Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 119 (Kapitel 09 02, Titel 685 26 neu „Zuschuss an den Ver- ein Friedensakademie Rheinland-Pfalz – Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 127 (Kapitel 09 27, Titel 633 02 neu „Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 128 (Kapitel 09 52, Titel 633 02 „Zuwendungen für Musik- schulen und kommunale Kulturprojekte“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 142 (Kapitel 12 20, Titel 671 01 neu „Erstattung von Ausga- ben für Sicherungsmaßnahmen an Anlagen des ehema- ligen Westwalls“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 152 (Kapitel 14 02, Titel 549 01 „Globale Minderausgaben“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 155 (Kapitel 14 02, Titel 681 01 „Freiwilliges Ökologisches Jahr“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 156 (Kapitel 14 02, Titel 892 01 „Zuschüsse zur Förderung des Naturschutzes in Naturparken“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 157 (Kapitel 14 02, Titel 892 03 „Förderung von Maßnahmen im Biosphärenreservat Pfälzerwald“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 158 (Kapitel 14 11 – Kapitel wird gestrichen). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 173 (Kapitel 14 22, Titel 892 11 „Zuschüsse zur Förderung der Flurbereinigung“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 174 (Kapitel 14 22, Titel 892 41 „Zuschüsse zur Förderung von Junglandwirten“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 177 (Kapitel 20 02, Titel 698 01 neu „Kapitalausstattung einer Stiftung im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Anlagen des ehemaligen Westwalls“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und
Wir kommen nun zu den Blockabstimmungen. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3058 – sollen vier Blockabstimmungen erfolgen.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 27 (Kapitel 03 19, Titel 518 06 „Nutzungsentgelte an den ,Landesbetrieb Mobilität‘“) und Nummer 28 (Kapitel 03 21, Titel 883 03 „Zuweisungen an kommunale Baulast- träger zum Bau und Ausbau von Verkehrswegen und Verkehrseinrichtungen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 35 (Kapitel 04 07, Titelgruppe 72 neu „Personalvermittlungsstelle“), Nummer 36 (Kapitel 04 07, Titel 119 72 neu „Einnahmen aus der Kostenerstattung für die Vergütung von Beam- tinnen und Beamten (Richterinnen und Richter), Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Stellenpool der Personalvermittlungsstelle“), Nummer 37 (Kapitel 04 07, Titel 422 72 neu „Bezüge der planmäßigen Beamtin- nen und Beamten [Richterinnen und Richter]“), Nummer 38 (Kapitel 04 07, Titel 428 72 neu „Entgelte der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 75 (Kapitel 07 05, Titel 633 09 „Sonstige Zuweisungen an Gemein- den und Gemeindeverbände im Bereich der Kinderta- gesstätten“), Nummer 76 (Kapitel 07 05, Titel 684 14 „Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen der Ju- gendarbeit“), Nummer 77 (Kapitel 07 05, Titel 684 17 „Förderung der Schulsozialarbeit und der Jugendsozial- arbeit“), Nummer 78 (Kapitel 07 05, Titel 684 32 „Maß- nahmen zur Effektivitäts- und Qualitätsförderung im Kindertagesstättenbereich“), Nummer 79 (Kapitel 07 05, Titel 684 34 „Umsetzung des Programms ,Kinder- freundliches Rheinland-Pfalz‘“), Nummer 80 (Kapitel 07 05, Titel 684 35 „Kinder in benachteiligten Lebenslagen und benachteiligten Wohngebieten“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 92 (Kapitel 08 17, Titelgruppe 72 „Energie“), Nummer 93 (Kapitel 08 17, Titel 526 72 „Kosten für Sachverständige“), Nummer 94 (Kapitel 08 17, Titel 533 72 „Kosten für Auszeichnungen“), Nummer 95 (Kapitel 08 17, Titel 546 72 „Aufträge im Energiebereich“), Nummer 96 (Kapitel 08 17, Titel 547 72 „Nicht aufteilbare sächliche Verwal- tungskosten“), Nummer 97 (Kapitel 08 17, Titel 633 72 „Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz“), Nummer 98 (Kapitel 08 17, Titel 663 72 „Schuldendiensthilfen für Maßnahmen in den Berei- chen der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie“), Nummer 99 (Kapitel 08 17,
