Es ist ein untauglicher Versuch und ein Vorwurf, der ob seiner Unangemessenheit ins Leere läuft. Wir werden uns daran nicht beteiligen und weisen das mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren.
„Bildungsland Rheinland-Pfalz: Guter Start ins Schuljahr 2014/2015“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/3988 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt gute Nachrichten für das Bildungsland Rheinland-Pfalz. Deshalb beschäftigen wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Thema Schuljahresstart 2014/2015.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Huth-Haage, CDU: Was? Ein gelungener und reibungsloser Start?)
Hierfür ein herzliches Dankeschön an die Schulaufsicht bei der ADD, das Ministerium und vor allem an die Schulleiterinnen und Schulleiter in unserem Land Rheinland-Pfalz.
Wir haben die jüngsten Lehrkräfte, die kleinsten Klassen und die meisten Ganztagsschulen. Darauf können wir stolz sein.
Für fast 550.000 Schülerinnen und Schüler sowie mehr als 41.000 hauptamtliche Lehrkräfte in unseren 1.600 allgemeinbildenden Schulen ging es mit einem wirklich guten Start los.
Die Horrormeldungen der Opposition zur Unterrichtsversorgung vor dem Schuljahr haben sich nicht bewahrheitet. Anscheinend hat auch die CDU gemerkt, dass der Schuljahresstart gut verlaufen ist; denn die sonst regelmäßig nach den Ferien auf die Tagesordnung gerufenen Diskussionen über scheinbar schlechte Zahlen fehlen diesmal.
Ein weiteres Vorurteil muss heute beseitigt werden, die Landesregierung würde durch die Sommerferien wieder Vertretungskräfte nicht durchbezahlen. Dem muss heute widersprochen werden. In den Fällen, in denen es rechtlich geht, hat die Landesregierung durchbezahlt. Das sind 60 % derer, die einen Vertretungsvertrag in Rheinland-Pfalz haben.
Der Vertretungspool, ein wichtiges Instrument in unserer Bildungslandschaft, wurde um 200 Stellen auf 500 Stellen erweitert. Es ist angedacht, ihn nächstes Jahr auf 1.000 Stellen anzuheben.
Meine Damen und Herren, trotz zurückgehender Schülerzahlen steigt in diesem Jahr die Zahl der einzuschulenden Kinder im Vergleich zum Vorjahr um 1.200 Kinder. Das freut uns ausdrücklich, hängt auf der einen Seite sicherlich mit den Kindern aus den Flüchtlingsländern oder aus Ländern mit einer Wirtschaftskrise zusammen. Wir freuen uns und haben darauf reagiert. Das ist ein wichtiger Ansatz. Wir haben 1.200 junge Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das sind 250 mehr als angedacht. In den Zeiten der Schuldenbremse brauche ich Ihnen nicht zu sagen, was das bedeutet, meine Damen und Herren.
Diese hohen Einstellungszahlen zeigen uns allen, dass uns an einer guten Unterrichtsversorgung gelegen ist und wir alles dafür tun.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der mich besonders freut. Das ist die Reduzierung der Klassenmess
zahlen. Wir sind in den Grundschulen jetzt durchweg von der ersten bis zur vierten Klasse bei einer Messzahl von 24 Schülerinnen und Schülern. Das heißt konkret, dass in den Klassen 15 bis 16 Kinder sitzen, meine Damen und Herren.
Das ist eine gute Politik für die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land, für die Familien im Ganzen.
In den Orientierungsstufen – Gymnasium und IGS – stehen wir aktuell bei 28 und werden auch dort im nächsten Schuljahr auf 25 heruntergehen, wo wir bereits bei den Realschulen plus sind. Dadurch profitieren Lehrer und Schüler. Dadurch haben wir bundesweit die kleinsten Klassen. Damit können wir uns sehen lassen, meine Damen und Herren.
Eine weitere Erfolgsstory – das kann man in diesem Zusammenhang ruhig so sagen – ist das Ganztagsschulangebot. Wir haben das Ganztagsschulangebot auf 711 Schulen angehoben. Man darf ruhig sagen, wir sind im Ländervergleich spitze und brauchen uns nicht zu verstecken.
Im Bereich Inklusion, der längst zu einem gesellschaftsrelevanten Thema geworden ist, sind wir in RheinlandPfalz einen großen Schritt vorangekommen. Seit dem 1. August haben Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gesetzlich das Recht auszusuchen, welchen Förderort sie für ihr Kind haben möchten. Sie können aussuchen, ob sie an eine Schwerpunktschule oder eine Förderschule gehen.
Hier muss Schluss gemacht werden mit einem Vorurteil, das immer heißt, die Landesregierung wolle Förderschulen schließen. Nein, das ist nicht der Fall. Das zeigen die Zahlen in Rheinland-Pfalz. Wir haben 135 Förderschulen, 270 Schwerpunktschulen, und teilweise gehen sie mit neuen oder verschiedenen Förderschwerpunkten in diese Schullaufbahn hinein.
Meine Damen und Herren, eine weitere Veränderung wird im Laufe des Schuljahres kommen. Diese genannten Förderschulen können sich zu Förder- und Beratungszentren weiterentwickeln. Das wird sehr gut angenommen. Einige Kreise haben sich bereits auf den Weg gemacht. Dadurch wird ein weiteres pädagogisches Angebot zur Verfügung gestellt.
Das ist ein gutes Ziel. Ich möchte das abschließend mit einem Zitat aus dieser Woche von der Ministerpräsidentin auf den Punkt bringen: „Es geht um nichts anderes, als Menschen mit Behinderung ein Leben mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen, und das von Anfang an.“
Vielen Dank. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Oster, der Sprechzettel aus dem Ministerium war eine schöne Laudatio auf die Landesregierung.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist ja wohl eine Frechheit! – Zuruf des Abg. Ramsauer, SPD, und weitere Zurufe von der SPD)
Spannend finde ich, dass gestern im Hessischen Landtag genau zum gleichen Thema eine Regierungserklärung von Minister Lorz stattgefunden hat. Ich wünschte im Sinne der Schülerinnen und Schüler von RheinlandPfalz, dass diese Rede auch hier gehalten werden könnte, weil die Situation für unsere Schulen, Kinder und Jugendlichen dann eine ganz andere wäre.
Der Vergleich ist leider anders. Wenn ich mir die Rede von Minister Lorz anschaue, dann will ich bei einer Sache sagen, ja, ich glaube, da sind sie sich einig, indem sie sagen, wir wollen optimale Bildung für alle. Die Frage ist nur die Frage der Umsetzung.