Nach den Erfahrungen in den vergangenen Jahren wird es wichtig sein, dass wir starke CDU-Räte vor Ort haben, damit auch von dort der Druck auf Mainz weiter erhöht wird.
Die Kommunen wissen nämlich – da bin ich sicher –, dass sie zwei Partner an ihrer Seite haben. Der eine ist die CDU, der andere sind die Gerichte.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Das, was wir eben miterlebt haben, war eine wunderbare Wahlkampfrede gewesen, die dem Wahltermin am 25. Mai geschuldet ist.
Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich noch ein paar Dinge vorweg sagen. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie schreiben, nur die CDU-Räte wären auf der Seite der Kommunen. Das ist eine Frechheit. Das hört sich so an, als ob die SPD-Räte in den Kommunen, ob Kreistag, Stadtrat oder Ortsgemeinderat, nicht auf der Seite ihrer Kommunen wären. Das ist eine Unterstellung. Diese habe ich in der Form noch nie gehört. Ich gehe davon aus, dass sie Ihnen einfach entglitten ist.
Der Begriff von der Plünderung der kommunalen Haushalte wird immer wieder dargestellt. Wenn es aber gilt, diese irgendwie zu belegen, herrscht Schweigen im Wald. Das ist auch in diesem Fall so. Sie stellen einfach Sachen in den Raum und sagen, die Haushalte werden geplündert. Sie könnten sich, was das Vokabular betrifft, auch eine etwas andere Ausdrucksweise aneignen.
Wie kommen Sie dazu, irgendetwas, was die Menschenrechtskommission der UN aufstellt, als Ideologie der SPD darzustellen? Das ist unsäglich. Das lässt sich meines Erachtens nicht belegen.
Das Thema Ihres Antrags lautet „Zukunft der Kommunen sichern: Landesgeld für Landesaufgaben“. Das ist ein Thema, das uns sicherlich alle bewegt. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen. Wir sind Partner der Kommunen und werden es auch bleiben. Wir haben vielleicht nicht die gleichen Sichtweisen – das mag durchaus sein –, aber die Kommunen wissen, sie können sich auf uns verlassen. Das steht im totalen Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben.
Ich sage auch ganz deutlich: Wir versuchen, ernsthaft mit diesem Thema umzugehen. Die CDU hat dieses Thema Kommunen ebenfalls in ihren Gemischtwarenladen mit aufgenommen. Ich will das begründen.
Heute sind die Kommunen Thema, morgen die Polizei, übermorgen die Lehrerinnen und Lehrer, überübermorgen die Straßen, die Kitas und sonstige Sachen. Überall fragen Sie, ob es ein bisschen mehr sein kann, oder Sie fordern: Wir wollen ein bisschen mehr haben. – Eines tun Sie dabei nicht. Sie haben einmal 300 Millionen Euro als Defizit für die Kommunen genannt. Heute waren es wieder 900 Millionen Euro. Nach Herrn Dr. Junkernheinrich bewegen wir uns dazwischen.
Wenn es aber gilt, das Ganze zu belegen und deutlich zu machen, wir stehen dahinter, dann kommt von Ihnen nichts. Sie wollen 1.000 Lehrer, 1.000 Polizisten und, und, und. Hinsichtlich der Finanzierung ist Schweigen im Walde. Dazu hört man von Ihnen kein Wort. Ich weiß nicht, ob das, was Sie damit machen, wirklich seriös ist. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist der Wegfall der gebührenfreien Kindergärten und der Wegfall der Schülerbeförderung. Das sind Themen, auf die Sie springen. Das fordern Sie dann auch.
Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sind stolz darauf, dass wir den Familien in Rheinland-Pfalz ein kostenloses Bildungsleben ihrer Kinder von der Kita bis zum Studium ermöglichen können. Das ist ein Sozialstaat. Das ist soziale Vorsorge. Das lassen wir uns durch Sie nicht kaputt machen.
Wenn irgendwo Forderungen von irgendwelchen Gruppen geäußert werden, steht die CDU in erster Reihe und fordert. Sie ist immer dafür, Geld auszugeben. Woher aber das Geld kommt, interessiert sie nicht. Das ist klar.
Frau Klöckner, wenn jemand während Ihrer Rede etwas sagt, sagen Sie immer, seien Sie nicht so aufgeregt. Seien Sie doch auch nicht so aufgeregt. Bleiben Sie ganz ruhig.
