Dass wir die Landesmusikakademie in Neuwied-Engers als zentrale Weiterbildungseinrichtung institutionell und finanziell stärken, passt zu diesem Bild. Wir haben gegen den Spartrend den Musikschulen 100.000 Euro mehr pro Jahr gegeben. Natürlich hätten wir gern den Wunsch der Musikschulen erfüllt, den Landeszuschuss auf 3 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Doch auch Kulturpolitiker sind realistische Menschen.
Die kulturelle Bildung bleibt insgesamt ein Schwerpunkt unserer Landeskulturpolitik. Neben den Musik- und Jugendkunstschulen ist die Förderung von Projekten unter dem Motto „Jedem Kind seine Kunst“ ganz hervorragend angelaufen. Auch hier ist der Kooperationsaspekt besonders wichtig. Das gilt für das Zusammenspiel verschiedener künstlerischer Sparten, aber auch für die Zusammenarbeit von Künstlerinnen und Künstlern mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Initiativen.
Uns ist ein Einstieg bei der Kreativszene gelungen für das, was man etwas irreführend Filmförderung nennt. Wir können und wollen keine aufwändigen Filmproduktionen fördern, aber wir wollen junge Menschen, die im Medienbereich in Mainz an der Universität, an den Fachhochschulen in Mainz und Trier ausgebildet werden, eine Starthilfe geben und sie damit auch in unserem Bundesland halten.
Dafür stellen jetzt das Wissenschaftsministerium 100.000 Euro und das Wirtschaftsministerium 50.000 Euro zur Verfügung. Das ist ein guter Einstieg. – Danke schön dafür.
In Verbindung mit einer anspruchsvollen Kinolandschaft, von Festivals ehrenamtlicher Initiativen bis hin zum großen Festival des deutschen Films in Ludwigshafen zeigt sich ein lebendiges Bild, auf das wir stolz sein können und das gute Perspektiven bietet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, nicht nur in Deutschland verkennen wir nach wie vor die Bedeutung und den Nutzen der Kulturarbeit. Nun im Doppelhaushalt stimmen immerhin die Akzente. Insgesamt würde ich mir aber für unsere Gesellschaft mehr Wertschätzung für Kulturschaffende und Kulturvermittelnde wünschen.
Das sage ich noch immer unter dem Eindruck einer Reise des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur nach Turku in Finnland im Jahr 2011 und dem Wissen, wie dort bis in die Fläche beispielsweise Bibliotheken ausgestattet sind und auch genutzt werden. Dort herrscht ein Bewusstsein für einen staatlichen Auftrag, der die Produktion und Rezeption von Kunst und Kultur sicherstellt, und zwar für alle Milieus einer Gesellschaft.
Ich bin vorhin auf den Begriff der Daseinsfürsorge eingegangen, in meinen Augen eine Aufgabe der staatlichen, der öffentlichen Hand. Ich denke, wir müssen uns noch deutlicher auf Kooperationen mit dem Bund einstellen. Ich bin froh, dass Gunther Heinisch auf das Kooperationsverbot und auf die Chance eingegangen ist, die die Große Koalition nicht verspielen darf. Es ist absolut wichtig, dass von Bund, Land und Kommunen mehr gemeinsam passiert. Das sollten wir in den nächsten zwei Jahren tun.
Die kreativen Potenziale der Kulturarbeit sind zunehmend bedeutsam und übergreifend wirksam, vor allem aber persönlichkeitsbildend und sinnstiftend. Damit entfalten sie weit über ihr originäres Spektrum hinaus Wirksamkeit auch in der Bildung.
Ernsthafte Kunst- und Unterhaltungskultur sind glücklicherweise nicht mehr eindeutig zu trennen und kulturelle Bildungsangebote nur selten in Schubladen einzuordnen. Warum auch? – Wichtig ist doch, dass Sparten aufgebrochen, Querverbindungen möglich werden und insgesamt der Kulturbetrieb sich in seiner Vielfalt behaupten kann. Hier sehe ich Rheinland-Pfalz gut aufgestellt.
Die Soziokultur gewinnt ebenso wie Theater, Orchester und Museen, die aufgrund der Entwicklung der kommenden Jahre zusammenarbeiten müssen und zusammengehen werden. Das Kulturbüro leistet gute Arbeit, und das Freiwillige Soziale Jahr für Kultur nutzt den Teilnehmerinnen und Einrichtungen.
Dieser Eindruck bestätigte sich insgesamt bei dem Symposium, das am 28. November in der Akademie der Wissenschaften und Literatur stattgefunden hat, wo man viele Kulturschaffende und Kulturvermittler im Gespräch finden konnte. Es ging dort um Audience Development,
und man konnte sehr offensichtlich wahrnehmen, wie wichtig es ist, Netzwerke zu bilden und Kontakte zu pflegen.
Sorgen macht uns dagegen die Diskussion über das Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP –, das zwar dank französischer Intervention zunehmend in das politische Bewusstsein rückt, aber alle kreativen Wirtschaftszweige grundsätzlich bedroht. Film und Buch – um nur zwei Sparten zu nennen – dürfen nicht nur am Kommerz ausgerichtet werden! So fragwürdig der Glaube an eine unsichtbare Hand in der Wirtschaft ist, so letal wäre es für die europäischen Kulturlandschaften. Wir müssen uns klar dazu bekennen, dass wir mit Kunst und Kultur immer wieder etwas für unseren geistigen und sozialen Reichtum leisten müssen, was anderen Gesetzmäßigkeiten gehorcht und über die Wirtschaftsinteressen Einzelner weit hinausreicht.
