Wir stimmen dann zunächst über die Ausschussüberweisung ab. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3659 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich wünsche allen einen hoffentlich schönen Fußballabend ab 18:00 Uhr. Ich lade Sie für die nächste Plenarsitzung morgen, 09:30 Uhr, ein.