Bei all dem, was Sie sagen, vergessen Sie, dass Rheinland-Pfalz etwa 95 % der Steuerkraft der üblichen Bundesländer hat. Das wird einfach totgeschwiegen. Im Kommunalbericht 2012 steht zum Beispiel, dass wir bei
den Einnahmen der Kommunen 235 Euro tiefer liegen als auf Bundesebene. Bei den Ausgaben geben wir 122 Euro weniger aus. Das heißt, uns fehlen noch 122 Euro je Einwohner. Das ergibt hochgerechnet 450 Millionen Euro pro Jahr, die uns gegenüber den übrigen Ländern fehlen. Diesen Betrag sollte man sich ab und zu einmal vor Augen führen.
Darüber sollte man nicht vergessen, dass Sie auch Meisterstücke abgeliefert haben. Ich nenne deutlich das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Damit wurden die Hoteliers in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland bei der Mehrwertsteuer entlastet. Das macht für die rheinland-pfälzischen Kommunen pro Jahr 60 Millionen Euro und für das Land 130 Millionen Euro aus. Wenn das keine Hausnummer ist! Ich glaube, das ist schon ein Betrag, über den wir reden sollten.
Der Stand bei den Liquiditätskrediten – Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF) – beträgt 6,1 Milliarden Euro. Hier haben Sie recht. Der KEF ist eine Einrichtung, die von Ihnen geliebt wird. Immerhin werden dadurch pro Jahr etwa 200 Millionen Euro an Liquiditätskrediten abgebaut. Wir haben jetzt 6,1 Millionen Euro. Ohne KEF hätten wir 6,7 Milliarden Euro. Es hat niemand – weder von der Regierung noch von irgendeiner Fraktion – behauptet, dass wir durch den KEF die Liquiditätskredite abschaffen würden.
Wir werden es schaffen, bis zum Jahr 2026 die Zahl der Liquiditätskredite bei sonst gleichbleibenden Bedingungen um rund 3,1 Milliarden Euro zu reduzieren. Ich glaube, 3,1 Milliarden Euro sind eine Hausnummer, über die man ruhig reden kann.
Ich komme zu den Änderungen im Landesfinanzausgleichsgesetz. Darin wird gefordert, dass die Kommunen spürbar durch das Land zu entlasten sind. So weit, so gut. Das führen Sie immer wieder an. Die übrigen Passagen, die darin ebenfalls enthalten sind, sind Ihrem Gedächtnis völlig entglitten. Dazu gehört beispielsweise, dass bei dieser gesamten Angelegenheit auch die Finanzkraft des Landes nicht unberücksichtigt bleiben darf, die Kommunen ihre Kräfte größtmöglichst anzuspannen haben, und die Feststellung, dass das Ungleichgewicht durch Sozialkosten schwerpunktmäßig belastet wird und wir auch innerhalb der kommunalen Familie ein Ungleichgewicht haben. Die entsprechenden Sätze müssten mehr verteilt werden, wie sie tatsächlich anfallen. Dazu hört man kein Wort. Sie picken immer das heraus, was Ihnen gerade passt. Sie sprechen lediglich von 50 Millionen Euro. Es sind aber tatsächlich zunächst einmal 490 Millionen Euro.
Liebe Frau Beilstein, wenn Sie Sozialhilfeempfängerin wären und plötzlich einen Lottogewinn hätten, würden Sie auch keine Sozialhilfe mehr bekommen. Wir müssen deshalb das Ganze sehen, nämlich, wie die Kommunen entlastet werden. Das sind nicht nur 50 Millionen Euro, sondern 490 Millionen Euro. Der Finanzminister hat heute Mittag klar geschildert – Sie waren leider nicht anwesend –, dass wir eine Verbesserung haben, die in der Größenordnung von etwa 470 Millionen Euro obendrauf kommt. Wir haben bis zum Jahr 2016 eine Besserstellung der Kommunen in der Größe von 1 Milliarde Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie darüber hinaus vielleicht die Güte hätten und mit Herrn Bundesfinanzminister Schäuble reden würden, dass dieser seine Kassen aufmacht und die Eingliederungshilfe nicht erst 2018 ausschüttet, sondern vielleicht noch in dieser Legislaturperiode, was sinnvoll und durchaus normal wäre, hätten wir eine zusätzliche Entlastung von 250 Millionen Euro. Lassen Sie das Gerede mit den 50 Millionen Euro. Das stimmt hinten und vorne nicht.
