Ich will an der Stelle auch noch einmal die Bildung und die Gebührenfreiheit nennen. Zum Thema Ganztagsschule habe ich schon etwas gesagt.
Ich komme noch einmal auf das Thema Fachkräftesicherung zurück. Hierzu sagen Sie auch etwas Interessantes in Ihrem Antrag. Sie sagen, dass die Pflegekammer dort einen ganz wichtigen Auftrag hat. Das ist richtig. Wir können aber beim Thema Fachkräftesicherung in der Pflege nicht auf die Pflegekammer warten. Wir haben vorher angefangen. Ich habe die Fachkräfteinitiative, die Fachkräftesicherung und das Branchenmonitoring angesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie Ihren eigenen Antrag doch einmal durch. Dieser enthält viele Punkte, mit denen Sie weit hinter dem Mond liegen. Sie werfen das umgekehrt uns vor. Ich glaube, die Zeichen an dieser Stelle sind anders.
Ich möchte das Thema Fachkräftesicherung noch einmal nennen. Natürlich sind wir gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern am ovalen Tisch dabei, das auf den Weg zu bringen. Das ist ein wichtiges Thema für die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, damit sie wissen, dass wir in der Zukunft junge und gut ausgebildete Nachwuchskräfte an dieser Stelle brauchen. Die Landesregierung ist dabei, diesen Prozess sehr intensiv zu begleiten und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
Frau Thelen, Sie haben im letzten Herbst die Demografiewoche mit einer sehr kritischen Pressemeldung begleitet und gesagt, das brauchen wir alles nicht. Das ist albern. Ich glaube, wir sind an dem Punkt, an dem Sie die Demografiestrategie nicht verstanden haben.
Ich sage das an der Stelle noch einmal so deutlich. Es ist wichtig, dass wir die Menschen mitnehmen und gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren, die wir in diesem Bereich haben, diese Strategie gemeinsam entwickeln.
Ich kann Ihre Aufregung an der Stelle verstehen. Schauen Sie doch einmal, was Sie geschrieben haben. Wir
werden die Akteurinnen und Akteure, die wir in diesem Bereich haben, an dieser Stelle mitnehmen und schauen, was gemeinsam zu entwickeln ist. Wir können doch nicht auf eine Seite eines Zettels schreiben, das ist die Demografiestrategie des Landes, und diese ist sowohl passgenau für einen kleinen Ort in der Eifel als auch für Mainz oder Zweibrücken. Es geht doch darum, gemeinsam mit den Kommunen, den Kammern, den Gewerkschaften, allen Akteuren und den im Pflegebereich tätigen Menschen unterwegs zu sein. Es ist wichtig, diese Bündnispartner zu nutzen. Die Demografiewoche mit den über 300 Veranstaltungen hat doch gezeigt, dass wir diese Bündnispartner haben.
Ein Papier, oder was auch immer, muss mit Leben erfüllt werden. Es wird von den Menschen mit Leben erfüllt, die es betrifft, und die ihren Beitrag leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter www.demografie.rlp.de können Sie das in Ruhe noch einmal nachlesen. Ich glaube, dass wir, was den demografischen Wandel anbelangt, auf einem sehr guten Weg sind, wir eine sehr klare und deutliche Demografiestrategie in Rheinland-Pfalz haben und Ihre Nachhilfe nicht benötigen.
Den Fraktionen steht eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten und 15 Sekunden zu. Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Thelen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich erspare mir eine Beurteilung dieser Art eines Auftrittes. Der war meines Erachtens eines Staatssekretärs nicht würdig.
Ich will Sie darauf hinweisen, dass Lesen hilft; auch das Lesen von Anträgen hilft. Ich fange einmal mit dem Schluss an und möchte Sie an etwas erinnern. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kenne es bis heute nicht. Am 28. März 2012 kündigte die Landesregierung eine übergreifende Strategie aller Ressorts und der Staatskanzlei an,
um den demografischen Wandel in Rheinland-Pfalz zu gestalten. Sie sind sie bis heute schuldig geblieben.
Sie machen hier einmal, Sie machen da einmal, und dort wird ein bisschen etwas gemacht. Ich sage Ihnen, ich habe den Eindruck – ich glaube, das ist auch der Grund Ihrer Emotionalität –, dass Sie bei dem Thema Demografie nichts so sehr scheuen, wie sich selbst verbindlich an Zielen messen zu lassen, sie festzulegen, klarzustellen, was Sie wirklich im Land wollen, was Sie mit welchem Weg erreichen wollen, damit die Menschen gemeinsam am gleichen Ziel arbeiten, wir aber nachher auch kontrollieren können, ob es denn auch wirklich erreicht wurde und ein vernünftiger Weg ist.
Ich denke, es gäbe viele Punkte, bei denen man über die Form der Wege diskutieren könnte. So zu tun, als würden wir verlangen, dass Sie wie der König von Mainz dem Land eine Strategie überstülpen, sehr geehrter Herr Langner, auch an dieser Stelle hilft Lesen. Bereits auf Seite 1 unseres Antrages unter Ziffer 1.3 sagen wir klar, an dieser Landesstrategie „müssen alle Akteure in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsam arbeiten“. Wir wollen eine Zielvereinbarung für dieses Land haben, für die sich alle zusammenfinden, die wir brauchen, um unser Land Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2030, 2040 und 2050 für die Menschen vernünftig zu gestalten, damit sie dort leben können, ohne zu verwahrlosen.
