Wissen Sie, wenn man einen solchen Weg gemeinsam geht, erleben wir die Landtagsfraktion der CDU, die sich überall hinstellt und erklärt, kommunale Verwaltungsreform sei Teufelszeug. Ich bin einmal gespannt, ob Sie dieses selbstgesteckte Hölzchen überspringen werden, geehrter Herr Kollege Bracht. In der Ankündigungspolitik haben wir Sie schon oft mutig erlebt, aber in der Ausführung eher selten.
Frau Beilstein, Sie haben eben wieder den Hinweis gegeben, kommunale Verwaltungsreform, aber nur auf Freiwilligkeit basierend. Mit Freiwilligkeit werden wir das nicht hinbekommen. Wir werden Mut haben müssen. Wir müssen Vorschläge unterbreiten. Die Landesregierung hat beschrieben, wie sie diesen Weg beschreiten wird. Dann werden wir mit diesem Mut die Dinge auch umsetzen müssen.
Jetzt noch etwas zu der Ausstattung unserer Kommunen, nämlich dieser Struktur, die wir dem Grunde nach so wollen. Wir haben beschlossen, die Eigenständigkeit der Ortsgemeinden beizubehalten. Wir haben außerdem beschlossen, dass die Einrichtung von Verbandsgemeinden als Verwaltung der Gemeinden eine sinnvolle Einrichtung ist. Es ist keine Frage, dass wir Kreisverwaltungen brauchen.
Wir haben wohnortnahe Angebote in der Schullandschaft und der Kita-Ausstattung, die sich mehr als sehen lassen können und im Bundesvergleich besser sind. Bessere Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Kinder und die Schülerinnen und Schüler müssen bezahlt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Minister bin ich auch für den Sport in Rheinland-Pfalz zuständig. Ich möchte Ihnen einmal ein paar Zahlen unserer kleinräumigen Landschaft nennen. Wir haben mehr als 4.000 Sportplätze, 2.300 Sporthallen, 3.000 Tennisfreiplätze, 130 Tennishallen, 220 Freibäder, 235 Hallenbäder, 30 Golfplätze, 500 Schießsportanlagen und 320 Reitanlagen usw. Das ist auch hinter dem sehr kleinräumigen Aufbau unseres Landes hinterlegt.
Sie machen die Landesregierung dafür verantwortlich, dass eine solche Struktur bei einer unterdurchschnittlichen Finanzausstattung dieses Landes mehr Geld kostet als in anderen Bundesländern. Wenn Sie das als ernsthafte Diskussionsgrundlage betrachten, würde mir dazu etwas ganz anderes einfallen.
Die Fraktionen haben eine verlängerte Redezeit, und zwar die CDU-Fraktion 45 Sekunden und die beiden anderen Fraktionen 20 Sekunden. Herr Henter, Sie haben damit für die Fraktion der CDU eine Redezeit von 2 Minuten und 45 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den Bericht des Rechnungshofs. Dann sollte man auch die Zahlen des Rechnungshofberichts ernst nehmen.
Seit 24 Jahren können die rheinland-pfälzischen Kommunen ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Die Deckungslücke beträgt ungefähr 75 Euro je Einwohner. In den anderen Flächenländern wird jetzt ein Überschuss von ca. 28 Euro je Einwohner erwirtschaftet. Das sind die Fakten und die Zahlen.
Herr Kollege Noss, Sie können nicht drum herumreden. Die kommunale Verschuldung ist besorgniserregend.
Herr Minister, sie beträgt 11,8 Milliarden Euro – 5,6 Milliarden Euro Investitionskredite und 6,2 Milliarden Euro Liquiditätskredite. Das heißt, die Liquiditätskredite, die Kosten für die laufende Rechnung, sind höher als die Investitionskredite, mit denen Werte geschaffen werden. Bei den zehn höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland ist Rheinland-Pfalz weit überproportional vertreten.
Herr Minister, wir wollen nicht vergessen, dass es ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gibt. Es ist doch nicht so, dass das nur die CDU moniert.
