Deswegen war es so, dass wir überlegt haben, diese Aktuelle Stunde gar nicht halten zu können; denn uns liegen – wie gesagt – die Ergebnisse nicht vor. Da aber bei diesem Thema so einiges im Argen liegt, sind wir froh, dass wir es überhaupt aussprechen können.
Frau Kollegin Brück, schon heute sind viele Realschulen plus kleiner als die geforderte Mindestzügigkeit von drei Klassen. Wenn Sie sagen, es gibt noch Schulen, in denen eine Stufe dreizügig ist, dann schauen Sie, wie sich das vielleicht in zwei Jahren entwickelt. Wir wissen sehr wohl, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren landesweit an allen Schularten zurückgehen werden. Man kann natürlich – wie es die Landesregierung macht – wie ein kleines Kind die Hände vor die Augen halten und hoffen, die Realität sieht einen nicht, und es passiert schon nichts.
Sie sagen, wir schließen nicht, aber wir erhalten nicht, und die Kommunen können sehen, wo sie bleiben. Sie schieben jede Verantwortung auf diese Ebene, die kommunale Ebene, ab, ohne dass die Kommunalen Gestaltungsspielraum haben, aber die Kosten.
Das ist nicht irgendetwas, was die CDU ohne Hand und Fuß wieder gerne einmal kritisiert. Es ist ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis. Die Realschule plus Meisenheim wird nicht geschlossen. Das ist echt ganz klasse. Sie erreicht nicht durchgehend die Dreizügigkeit, und sie wird in den nächsten Jahren in eine durchgehende Zweizügigkeit hineingehen; denn es ist ein strukturschwacher Raum. Aber gerade für diesen strukturschwachen Raum ist, wie in vielen anderen Teilen von Rheinland-Pfalz, der Erhalt eines Schulstandortes besonders wichtig.
Sie verteilen heute Baldrian. Sie sagen, passt auf, es passiert nichts in Rheinland-Pfalz, alles gut, zum Beispiel in Meisenheim, wir schließen euch nicht. Gleichzeitig haben wir im Kreistag beschlossen, wir wollen die Fenster austauschen. Diese Schule hat alte Fenster, energetisch nicht sinnvoll, sie müssen dringend ausge
tauscht werden. Wir haben den Beschluss gefasst. Wir haben den Antrag auf Zuschuss gestellt. Dann kommt die ADD und sagt, es tut uns leid, aber ihr könnt die Fenster nicht einbauen, also ihr bekommt keinen Zuschuss und ohne Zuschuss keine Genehmigung. Den Zuschuss bekommt ihr nur dann, wenn ihr den Beweis führt, dass die Realschule noch mindestens 10 Jahre erhalten bleibt.
Es wäre schön, wenn Sie uns als Kreis sagen könnten, wie wir Ihnen gegenüber den Beweis antreten können, dass wir in 10 Jahren noch eine Schule haben, wenn Sie solche Kriterien aufstellen.
Als CDU haben wir von Anfang an, und das schon 2008, im Zuge der Schulstrukturreform gesagt, dass die Zweizügigkeit als Mindestzügigkeit im Gesetz festgeschrieben werden muss und nicht die Dreizügigkeit; denn jeder von uns wusste, dass die Schülerzahlen im Laufe der Jahre weiter zurückgehen werden und wir darauf Antworten finden müssen.
Das Schulschließungsprogramm hat damals, 2008, mit diesem Gesetz angefangen, und mit Ihren Kriterien wird es in den nächsten Jahren tatsächlich dazu kommen; denn Sie haben keinerlei innovative Zukunftskonzepte, wie Sie Schulen stärken wollen, damit sie auch mit kleinen Schülerzahlen weiter agieren können.
Die Schulen und auch die Schulträger, die finanziell dafür verantwortlich sind, brauchen Perspektiven und klare Aussagen und nicht eine Ausnahmegenehmigung hier und vielleicht noch eine da. Das ist doch nett, und man lässt sich feiern. Klare Aussagen und Perspektiven, nur dann kann man planen.