Es muss dann für Sie klar sein, dass man Fehler vermeiden muss, die genau dieses Ziel torpedieren. Ich muss zum Schluss noch ein paar Sachen sagen.
Ein Beispiel von morgen, also von diesen Plenartagen. Sie haben eben noch einmal darauf hingewiesen, dort ist es ganz wichtig, ressortübergreifend zu arbeiten. Morgen gibt es den Antrag zum Thema Studienabbrecher. Ich hätte mir sehr gewünscht, wenn man einmal den Blick allein von der Hochschule etwas weggerichtet hätte und drei oder vier Aussagen hätte lesen können, was wir denn im Vorfeld tun, um Menschen zu helfen, dass sie für sich den richtigen Bildungsweg finden, dass sie eine gescheite Berufsberatung bekommen.
Das zweite Beispiel, das ich nennen will, ist folgendes. Sie haben selbst auf Ihrer schönen Demografieseite das Thema, Krankenhäuser im ländlichen Raum als wichtige Versorgungseinheiten erhalten. Das halte ich für eine richtige Zielsetzung. Dann müssen Sie diese aber auch mit den nötigen Investitionsmitteln ausstatten. Das tun Sie bis heute nicht.
Sie tun es weit unterdurchschnittlich im Bundesvergleich, und wer dann Krankenhäuser dazu zwingt, Mittel,
die eigentlich für die Behandlung und Pflege da sind, für Investitionen auszugeben, der macht im Hinblick auf die Demografie nichts richtig.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerne widmen wir uns noch einmal dem Thema Demografie in dem heutigen Antrag. Ich möchte, wenn ich jetzt das Wort ergreife, noch einmal den Ton auf die Rede von Peter Wilhelm lenken, der sich eben in seiner letzten Rede von uns verabschiedet hat. Ich danke der CDU-Fraktion ausdrücklich für das gute Miteinander
und wende den Blick auf das, was Peter Wilhelm uns mit seinen Worten um die Sorgen der Gemeinschaft mitgegeben hat. Die Sorgen der Gemeinschaft sind das, was unsere Minister, unsere heutige Ministerpräsidentin und damalige Ministerin damals schon, 2003, mit dem Demografiekonzept aufgearbeitet und mit auf den Weg gebracht haben, übrigens als erstes Bundesland in unserer schönen Bundesrepublik Deutschland.
Viele, viele Initiativen sind darauf gefolgt. Wir richten unser Land mit viel Bemühungen und großer Kraft auf ambulant vor stationär aus. Das ist ein breites übergreifendes Thema, in das wir alles einbeziehen müssen, den ÖPNV, die Versorgung mit den alltäglichen Gütern, die Hausärzte, die Pflege, das bürgerliche Engagement, welches notwendig ist, um das zu leisten. Die Fachkräfteinitiative im ganzen Land braucht es, um die Wirtschaftlichkeit dieses Landes aufrechtzuerhalten. Die Bildungsanstrengungen braucht es, um Eltern die Möglichkeit zu geben, Eltern zu werden, und ihre Berufe ausüben, auskömmlich leben und dann noch zu pflegende Angehörige – vielleicht als Patchwork-Familie – betreuen zu können.
Die größte Pflegegesellschaft in diesem Land Rheinland-Pfalz sind die Angehörigen. Wir sind ein Flächenland, in dem wir gut leben, auch in Zukunft, 2030, 2040 und 2050. Darauf arbeiten wir hin, darauf richten wir uns aus.
Das gilt nicht nur für Menschen, die aufgrund von Alter oder von Einschränkungen durch Krankheit pflegebedürftig werden, sondern ausdrücklich auch für Menschen mit Behinderungen, die gemäß dem Inklusionsgedanken als gleichberechtigte Partner zu uns gehören.
Die Hausärzteförderung, die wir – mittlerweile auch gut abgerufen von der Landesärztekammer – eingerichtet
haben, ist ein erster Baustein. Wir waren gestern Abend zum Beispiel bei der Landesärztekammer. Die Grundvoraussetzung eines kommunalen Zusammenlebens auf dem Land, dass die Menschen versorgt sind, gehört zu den Bausteinen, die ein großes Puzzle sind.
Verehrte Frau Kollegin Thelen, mit dem Demografiekabinett hat unsere Ministerpräsidentin aber deutlich gemacht, es ist ein Querschnittsthema über alle Häuser hinweg.
Bisher ungenannt meinerseits ist das Finanzministerium; denn Wohnformen und Fördermittel kommen aus genau dieser Richtung, und wir brauchen sie. Nun müssen wir die Menschen erreichen, damit sie wissen, was möglich ist; denn nur mit den Menschen, die wir erreichen und die den Willen haben, ihr Land umzugestalten, wird uns das möglich sein.