht und Ministerium geleistet haben, zufrieden sind. Das ist uns wichtig. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für eine gute pädagogische Arbeit in unseren Schulen. Deswegen ziehen wir zu jedem Schuljahresbeginn Bilanz. Wenn es Probleme gibt, sagen wir das auch. Aber in diesem Schuljahr kann man wirklich sagen, wir sind gut gestartet.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert haben, zum Beispiel auf veränderte Schülerzahlprognosen. Das ist übrigens nicht nur ein Problem von Herrn Klemm, sondern ein bundesweites Problem, wenn man ein bisschen die Zeitungen liest. Auch Herr Klemm bezieht sich in seiner
Prognose auf die bundesweite Bevölkerungsstatistik. Die ist bei der Zuwanderung schlichtweg von zu niedrigen Zahlen ausgegangen. Das ist inzwischen durch die Realität überholt. Wir warten auf die neue Bevölkerungsvorausberechnung, aber im Vorgriff darauf haben wir Konsequenzen gezogen und haben 250 Stellen mehr im System als ursprünglich vorgesehen. Damit hat die Regierung rechtzeitig gehandelt. Damit war es uns möglich, diesen guten Start zu organisieren.
Das führt dann im Ergebnis auch dazu, dass wir 1.200 – wir haben es gehört – junge Lehrerinnen und Lehrer eingestellt haben. Es war also auch ein guter Einstellungstermin für die, die auf eine Stelle warten, die aus den Seminaren kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben – deswegen lohnt es sich, über Rheinland-Pfalz zu reden – eine gute Versorgung. Wir haben die pädagogischen Rahmenbedingungen verbessert, und wir haben einen großen Einstellungskorridor. Damit sind wir in der Tat sehr zufrieden.