Sie haben nach der Veröffentlichung Ihrer Kriterien ein Dreivierteljahr Zeit gehabt, ein neues Konzept zu erstellen, wie wir Schulen im ländlichen Raum sichern können. Nichts ist passiert. Sie sind in der Verantwortung. Deswegen bitte ich Sie, tun Sie etwas. Wir werden auf jeden Fall in der kommenden Zeit Alternativen vorlegen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, man sollte bei dieser Aktuellen Stunde eine getrennte Betrachtung anstreben, die einerseits die Grundschulen nicht außen vor lässt und andererseits das Konzept zur Betrachtung der kleinen Realschulen plus, das vorgetragen wurde, in den Blick nehmen.
Wir haben ein virulentes Interesse daran, dass die Schulen und Schulträger einerseits, andererseits aber auch Koalition und Regierung sich darüber einig sind, kleine Schulen an ihren Standorten zu erhalten. „Kurze Beine, kurze Wege“ ist mit Sicherheit nicht nur ein Slogan, nein, es ist Programm. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Versorgung kleiner Schulen insbesondere im ländlichen Raum, Frau Dickes, ist die Reduzierung der Klassenmesszahlen. Dies hat dazu geführt, dass mehr Klassen gebildet werden können; denn gerade im ländlichen Raum führt der Teiler mit 25 Kindern pro Klasse dazu, dass kleine Klassen im ländlichen Raum und damit kleine Schulen erhalten werden können.
Frau Dickes, da gebe ich Ihnen recht, wir werden darüber hinaus andere Überlegungen anstellen müssen, wie dies im Übrigen andere Bundesländer tun. Aber es ist nicht so, dass wir nicht hinschauen. Sie wissen genau, dass dadurch Alternativen auf den Weg gebracht werden können. Tatsächlich genügt es nicht, auf den Landesschnitt zu schauen; denn die Probleme, die wir in den großen Städten haben, sind selbstverständlich andere als in Landgemeinden.
Wir werden alles dafür tun, dass es ein ergebnisoffener Prozess ist. Auch die Politikerinnen und Politiker, die Kommunalen vor Ort, werden sich mit Sicherheit einfinden, um gemeinsam mit den Schulträgern und den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Kindern die Wege zu suchen und herauszufinden, was für die Situation in den Gemeinden und den Schulen vor Ort passgenau ist. Dazu genügt es aber nicht, die Schülerzahlen nach der Aufnahme und der Nachfrage zu bemessen, sondern wenn Sie in den Orientierungsrahmen für Schulqualität schauen, der inhaltlich für alle Bundesländer gilt – bei uns in der Formulierung für RheinlandPfalz – , dann sehen Sie, dass es völlig andere Indikatoren und Kriterien gibt, die man zurate ziehen muss.
Glauben Sie uns, wir schauen darauf, dass nicht nur die Gebäude, deren Ausstattung und Ertüchtigung, die Anbindung an die Betriebe vor Ort bei den Sekundarschulen und andere Dinge mehr in die Überlegungen mit einfließen, sondern es ist tatsächlich ein ergebnisoffener Prozess, der die Prüfung der einzelnen Schule beinhaltet.
Was nun die Realschulen plus, insbesondere die kleinen Realschulen plus anbelangt, finde ich, dass die Leitlinien der Landesregierung ihre Feuertaufe oder ihren Praxistest bestanden haben. Natürlich verschließen wir nicht die Augen davor, dass in der Westpfalz, in der Eifel oder eben auch in Meisenheim am Glan andere Probleme gegeben sind als in Mainz. Genau das ist der Punkt. Wir müssen passgenau die Antworten dafür finden und formulieren.
Wir werden mit Sicherheit auf die dislozierten Standorte schauen müssen, wir werden mit Sicherheit auch schauen müssen, wie wir mit den vorhandenen Lehrerinnen und Lehrern in Schulverbünden arbeiten können, um dort, wo zum Beispiel temporärer Unterrichtsausfall vorliegt, gegenseitige Unterstützung bieten zu können.
Seien Sie sich sicher, dass wir der Entwicklung, so wie sie sich uns darstellen wird, mit offenen Augen und unaufgeregt entgegentreten werden.