Der Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung bestätigt, dass der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig war
und die Kommunen einen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung durch das Land haben. Das hätte der Verfassungsgerichtshof doch nicht festgestellt, wenn in Rheinland-Pfalz bei der kommunalen Finanzausstattung alles in Ordnung gewesen wäre. Sie sind vom Verfassungsgerichtshof gezwungen worden, etwas zu ändern. Die Änderung, die Sie jetzt in Kraft gesetzt haben, wird wiederum beklagt werden. Wir werden dann sehen, ob das, was Sie gemacht haben, zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen führt.
Herr Kollege Noss, das, was Sie hier losgelassen haben, war ein bisschen unter Ihrem Niveau. In der EnqueteKommission wurde nach übereinstimmender Feststellung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs von Experten und allen Mitgliedern der Enquete-Kommission als wesentliche Ursache der kommunalen Finanzen die besorgniserregende Steigerung bei den Sozialhilfekosten und den Jugendhilfekosten festgestellt. Wir haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet. Wir wollten das außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs regeln.
Wir haben Ihnen gesagt, lassen Sie uns bis zu 50 % feste Zuschüsse beim SGB VIII und beim SGB XII außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs regeln. Das hat übrigens der Rechnungshof im Jahr 2012 ebenfalls vorgeschlagen. Das hätte zu mehr Transparenz geführt.
Diesem Vorschlag ist die Enquete-Kommission in ihrer Mehrheit von Rot-Grün nicht gefolgt. Mehr als Vorschläge können wir nicht machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Christian-Erbach-Realschule plus, Gau-Algesheim, Mitglieder des Werkstattrates, des
Wahlausschusses und Teilnehmer des Berufsbildungsbereichs der ZOAR-Werkstätten Heidesheim und das Tagesseminar für Schülerinnen und Schüler des Werner-Heisenberg-Gymnasiums Neuwied. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, vielen Dank. Nach dem, was bis jetzt gesagt wurde, stelle ich fest, dass sich die CDU allem verschließt, was im Kommunalbericht steht und woraus sich eine Verbesserung feststellen lässt. Es wird ganz klar von einer Trendwende gesprochen. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, ist das Ihre Sache. Sie ist aber vorhanden.
Ich sehe, dass uns zum Beispiel im Bereich der Realsteuern 79 Euro je Einwohner fehlen. Im Bereich der Steuereinnahmen stehen wir 121 Euro je Einwohner schlechter. Das heißt, uns fehlen im Verhältnis zu den anderen Bundesländern etwa 400 Millionen Euro. Hätten wir diese 400 Millionen Euro, würde es uns wesentlich besser gehen.
Ich komme zu den Kosten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. 2017 wird eine Evaluation durchgeführt. Hierbei wird sicherlich das eine oder andere neu zu regeln sein. Mit Sicherheit wird das Thema interessant sein, wie wir demografische Entwicklungen in den kommunalen Finanzausgleich einbeziehen.
Was machen wir mit der Windenergie, mit der einige Ortsgemeinden viel verdienen, Nachbargemeinden dagegen überhaupt nichts, was zu Fehlentwicklungen in unmittelbarer Nachbarschaft führen kann? Das sind alles Dinge, die wir abwarten müssen.
Warum Sie sich ebenfalls auf die Seite stellen und sagen, es ist toll, dass man bereits nach drei Monaten eine Klage abgibt, weiß ich nicht. Man hätte erst einmal abwarten sollen. Wir haben deutlich gesagt, dass wir innerhalb von fünf Jahren etwa 500 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich haben werden. Ich glaube, es ist wenig zielführend, dann sofort eine Klage einzureichen, nachdem das Ganze läuft. Das führt uns im Prinzip nicht weiter.
831 Gemeinden sind im Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF), darunter viele, die von CDU-Bürgermeistern und -Landräten geführt werden. Diese sind offensichtlich schlauer als die Landtagsfraktion der CDU. Es war nie die Rede davon, dass dadurch generell Schulden abgedeckt werden. Uns war klar, dass wir den Aufwuchs verhindern können. Das ist eine ganz wichtige Sache.
Ich frage mich, wo wir sind, wenn gesagt wird, es wäre Schönrederei, wenn wir nach 15 Jahren 3,8 Milliarden Euro abbauen und respektive den Aufwuchs verhindern.