Ich möchte auf die Formulierung eingehen: Sollten diese Maßnahmen nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit führen,
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gros, CDU: Der klassische Koalitionskompromiss! – Frau Klöckner, CDU: Genau!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Regierungsfraktionen für diesen Antrag danken. Als erstes möchte ich den ehemaligen Kollegen Lais begrüßen. Es ist schön, dass er ausgerechnet zu diesem Tagesordnungspunkt den Weg zur alten Wirkungsstätte gefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Fug und Recht können wir sagen, dass die digitalen Datenautobahnen die Zukunftsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts sind. Breitband ist Zukunftsinfrastruktur.
Aber obwohl ein breiter Konsens über die Notwendigkeit des Ausbaus von Breitband im ganzen Land besteht, hat die Bundesregierung diese Aufgabe – wir haben vorhin darüber gesprochen – immer dem Markt überlassen.
Dies führt aus Sicht des sogenannten Marktes zu einer Rosinenpickerei; denn die großen Telekommunikationsunternehmen investierten dort, wo die größten Gewinne zu erwarten waren, nämlich dort, wo viele Kunden wohnen, also in den Städten. Die Folge waren viele unterversorgte Gebiete, sogenannte weiße Flecken, vor allem im ländlichen Raum.
In einer am Dienstag veröffentlichten Studie liegt Deutschland global auf Platz 21, nur auf Platz 21 mit einer durchschnittlichen Breitbandverfügbarkeit von 7,7 Mbit/s.
Deshalb hat die Landesregierung bereits im Jahr 2008 mit der Gründung der Breitbandinitiative klug reagiert, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern; denn es gilt, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu gewährleisten. Seitdem wurden über 800 Markterkundungsverfahren und über 300 Ausschreibungen von Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen begleitet, und auch mit dem Konjunkturprogramm wurde ein Schwerpunkt auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur gelegt.
Das Land Rheinland-Pfalz hat bis 2011 ca. 18 Millionen Euro Fördermittel zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke in den Breitbandausbau gesteckt. Eine große Ausbauleistung haben dabei auch insbesondere die kleinen und mittelständischen Ausbaufirmen vollbracht, ein Engagement, für das ich mich ausdrücklich bedanke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Jahren 2012 und 2013 wurden rund 12 Millionen Euro für die Förderung der Breitbandinfrastruktur bereitgestellt. Heute können wir sagen, wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht am Ziel. Die Breitbandversorgungszahlen, die im Auftrag der Bundesregierung vom TÜV Rheinland kontinuierlich erhoben werden, belegen unsere zielgerichtete Breitbandpolitik. Ende des Jahres 2011 verfügten laut Bundesbreitbandatlas 93,9 % der Haushalte in Rheinland-Pfalz über Bandbreiten mit Grundversorgungsniveau von 2 Mbit/s, Anfang des Jahres 2014 waren es bereits 99 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei sind wir uns aber natürlich in diesem Hause alle einig, dass eine Grundversorgung von 2 Mbit/s nicht mehr zeitgemäß ist. Die Bandbreiten, die wir heute für bestehende Anwendungen benötigen – ich denke beispielsweise an das Streamen hoch aufgelöster Filme oder das Verschicken großer Datenmengen im Bereich der Wirtschaft oder Medizin –, sind ein Vielfaches dieser Grundversorgung von nur 2 Mbit/s, und der Bandbreitenhunger des Internets wird in den nächsten Jahren kontinuierlich zunehmen. Daher möchte ich die positiven Entwicklungen im Bereich der Hochgeschwindigkeitsbandbreiten innerhalb der letzten zwei Jahre besonders hervorheben. Dort sind signifikante Steigerungen zu verzeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ende des Jahres 2011 verfügten gerade einmal 27,2 % aller Haushalte über Bandbreiten ab 50 Mbit/s. Heute, Anfang 2014, verfügen bereits 49,1 % aller Haushalte über diese Geschwindigkeit. Die Landesregierung wird ihre Maßnahmen und Anstrengungen fortsetzen. Für die Förderung der verbliebenen 1,8 % an weißen Flecken,
der sogenannten Grundversorgung, im Besonderen der unterversorgten Ortsteile von Gemeinden, stehen im Haushalt 2014/2015 Fördermittel in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese werden wir zur Kofinanzierung der GAK-Förderung bereitstellen. Frau Kollegin Höfken hat uns hierbei sehr unterstützt; daher möchte ich ein herzliches Dankeschön an das Umweltministerium richten.
