Sie haben es gehört, Schulen und Schulträger haben sich vorzeitig auf den Weg gemacht, solche Überprüfungen anzustrengen, weil sie für ihre Schulstandorte Perspektiven entwickeln wollten.
Sie haben sich dabei ausdrücklich auf die Leitlinien bezogen. Offenbar haben die Leitlinien ihnen geholfen;
denn wir haben es gehört: Von den vier Fällen, in denen Schulträger das vorab beantragt haben, sind drei entschieden. In allen drei Fällen wird der Schulstandort auch dann, wenn er nicht mehr dreizügig ist, erhalten bleiben können und damit ein wohnortnahes Schulangebot in der Region gesichert.
Ich sage es so, wie es vorhin formuliert worden ist: Diese Leitlinien haben ihren Praxistest bestanden, und das aus meiner Sicht in einer sehr erfreulichen Art und Weise für die Schulträger und die Schulen. Die Schulen werben jetzt schon bei den Anmeldeterminen mit diesen Informationen. Das zeigt, auch in der Region wird das bereits diskutiert, und die Eltern sind entsprechend informiert.
Das wird nicht in jedem Fall so sein. Das haben wir auch nie behauptet, aber wir haben Leitlinien aufgezeigt, wie man von der Dreizügigkeit abweichen und die Zweizügigkeit aus siedlungsstrukturellen Gründen überprüfen kann. Dass die Kriterien, die wir aufgestellt haben, offensichtlich geeignet sind, ein gutes Angebot in der Region vorzuhalten, wissen wir nach diesen ersten Prüfungsverfahren.
Darüber freue ich mich sehr, und deswegen bin ich froh, dass wir einmal mehr gehandelt und nicht abgewartet haben. Ich glaube, das ist das, was unsere Schulen und Schulträger brauchen.
Liebe Frau Dickes, das mit dem „Nichts gewusst haben“, scheint so eine Sache zu sein. Blicken wir doch einmal ein bisschen genauer hin. Frau Ministerin Ahnen hat es schon gesagt, es war in der Zeitung zu lesen, und zwar sowohl in den Veröffentlichungen „Der Wochenspiegel“, zumindest was Waldrach und Thalfang anbelangt, als auch in der Zeitung „Trierischer Volksfreund“, und zwar so groß, dass es nicht zu übersehen war.
Dann noch etwas: Im Kreistag Trier-Saarburg – der Kreis ist Träger der Schulen von Kell und Waldrach – sitzen neben der Kollegin Ingeborg Sahler-Fesel Herr Henter und Herr Schmitt. Herr Henter ist, soweit ich weiß, sogar Fraktionsvorsitzender der CDU. Also von nichts gewusst zu haben, scheint mir etwas merkwürdig.
Auch auf der Homepage der Kreisverwaltung TrierSaarburg kann man am 20. Dezember lesen: Realschulen plus Waldrach und Kell am See/Zerf – Mindestzügigkeit darf unterschritten werden. –
Dann haben Sie schon wieder Unsicherheit gestreut. Sie haben schon wieder angefangen am Beispiel der Schule aus Ihrem Heimatwahlkreis. Was glauben Sie denn, warum die drei Schulen, die schon geprüft haben, diese Ausnahmeanträge gestellt haben? – Weil sie Planungssicherheit haben wollten, weil sie eine Perspektive für ihre Schulen haben wollten, weil auch dort an allen drei Schulstandorten bauliche Maßnahmen anstehen, soweit ich weiß, und die Bedingung für einen Förderantrag für solche Maßnahmen die Dauerhaftigkeit einer Schule ist. Das ist doch ganz selbstverständlich, sonst wären Sie die Ersten, die uns vorwerfen würden, dass Fördergelder genehmigt würden für Dinge, die keinen dauerhaften Bestand haben.
Jetzt zeigt sich deutlich, dass die Kriterien, die hier angelegt worden sind, gute Kriterien sind, die den Schulen helfen, in Zukunft zu bestehen, und darauf ausgerichtet sind, ein wohnortnahes Angebot in der Fläche zu erhalten. Das ist für uns ganz wichtig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ratter, ich freue mich darüber, dass Sie sehr differenziert mit diesem Thema umgegangen und sich sehr wohl bewusst sind, dass man durchaus neue Konzepte für die Zukunft braucht.
Dass Sie sich damit auseinandersetzen möchten, das ehrt Sie, vielen Dank; denn Ihr Koalitionspartner scheint es anders zu sehen.
Frau Ministerin Ahnen, wenn uns nichts einfällt, würden wir absurde Vorwürfe in die Welt setzen. Sie haben den Regionalteil der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ aus Trier-Saarburg erwähnt. Frau Ministerin, mit Verlaub, Sie sind auch für die Hochschulen zuständig. Sie wissen,
Ich habe aus der Realschule plus im Landkreis Bad Kreuznach keine Aktuelle Stunde gemacht, sondern ich habe diesen Landkreis als Beispiel gebracht. – Das ist vielleicht ein kleiner Unterschied.
Meisenheim steht auch nicht allein in Rheinland-Pfalz und auch nicht nur für vier Schulen, sondern für sehr viele Schulen im ländlichen Raum, die mit Problemen zu kämpfen haben und bei denen die Schulträger zwar das Recht haben, die Schulen zu schließen, aber nicht das Recht haben, die Schulen zu erhalten und in die Schulstandorte zu investieren, und wenn überhaupt, Frau Ministerin, dann nur mit der von Ihnen angemahnten Ausnahmegenehmigung. –
Wir wollen den Schulen Sicherheit geben, aber dazu gibt es keine Ausnahme, sondern die Regel. Unsicherheit herrscht nicht nur im Landkreis Bad Kreuznach, sondern in sehr vielen Landesteilen.
Was wir in Rheinland-Pfalz brauchen, sind rechtliche Grundlagen bei den Realschulen plus für eine Zweizügigkeit, wie wir sie schon im Jahr 2008 gefordert haben. Wir brauchen Konzepte, wie man Unterrichtsqualität auch an kleineren Schulstandorten erhalten kann,
und gerade im Bereich der Grundschulen, wie wir damit umgehen, wenn vielleicht nur noch zwei Lehrkräfte an einem Schulstandort sind, welche Möglichkeiten es dann gibt,
Danke, Herr Präsident! Ich möchte eigentlich nur noch auf einen Aspekt eingehen. Wir haben mit der Gebiets- und Verwaltungsreform neue Aspekte, die ebenfalls zu berücksichtigen sind und die unter dem Kapitel „Demografischer Wandel“ bereits in die Leitlinien mit eingeflossen sind. Ich denke, die regionale Schulentwicklungsplanung wird sicherlich in den Kommunen noch einen großen Diskussionsbedarf eröffnen.
Sie haben es angesprochen: Wenn eine Einheit zu klein wird, kann sie nicht mehr sinnvoll als Schule geführt werden. Auch dafür brauchen wir Lösungen, und das müssen wir diskutieren. Ich denke, das Wichtigste dabei ist, dass wir es mit den Betroffenen tun und regional vor Ort tun. Ich glaube, an dieser Stelle werden wir auch den Zeitrahmen über die Legislatur hinaus spannen müssen. Es geht dabei nicht um zwei oder drei Jahre, sondern wir brauchen eine Perspektive für die nächsten zehn Jahre.
Ich danke Ihnen. Damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen zum dritten Thema der