Frau Dickes, mitnichten stimmt Ihre Unterstellung, die Sie vor zwei Jahren noch in einer Pressemitteilung hinausgetragen haben. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Man kann nicht die Rahmenbedingungen setzen und die unangenehmen Konsequenzen aber die Schulträger ausbaden lassen. – Ganz im Gegenteil, es ist erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen, die Schulträger zu begleiten und ihnen mit den Rahmenbedingungen den Erhalt ihrer Schulen zu erleichtern, so wie es bei diesen ersten drei Realschulen plus gelungen ist.
Ich hoffe, dass Sie diesen Prozess mittragen werden; denn auch mit den kommunal Verantwortlichen der CDU vor Ort wird dieser Abstimmungsprozess vonstattengehen müssen. Wir schaden den Schulen, wenn wir an dieser Stelle nicht auf eine intensive Kooperation setzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Dickes, wenn Sie unter Druck geraten und wir Ihnen nachweisen können, dass Sie Falsches behauptet haben, dann werden Ihre Vorwürfe immer absurder.
Heute sagen Sie, wir würden über etwas diskutieren, worüber Sie gar nicht informiert seien. Liebe Frau Dickes, es ist auch Abgeordneten nicht verboten, Zeitungen zu lesen.
Die Entscheidungen, die Frau Brück heute hier referiert hat, sind alle in den Zeitungen nachzulesen.
Frau Dickes, im Gestalten von Aktuellen Stunden ausschließlich mit Zeitungsartikeln sind Sie doch die Expertin hier im Hause.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man das hier nicht abtun. Das kann man wissen, und damit kann man sich seriös auseinandersetzen.
Deswegen bin ich dankbar für die Aktuelle Stunde hier, weil es darum geht, dass es in der Bildungspolitik nicht verantwortbar und zuträglich ist, wenn man permanent Behauptungen in den Raum stellt, keine Alternativen aufzeigt und das dann, wenn die Praxis zu anderen Ergebnissen führt, nämlich zu für die Schulen positiven, am liebsten totschweigen möchte. Das geht so nicht. Deswegen ist es richtig, dass wir heute über die Ergebnisse der ersten Überprüfungen nach den Leitlinien für die Realschulen plus diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben als Landesregierung eben nicht die Hände in den Schoß gelegt, wenn es um das Thema „Demografie“ ging, sondern von Anfang an gesagt, die Demografie ist in besonderer Art und Weise auch eine Herausforderung für den Bildungsbereich.
In all dem, was wir getan haben und tun, geht es darum, Kindergartengruppen, Grundschulen, auch mit dem hohen Mitteleinsatz, dass wir die maximale Klassengröße auf 24 Schülerinnen und Schüler gesenkt haben, vor Ort zu halten, und es geht auch darum, Realschulen plus, bei denen wir in der Orientierungsstufe die Klassenmesszahl auf 25 gesenkt haben, in der Region zu halten und ihnen gute Perspektiven aufzuzeigen.
Was haben Sie damals gemacht? – Frau Dickes hat es gesagt: Sie haben erst einmal behauptet, 70 Schulen seien gefährdet. Das hat schon damals nicht gestimmt, weil sie die Anmeldezahlen im Februar mit den realen Zahlen zum August „verzwirbelt“ haben. Über dieses Thema hatten wir mindestens zehnmal im Ausschuss diskutiert, und zehnmal haben wir darauf hingewiesen, dass Sie es so nicht machen können. Sie haben es doch getan.
Sie haben das aus einem einzigen Grund getan: Damit Sie eine hohe Zahl nennen und Unsicherheit in der Schullandschaft schüren können und nicht, damit Sie den Schulen etwas Gutes tun.
Wir haben gesagt: So geht das nicht. Wir haben uns einen Weg überlegt, wie wir Schulen Sicherheit geben können. Deswegen haben wir diese Leitlinien auf den Weg gebracht und damit den Schulträgern Hilfe bei der Aufstellung ihrer Schulentwicklungspläne gegeben.
Sie haben es gehört, Schulen und Schulträger haben sich vorzeitig auf den Weg gemacht, solche Überprüfungen anzustrengen, weil sie für ihre Schulstandorte Perspektiven entwickeln wollten.