Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin froh, dass wir heute Abend diesen Antrag bzw. diese Anträge diskutieren. Aber in der positiven Wertung beziehe ich mich auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, weil dieser Antrag in einer differenzierten Art und Weise sagt, wo wir ein gutes Stück vorangekommen sind, wo wir noch Handlungsbedarf haben und wo sich Dinge verändert haben, weil man neu aufsetzen muss.
Eine solche Zwischenbilanz zu ziehen bei einem so wichtigen Thema wie die Berufsorientierung, halte ich für richtig und gut, und ich finde es richtig, dadurch der Landesregierung auch neue Aufträge zu erteilen. Das geschieht mit diesem Antrag.
Die Zeiten haben sich natürlich an vielen Stellen geändert. Wir haben 350 Berufe nach dem Berufsbildungsgesetz, und wir haben eine Vielzahl von Studiengängen in
den sieben großen Bereichen, in denen die Hochschulen ausbilden. Herr Brandl, wir haben – das scheint Ihnen entgangen zu sein – jedes Jahr mehr duale Studiengänge, die in der Tat auch den Betroffenen bekannt gemacht werden müssen, gerade weil es jedes Jahr mehr werden. Im Übrigen wird jeder einzelne dieser Studiengänge in engster Abstimmung mit der Wirtschaft etabliert. Ich kann Ihnen gern die Liste zur Verfügung stellen, damit Sie sich in Zukunft an der Stelle besser informieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir führen diese Debatte heute Abend natürlich auch vor dem Hintergrund, dass sich das Land der Aufgabe stellt, in dem Maße, wie es dazu in der Lage ist, auch etwas zur Fachkräftesicherung beizutragen. Das wird morgen bei der Debatte um die duale Ausbildung noch einmal eine große Rolle spielen, aber natürlich fühlen wir uns auch im Bildungsbereich verpflichtet, dazu einen Beitrag zu leisten.
In diesem Bereich hat es in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen gegeben. Wir haben heute an fast allen Schulen, die den Abschluss der Berufsreife anbieten, den Praxistag etabliert. Es ist im Übrigen nicht nur so, dass die Schülerinnen und Schüler in enger Abstimmung mit der Wirtschaft in die Praxis gehen – denn wir brauchen auch Betriebe, die diese Praktikumsplätze zur Verfügung stellen –, sondern dass die Schulen diese Praxistage auch vor- und nachbereiten.
Wir haben – übrigens in enger Abstimmung mit der Wirtschaft – Berufspraktika in allen Schularten installiert, nicht nur in den Bildungsgängen, die zur Berufsreife führen. Wir haben – übrigens auch in enger Abstimmung mit der Wirtschaft – in den letzten Jahren die Berufsorientierung wesentlich systematisiert. Herr Brandl, dies mündet dann zum Beispiel in Vereinbarungen am Ovalen Tisch. Der Ovale Tisch hat sich gerade vorgenommen, in der neuen Vereinbarung von 2014 bis 2017 diese Frage noch einmal in den Blick zu nehmen. – Herr Brandl, und wer sitzt wohl am Ovalen Tisch? – Hauptsächlich Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft.
Eines darf ich Ihnen versichern: Was die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich mit der Wirtschaft angeht, hat die Landesregierung alles andere als Nachholbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt übrigens auch für den Bereich der berufsbildenden Schulen. Es ist soeben schon darauf hingewiesen worden, dass ich eine Expertenkommission zur Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen eingesetzt habe, und ich gehe davon aus, dass wir uns in den nächsten Wochen intensiv mit deren Ergebnissen auseinandersetzen werden. Auch dort sind selbstverständlich neben den Schulen auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft anwesend, um diese Fragen vernünftig miteinander abzustimmen. Ich darf Ihnen versichern, es geht um differenzierte Antworten; denn dieser Bereich braucht differenzierte Antworten. Es reicht nicht aus, wie es etwa in
Ihrem Antrag der Fall ist, Herr Brandl, an bestimmten Stellen die Welt sehr simpel darzustellen, obwohl man gerade differenzierte Lösungen braucht, um ein gutes Angebot in der Region zu sichern. Das ist auch bei den Beteiligten Konsens, die sich damit intensiv auseinandersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden im Hinblick auf den Zeitraum von 2014 bis 2017 am Ovalen Tisch zu neuen Vereinbarungen kommen, um diesen Bereich zu stärken und die Punkte aufnehmen zu können, die heute angesprochen worden sind.
Wir werden selbstverständlich auch die eigenen Maßnahmen weiterentwickeln. Wir wollen auch im Bereich der Berufseinstiegsbegleitung noch ein großes Stück vorankommen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Schülerinnen und Schüler wissen müssen, wo ihre eigenen Potenziale liegen – dies ist ein wesentlicher Teil von Berufswahlorientierung –, dass sie sich aber auch mit den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes auseinandersetzen können, weil sie wissen, wie differenziert sich die Situation darstellt.
Uns ist es wichtig, dass es ihnen während ihrer Schullaufbahn, bevor sie eine endgültige Entscheidung treffen, auch schon ermöglicht wird, einen Einblick in die Praxis zu bekommen. Das sind die drei großen Leitlinien.
Dies führt in der Konsequenz hoffentlich auch dazu, dass Ausbildungsabbrüche und Studienabbrüche verringert werden können, und zu ähnlich positiven Effekten mehr. Deswegen legen wir dieses Konzept breit an, wir fangen mit den Maßnahmen früh an, und wir führen die Schülerinnen und Schüler in einer kontinuierlichen Linie durch die gesamte Zeit der weiterführenden Schulen selbstverständlich dann in den berufsbildenden Bereich hinein, und dies vor allen Dingen natürlich gerade auch an der Schnittstelle zwischen Schule und Ausbildung bzw. zwischen Schule und Beruf. Wir werden die Anregungen gerne aufgreifen und werden dabei immer mit allen, die daran beteiligt sind, eng zusammenarbeiten.
Das sind für uns natürlich die berufsbildenden Schulen, das sind für uns natürlich die allgemeinbildenden Schulen, aber es sind für uns auch ganz zentral die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, und zwar umfassend im Sinne der Unternehmen, aber natürlich auch im Sinne der Gewerkschaften. Sie alle haben in Rheinland-Pfalz viel Energie hineingesteckt, um an dieser Stelle zusammenzuarbeiten, und ich gehe davon aus – das haben sie am Ovalen Tisch auch ausdrücklich erklärt –, dass wir das auch in der Zukunft so fortsetzen werden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ist Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung über die beiden Anträge.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3204 – ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der CDU ab. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir sind nun am Ende dieser Plenarsitzung angelangt. Ich lade Sie für die morgige Sitzung ein, die um 09:30 Uhr beginnt, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.