Einen wichtigen Beitrag im Bereich Soziokultur leisten wir in Rheinland-Pfalz mit dem Projekt „Jedem Kind seine Kunst“, das bereits in der zweiten Runde die Bewerbung für über 200 Projekte im Internet einsehbar gemacht hat. Sie sind ein Plus für Künstlerinnen und Teilnehmerinnen nicht nur im schulischen Umfeld. Es sieht ganz so aus – das würde ich sehr begrüßen –, als ob wir dieses Programm auf Dauer bedienen könnten. Ähnliches gilt für die Musikschulen. Das sehe ich ein bisschen anders als Sie, liebe Brigitte Hayn; denn natürlich hätte man hier vielleicht aufeinander zugehen können. Dass die Musikschulen einen Aufwuchs erhalten, ist sicherlich begrüßenswert. Sie leisten eine gute Arbeit. Aber es ist eben etwas anderes als das Projekt „Jedem Kind seine Kunst“, das erst aufgebaut wird. Das heißt, hier wird erst einmal eine Grundfinanzierung gelegt, und 100.000 Euro sind eine Menge Geld. Da würden andere Bereiche sehr froh und dankbar sein.
Ich würde gerne noch auf das Bibliotheksgesetz und andere Dinge eingehen, aber ich weiß, die Zeit ist knapp.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst bedanke ich mich für die bisherige Debatte und will all das, was an Richtigem gesagt worden ist, nicht mehr wiederholen, aber doch an der einen oder
Wir haben es mit dem Einzelplan 09 zu tun. Dieser Einzelplan vereint 5,127 Milliarden Euro, und die werden in diesem Doppelhaushalt auf 5,239 Milliarden Euro wachsen. Ich glaube, damit ist schon deutlich, dass wir uns hier in einem echten Schwerpunkt nicht nur des Landeshaushalts, sondern auch der Landespolitik bewegen.
Diese Zahlen sind Ausdruck für diesen Stellenwert, aber dieses Zahlenwerk steht natürlich auch für das, was wir inhaltlich erreichen wollen.
Liebe Frau Dickes, diese Zahlen stehen auch für gebührenfreie Bildung. Ich sage Ihnen, wir halten das sogar für ein Markenzeichen unserer Politik.
Aber sie stehen noch für viel mehr. Sie stehen für gute und bessere Arbeitsbedingungen für unser Personal, was nicht einfach ist, aber durch den Vertretungspool und die 100 Stellen im Hochschulbereich konkret wird. Sie stehen vor allen Dingen für Unterrichtsqualität, die wir nicht nur halten, sondern noch weiter verbessern wollen. Sie stehen auch dafür, dass ein erheblicher Anteil der demografischen Rendite für pädagogische Verbesserungen genutzt wird. Allein 1.000 Stellen für kleinere Klassen in Rheinland-Pfalz. Das ist aus meiner Sicht Schwerpunktsetzung.
Frau Dickes, woher Ihre Erkenntnisse kommen, dass es in Zukunft keine Lehrerinnen und Lehrer mehr mit sonderpädagogischem Schwerpunkt geben soll, ist uns leider nicht erschlossen worden. Entweder Sie haben hierfür einen Beleg, oder Sie sollten die Behauptung einstellen. Wir wollen Inklusion mit gutem Fachpersonal unter guten Rahmenbedingungen.
Wir wollen an den Hochschulen mit der erfreulich gewachsenen Zahl von Studierenden gut umgehen, ihnen gute Studienbedingungen liefern, und dafür sichern wir nicht nur die Grundfinanzierung über den Tarifausgleich, sondern wir stellen auch deutlich mehr Mittel für den Hochschulpakt zur Verfügung, und wir führen 100 neue Dauerstellen ein.
Wir wollen die Kulturlandschaft mit Orchestern, Theatern und Museen absichern. Wir wollen die Freie Szene weiter stärken, und wir wollen einen eindeutigen Schwerpunkt in der kulturellen Jugendbildung setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und das alles in einem Haushalt, mit dem es natürlich gilt, auch im
Einzelplan 09 zu konsolidieren, aber beim Konsolidieren die Gestaltungsspielräume nicht zu vernachlässigen, nein, im Gegenteil, neue Schwerpunkte setzen zu können.
Liebe Frau Dickes, als Sie eben gesprochen haben – ich sage an dieser Stelle, wie es mir da war –, ich habe mich nicht nur 20 Jahre in der bildungspolitischen Diskussion zurückversetzt gefühlt, sondern gefühlt mindestens 30 bis 40 Jahre. Ich sage Ihnen, bei dem, was Sie uns vorgetragen haben, ist selbst die CDU an vielen Stellen meilenweit weiter. Sie werfen es mir glatt vor. Man muss es sich vorstellen. Wie man in diesen Zeiten zu dem Vorwurf kommen kann, hier würde mit Bildungspolitik auch Sozialpolitik gemacht, das war von Frau Dickes nicht als Kompliment gedacht, sondern als Vorwurf. Ich habe mich gelobt gefühlt.
Wissen Sie, wer unter anderem gesagt hat, dass Bildung die soziale Frage des 21. Jahrhundert ist? – Das war Ihre letzte Bundesministerin vor Frau Wanka.
Wir wollen gute Bildung. Wir wollen gute Leistung. Aber ja, es ist meine innere Motivation, und es ist das, was mir jeden Tag Freude an diesem Job macht, dass es dabei sozial gerecht zuzugehen hat und gute Bildung heißt, dass die Begabten, die Talentierten und die Unterstützten gute Chancen haben, aber gerade auch die gute Chancen brauchen, die von uns besonders gefördert werden müssen. Das ist soziale Gerechtigkeit, wie wir sie verstehen. Deswegen ist es unser Schwerpunkt, und deswegen ist es für uns ein Lob. Ja, wir wollen gute Bildung, aber wir wollen hierbei auch soziale Gerechtigkeit.