Das war bekannt. Es ist aber zunächst einmal in Ordnung, ein Infrastrukturprojekt so aufzustellen, dass man sagt, es ist nicht von vornherein klar, ob das Saarland letzten Endes auf eine Kooperation eingeht. Dieses Angebot steht von vornherein.
Das musste ich mir als grüner Kandidat in Zweibrücken vor 16 Jahren bereits sagen lassen, und zwar nicht nur von dem damaligen Wirtschaftsminister, der von der FDP oder von der damaligen großen Regierungspartei war, sondern genauso von Ihrer Partei, von Herrn Oberbürgermeister Lambert, der später das Amt bekommen hat.
Es ist auch nicht zu kritisieren, wenn man ein Infrastrukturprojekt aus der Taufe hebt und sagt, es sind auch Risiken dabei. Es ist aber überhaupt nicht akzeptabel, 16 Jahre später zu sagen, damit hatten wir nie etwas zu tun. Das stimmt doch gar nicht. Wir hatten doch alle etwas damit zu tun.
Vor Ort sagen Ihre Parteikollegen, die Landebahn in Zweibrücken ist so kurz, dass es erstens gefährlich ist, und es sich zweitens nicht lohnt, diesen Flughafen weiter auszubauen. Ihre Parteikollegen im Saarland sagen etwas ganz anderes, nämlich da nehmen wir die Million, die Million und die Million in die Hand und sagen, jetzt haben wir so viel Infrastruktur drum herum gebaut, und das bei einer fehlenden entsprechend langen Landebahn – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass wir gar nicht mehr zurück können. Das akzeptiert dann die EU-Kommission letzten Endes und sagt, die waren vorher da. So weit ist die Argumentation durchgedrungen.
Jetzt kommen Sie und sagen, wir hätten vor einer Woche eine Vorlage erhalten. Von unserer Fraktion hat
niemand vor einer Woche eine Vorlage gesehen. Die Frau Ministerpräsidentin hat an diesem Pult vor nicht einmal einer Stunde gesagt – wer lesen kann, ist eindeutig im Vorteil; nehmen Sie sich das Protokoll; darin steht es nämlich –, dass es noch keine schriftliche Vorlage gibt.
Lassen wir doch einmal diese selbstgerechte Debatte hinter uns und fragen uns: Was braucht diese Region? – Diese Region braucht weiterhin eine Weiterführung dieses Konversionsprojektes. Es gibt doch überhaupt keinen Grund zur Genugtuung, dass Teile dieses Konversionsprojektes nicht so gelaufen sind, wie es sich die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses und auch die Opposition gewünscht haben.
Man muss nach vorne sehen und schauen, was die Menschen brauchen. Unsere Fraktion steht dafür, dass wir in Zweibrücken dieses Konversionsprojekt weiterführen und es in fünf Jahren ohne den Flugbetrieb besser als mit dem Flugbetrieb dasteht. Daran wollen wir uns messen lassen, und nicht an dem, was Sie vor 16 Jahren auch gesagt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Baldauf, ich habe Ihr Zitat so, wie Sie es ausgelegt haben, nicht zuordnen können. Können Sie mir erklären, was daran verständlich sein soll, dass die Kommission uns sagt, Argument 1, die älteren Rechte, Argument 2, Regierungsfliegerei? Wenn Sie diese Argumente teilen, dann sind Sie einer der Wenigen in einer Region, die hart betroffen ist, der solche Argumente teilt.
Dann mich aufzufordern, mit Herrn Maas, dem Bundesjustizminister, zu reden, habe ich nicht so ganz verstanden. Aber das werden Sie uns gleich erklären können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Landesregierung, uns allen tut diese Entwicklung sehr leid. Ich will Ihnen noch einmal die Zahlen nennen. Es sind 67 Mitarbeiter und 50 Aushilfen am Flughafen, die möglicherweise betroffen sind. Insgesamt sind im flugaffinen Bereich 241 Menschen tätig.
Herr Baldauf, dann von Hunderten von Arbeitsplätzen zu reden, ist Brandstifterei. Das ist Verunsicherung der Menschen, die dort arbeiten und die Hoffnung haben, dass wir – die Politik – es schaffen, ihnen eine ordentliche und gute Arbeitszukunft organisieren zu können.
Ich bin Herrn Arbeitsminister Schweitzer sehr dankbar, der bereits Kontakte mit der Leiterin der Direktion, Frau Schulz, aufgenommen hat. Wir werden alles dafür tun, dass wir, wenn Arbeitsplätze wegfallen – das ist zu erwarten –, diese Arbeitsplätze ausgleichen können.
Ich will der Geschäftsführung und den Betriebsräten – wir waren gestern bei der Betriebsversammlung – und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern danken. Ich will aber auch Herrn Landrat Duppré, Herrn Oberbürgermeister Pirmann und Herrn Verbandsbürgermeister Bundacker danken, insbesondere Herrn Landrat Duppré, der die Geschichte dieses Flughafens von Anfang an beobachtet und mitgestaltet hat. Er sagt, wir brauchen Einigkeit für die Region, wir müssen ein Miteinander organisieren.