Weiterhin werden wir zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen weitere Fördermittel in Höhe von ebenfalls 5 Millionen Euro mit einem neuen Förderprogramm einsetzen. Dabei setzen wir besonders auf regionale Cluster wie den Ausbau ganzer Landkreise. Somit stehen vonseiten des Innenministeriums im Doppelhaushalt 2014/2015 insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Förderpolitik bleibt darauf ausgerichtet, die digitale Spaltung von ländlichen Regionen und städtischen Ballungszentren zu überwinden. Die wertvolle Arbeit des Breitband-Projektbüros – lieber Kollege Haller, vielen Dank für dieses Lob, das werden wir selbstverständlich weitergeben – wird sehr geschätzt. Wir setzen auf Beratung, Vernetzung und suchen gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen. Breitbandberater vor Ort beziehen alle verfügbaren Trassen, Infrastrukturen und Techniken in die Planung mit ein. In gemeinsamen und vertrauensvollen Gesprächen mit allen am Projekt Beteiligten werden so Synergien frühzeitig erkannt und Kosten gespart. Beispiele hierfür bildet unser Vorgehen im Eifelkreis Bitburg-Prüm, im Landkreis Vulkaneifel oder aktuell im Rhein-Lahn-Kreis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regionalcluster und Lückenschlüsse sind unsere Aufgabe, der wir uns stellen. Wir tun dies gemeinsam mit den Kommunen, und auch dort, wo andere Sektoren beteiligt sind – beispielsweise wenn Angelegenheiten im Bereich Energie, Gas, Wasser oder Verkehr auf den Weg gebracht werden müssen –, verbinden wir dies miteinander.
Der Breitbandausbau ist allerdings nicht nur eine Aufgabe der Länder, sondern der Bund muss mit eigenen Programmen dafür sorgen, dass wir auch europaweit und weltweit in diesem Bereich weiter vorankommen und bei den Spitzenwerten mithalten können. Wir brauchen bundesweite Förderprogramme, um bis zum Jahr 2018 alle Regionen unseres Landes auf 50 Mbit/s aufrüsten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Frau Staatssekretärin Raab bedanken, die als Beauftragte der Landesregierung dieses Thema enorm nach vorne bringt. Die Erfolge der letzten zwei Jahre habe ich genannt. Ich erlebe auch immer wieder, wie profund sie ihre Stimme für unser Land, aber auch für dieses Thema auf der Bundesebene einbringt. Liebe Frau Kollegin Raab, ein herzliches Dankeschön auch dafür!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dötsch, Frau Schellhammer und Herr Haller, wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass dieses Thema auch auf der europäischen Ebene noch stärker erkannt wird. Sie haben Bayern angesprochen. Deren Rahmenregelung ist noch nicht notifiziert. Wir müssen unsere Wünsche in Brüssel vorbringen und dort um Erlaubnis bitten.
Aber wenn Europa im weltweiten Ranking mithalten will, brauchen wir gerade die NGA-Regelung und andere Dinge mehr, und dann muss sich Europa nach vorne entwickeln; ansonsten wird die Wettbewerbsfähigkeit für uns alle sehr schwierig werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für das Lob für das Breitband-Projektbüro und für die Arbeit der Landesregierung. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Kommunen.
Den Fraktionen stünde noch eine Redezeit von 2 Minuten und 30 Sekunden zur Verfügung. Ich sehe jedoch keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir direkt zur Abstimmung über den Antrag kommen können.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grundversorgung mit Breitband garantieren und dynamisch entwickeln – Drucksache 16/3376 – ab. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Zuschauer im Landtag begrüßen. Ich begrüße eine weitere Schülergruppe der Anne-Frank-Realschule plus in Ludwigshafen. Des Weiteren begrüße ich einen sehr großen Schützenverein aus Roßbach bei uns. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!