Ich gehe bewusst auf den Antrag ein. Ich komme zu Ihrer nächsten Feststellung, die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) hat nur Chaos und Streit in den Dörfern gebracht. Uns war von Anfang an klar, dass nicht überall Freude und Verständnis herrschen wird. Als wir Ihnen die Hände gereicht haben, um sich daran zu beteiligen, haben Sie das nicht gemacht. Sie wussten schon, dass Sie dagegen sind, bevor Sie wussten, um was es geht. In Zeitungsartikeln haben Sie gesagt, wir sind gegen die Reform. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, wie sie aussieht.
Im Nachhinein ist man vielleicht immer etwas schlauer als vorher. Sie haben die Chance verpasst, sich einzubringen und mitzuarbeiten. Überall in den Dörfern, in denen es Diskussionen oder Ansätze von Diskussionen gab, waren Sie diejenigen gewesen, die diese Diskussion befeuert haben. Sie haben doch nirgendwo gesagt, wir müssen versuchen, gemeinsam irgendetwas zu schaffen. Sie haben den Konflikt und den Streit und nicht den Zusammenhalt innerhalb der Kommunen gestützt.
Es ist ein sehr starkes Stück, von einem Chaos und einer verunglückten KVR zu sprechen, wenn mittlerweile deutlich über 20 Kommunen gesagt haben, sie wollten freiwillig fusionieren. Wir werden weiter arbeiten. Wir würden uns freuen, wenn Sie bei den weiteren Schritten, die wir im Rahmen der KVR gehen müssen, mit an unserer Seite wären und wir gemeinsam entsprechend arbeiten könnten.
Sie sprechen noch weitere Punkte an, wie zum Beispiel die Landflucht. Die Landflucht ist kein Problem des Landes Rheinland-Pfalz. Dieses haben alle Flächenländer.
Die demografische Entwicklung ist ein Thema, das uns beschäftigen wird. Wir haben auch schon klar gesagt – das wissen Sie –, dass wir bei der Evaluierung des Finanzausgleichsgesetzes dieses Thema stark betrachten und versuchen müssen, Möglichkeiten zu schaffen, um dagegenzuwirken.
Die Stadt-Umland-Problematik ist im Juni Gegenstand einer Anhörung in der Enquete-Kommission. Die Konnexität wird im Übrigen schon seit Langem bei allen Gesetzen geprüft. Das ist Ihnen vielleicht entgangen.
Moratorien fordern Sie immer wieder. Dadurch wird die Forderung nicht besser. Standardabbau wird ebenfalls noch ein Thema in der Enquete-Kommission sein. Da wünsche ich uns allen viel Glück und vor allen Dingen viel Beharrungsvermögen, damit wir durchhalten.
Transparente Finanzausgleichsgesetze gibt es nirgendwo, bei uns nicht und sonst ebenfalls nicht. Das Land macht seine Aufgaben als Sachwalter der Kommunen hervorragend und wird dies auch weiterhin machen.
Sie haben schon zweimal beantragt, den KFA zu stoppen. Zweimal sind Sie gescheitert. Wenn Sie es wieder fordern, werden Sie wieder scheitern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe für den Antrag der Fraktion der CDU eine Überschrift gewählt, die, finde ich, das sehr gut zusammenfasst: Leere Versprechen statt klarer Perspektive: das ist die kommunale Politik der CDU. – Nach dem Vortrag von Frau Beilstein ist das genau die treffende Überschrift gewesen, meine Damen und Herren.
Ich will vom Gedankengang her noch eines ergänzen. Weil der Antrag der CDU – er liegt vor – die Grundlage unserer Debatte ist, sollte man sich mit ihm auch ein bisschen auseinandersetzen. Er tut das, was ich heute schon zur Aktuellen Stunde gesagt habe. Er zeigt diesen eklatanten Widerspruch auf, in dem die CDU steckt. Wäre die CDU-Fraktion eine Persönlichkeit, wäre sie eine gespaltene, meine Damen und Herren;
denn der eklatante Widerspruch steht bereits in den ersten Sätzen zu dem, was heute bereits von Herrn Dr. Weiland gesagt wurde, was nachher von Herr Baldauf gesagt werden wird. Ich darf diesen Satz zitieren: „Es fehlt an Geld“. Meine Damen und Herren, das ist die wesentliche Erkenntnis der CDU.