Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kommunalbericht 2014 enthält einiges Neue und Alte. Die CDU liest den Kommunalbericht immer so, wie sie ihn lesen möchte. Sie lesen nur die Sachen, die negativ sind.
Wir wissen alle, dass die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz bezüglich der finanziellen Ausstattung nicht gut ist. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Wir haben darüber hinaus gesehen – daran gibt es auch nichts zu deuteln –, dass das Land in den letzten Jahren etliche Schritte unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir haben gehandelt. Ich frage – mir ist keiner bekannt –: Können Sie mir einen einzigen konstruktiven Beitrag der Opposition nennen, der geeignet ist, die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern? Ich kenne keinen einzigen.
Zum Finanzausgleich haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht. Sie reden von 300 Millionen Euro oder noch mehr an strukturellem Defizit. Wo sind Ihre Handlungsweisen?
Sich auf den Märkten hinzustellen und groß herumzuschreien, kann jeder. Bloß wenn es gilt, die Hosen herunterzulassen, dann fehlt es einfach.
Von daher gesehen sollten Sie vielleicht einmal versuchen, sich konstruktiv zu beteiligen, anstatt hier nur herumzunörgeln, wie es seit Jahren der Fall ist.
Herr Baldauf, Sie haben gestern eine Rede gehalten, die war unterirdisch, von daher gesehen sollten Sie besser in Sack und Asche gehen.
Diesen Begriff der Plünderung der Kommunalkassen höre ich bei jeder Gelegenheit. Aber das ist doch Kokolores. Das wissen Sie doch selbst.
Sie halten jedes Mal eine Zeitung hoch. Halten Sie mal eine vom Hahn hoch, wo Sie 500.000 Euro für einen Sportverein beiseite geschafft haben.
Wir können feststellen, in vielen Bereichen sind erhebliche Verbesserungen eingetreten. Die sind eingetreten, auch wenn Sie sie nicht wahrnehmen wollen.
Beim Finanzierungsdefizit im vierten Jahr nacheinander haben wir geringere Werte. Das ist doch ein Erfolg. Die sind immer noch zu hoch. Das bestreitet niemand. Aber Sie können sich nicht hinstellen und sagen, es läuft nichts. Nur herumzunörgeln, bringt uns nicht weiter.
Ich komme zur Struktur des Landes. Wir haben bei den kreisfreien Städten und bei den Landkreisen die größten Probleme. Das wissen wir. Ganz klar im Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist gesagt, dass die entlastet werden, die Sozialleistungen erbringen. Das sind die kreisfreien Städte und die Landkreise. Sie stellen sich bei den Verbandsgemeinden immer hin bzw. sind dabei, wenn es darum geht, zu kritisieren und herumzustänkern. Da sind Sie immer dabei. Eigene Vorschläge gibt es überhaupt nicht. Das ist das Schlimme an der Situation.
(Dr. Weiland, CDU: Ich verwahre mich dagegen, dass wir stänkern! – Weitere Zurufe der Abg. Billen und Ernst, CDU)
Sie versuchen sich immer hinzustellen, um zu krakeelen und zu stänkern. Das bringt uns nicht weiter.
Sie haben sich von einer aktiven Politik absolut verabschiedet. Sie haben sich von einer konstruktiven Politik verabschiedet.
Wenn Sie einen Bericht wie den Kommunalbericht lesen, sollten Sie einmal versuchen, nicht nur die schwarzen Zahlen, sondern auch die anderen Zahlen zu lesen. Sie werden feststellen, dass vieles drin steht, was deutlich macht, dass das Land große Schritte unternommen hat. Beispielsweise hat die Zahl der unausgeglichenen Haushalte abgenommen.
(Billen, CDU: Wo steht das, auf welcher Seite, damit ich das sehen kann? – Pörksen, SPD: Auf jeder Seite, Herr Kollege!)