Ich will an der Stelle auch Herrn Oettinger danken, mit dem ich heute Morgen noch einmal intensiv telefoniert habe. Er hat uns sehr unterstützt.
Ich will diese nicht dafür in Anspruch nehmen, dass das Ergebnis der Kommission so sein wird, wie es angekündigt wird. Ich will den beiden aber ausdrücklich danken, dass sie im Interesse der Menschen in der Region mitgeholfen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Klöckner, Halbwahrheiten helfen nicht weiter. Das Pressegespräch war gestern ohne jede Einschränkung. Alle Informationen, die wir gegeben haben, waren frei. Das war von Anfang an so gekennzeichnet. Wenn Sie gestern Abend Fernsehen geschaut hätten, hätten Sie die Schnittbilder und die Interviews mit mir gesehen.
Frau Klöckner, wir haben am vorletzten Montag – Frau Ministerpräsidentin Dreyer und ich – über das, was Herr Almunia uns mündlich angekündigt hat, informiert. Es ist der bisherige mündliche Status, wiederholt von Herrn Almunia mir gegenüber am letzten Mittwoch, von seinem Kabinettschef am letzten Donnerstag. Alles nur mündlich. Uns liegen keine Papiere der Kommission vor.
Im Übrigen zu dem Gesprächsangebot. Als wir mit Herrn Bracht gesprochen haben – Herr Staatssekretär Kern – und wir 12:30 Uhr angeboten haben, hat er gesagt, ihm wäre 13:00 Uhr lieber, das wäre einfacher, er würde natürlich noch einmal in die Fraktion gehen. Da ist er kassiert worden.
Frau Klöckner, wenn Sie hier von einer Quittung für Regierungshandeln reden und sagen, diese Regierung hat dort alles falsch gemacht, dann will ich Ihnen eines sagen, ich persönlich habe die Gespräche mit Herrn OB von Blon, Herrn OB Streuber, Herrn OB Lambert von der CDU, Herrn OB Professor Reichling von der CDU erlebt. Herr Professor Reichling hat uns und eine große Pressedelegation vor ungefähr drei Jahren über das Gelände gefahren und sich ausdrücklich bei der Landesregierung dafür bedankt, was wir gemeinsam für diese Region geschaffen haben.
Das sind Arbeitsplätze. 1991 und 1993 sind auf dem Kreuzberg und auf dem Flughafen 1.400 Arbeitsplätze verlustig gegangen. Mit dem Vier-Säulen-Konzept ist es uns gelungen, 3.000 Arbeitsplätze neu zu schaffen. VierSäulen-Konzept bedeutet, Flugbetrieb, Outlet, Multimedia-Internet-Park, Freizeit und Tourismus.
3.000 Arbeitsplätze sind neu geschaffen. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und die können wir uns doch nicht gegenseitig kaputtreden. Die haben wir doch gemeinsam so weit entwickeln können.
Frau Klöckner, wenn Sie von einer Quittung und ohne Ahnung davon reden, dass Saarbrücken notifiziert habe, dann ist das falsch. Die werden nach den Schwerpunkten, die ich Ihnen genannt habe, nachträglich notifiziert, nämlich die Schwerpunkte ältere Rechte und Regierungsfliegerei. Die bessere Infrastruktur, der bessere Flughafen werden dabei nicht gewürdigt. Wir hätten auch nachträglich notifiziert werden können.
Frau Klöckner, wenn Sie über die Haushaltsvorsorge des Saarlandes reden: Es ist ein Witz, das Saarland und Haushaltsvorsorge. Die finanzieren einen Teil über eine Holding der Wohnungsbaugenossenschaft. Das wissen Sie doch alles.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich haben die Businessplanungen, die wir erarbeitet haben, der Kommission vorgelegen. Natürlich war die Bundesregierung in alles eingebunden. Bundesverkehrsminister, Dr. Ramsauer, hat eine Referatsleiterin abgestellt, die uns bei allen Positionen und in allen Schritten begleitet hat. Das kann man nachlesen, das kann man nachfragen, und mit dem zuständigen Staatssekretär habe ich bei vielen Gelegenheiten auch über diesen Flughafen gesprochen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das gut investiertes Geld ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Klöckner, diese Krokodilstränen heute, Sie rühmten sich doch immer bester Kontakte zur Europäischen Kommission und in die Bundesregierung. Sie wollten uns doch so gerne vorführen. Die Adlaten an Ihrer Seite sind geplatzt vor Stolz, dass sie mit Ihnen nach Brüssel fahren durften.
dass Sie seit drei Wochen wussten, dass das Ergebnis so ist. Das müssen Sie Journalisten erzählt haben. So habe ich es jedenfalls gehört.