Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/2506/2697 – Zweite Beratung
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/2506/ 2697 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Ministergesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2817 – Zweite Beratung
Wer der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/3040 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2817 – unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Verbesserung der Haushaltssteuerung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2918 – Zweite Beratung
das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Zustimmung des Landtags zur Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Ver- fassung für Rheinland-Pfalz Antrag der Landesregierung – Drucksache 16/2924 –
Wer dem Antrag der Landesregierung – Drucksache 16/2924 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz zur Neuregelung der Voraussetzungen der Behandlung von Krankheiten untergebrachter Personen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2996 – Erste Beratung
Die Behandlung erfolgt ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen im Namen des gesamten Präsidiums ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Lassen Sie sich schön beschenken. Einen guten Rutsch ins Neue Jahr! Ich hoffe, dass wir uns am 22. Januar zur nächsten Plenarsitzung gesund wiedersehen werden.