Titel 671 72 „Erstattung für die Inanspruchnahme von Dienstleistern“), Nummer 100 (Kapitel 08 17, Titel 682 72 „Zuwendungen an die Energieagentur Rheinland- Pfalz GmbH“), Nummer 101 (Kapitel 08 17, Titel 683 72 „Zuschüsse für laufende Zwecke zur Steigerung der Energieeffizienz an private Unternehmen“), Nummer 102 (Kapitel 08 17, Titel 686 72 „Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Ener- gieeinsatz“) , Nummer 103 (Kapitel 08 17, Titel 883 72 „Zuweisungen für Investitionen im Energiebereich an Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände“), Nummer 104 (Kapitel 08 17, Titel 891 72 „Zuschüsse für Investitionen im Energiebereich an öffentliche Unter- nehmen“), Nummer 105 (Kapitel 08 17, Titel 892 72 „Zuschüsse für Investitionen im Energiebereich an priva- te Unternehmen“), Nummer 106 (Kapitel 08 17, Titel 893 72 „Zuschüsse für Investitionen im Energiebereich an Sonstige“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3058 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3133 –. Dieser Antrag tritt an die Stelle des Antrags der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3131 –. Die Fraktion der CDU hat beantragt, die Nummern 8 und 9 im Block abzustimmen.
Blockabstimmung der Deckblätter Nummer 8 (Kapitel 07 12, Titel 684 08 „Zuschüsse zu den Personalausga- ben der Frauenhäuser“) und Nummer 9 (Kapitel 07 12, Titel 684 11 „Zuschüsse für den Aufbau, Betrieb und Vernetzung rheinland-pfälzischer Notrufe“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3133 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/3000 –. Die Abstimmung erfolgt unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2014/2015: Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/3000 –.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 6 (Kapitel 02 01, Titel 531 02 „Kosten für amtliche Veröffentlichun
gen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 8 (Kapitel 03 02, Titel 684 65 „Sachaufwand für das Rheinland- Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur“.) Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 18 (Kapitel 04 05, Titelgruppe 71, Titel 539 71 „Software und Lizen- zen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 19 (Kapitel 05 04, Titel 517 01 „Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 20 (Kapitel 05 04, Titel 537 02 „Entlassungsvorbereitungen und Übergangsmanagement sowie Behandlungen und Maß- nahmen zur Resozialisierung von Gefangenen“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 25 (Kapitel 06 02, Titel 681 57 „Leistungen nach dem Infektions- schutzgesetz“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 26 (Kapitel 06 02, Titel 681 57 VE „Leistungen nach dem Infektions- schutzgesetz“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 29 (Kapitel 06 02, Titel 684 63 neu „Zuschüsse zur Förderung der Kinderhospizarbeit“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 76 (Kapitel 10 01, Titel 422 01 „Bezüge der planmäßigen Beamtin- nen und Beamten [Richterinnen und Richter]“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 95 (Kapitel 14 22, Titel 686 03 „Zuschüsse an die Landwirtschafts- kammer Rheinland-Pfalz zur Erfüllung von Selbstverwal- tungsaufgaben“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Seite 110 (Kapitel 20 06, „Zuweisungen an Gebietskörperschaften“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu acht Blockabstimmungen, die in der Anlage 1 enthalten sind. Mit den Fraktionen ist vereinbart, dass die folgenden Blöcke ohne Vorlesen der einzelnen Haushaltsstellen aufgerufen werden.
Blockabstimmung (1), Seite 19 des Abstimmungsfahrplans, zu folgenden Deckblättern in der Anlage 1 (Seite 7, Kapitel 03 01, Titel 422 01 „Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]“, Seite 8, Kapitel 03 04, Titel 812 95 „Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die Datenverarbeitung“, Seite 9, Kapitel 03 10, Titel 632 03 „Beteiligung an den Verwaltungsausgaben anderer Län- der für Polizeieinrichtungen auf Bundesebene“, Seite 10, Kapitel 03 19, Titel 428 01 „Entgelte der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (2), Seite 20 des Abstimmungsfahrplans, zu folgenden Deckblättern in der Anlage 1 (Seite 11, Kapitel 03 75, Titel 161 01 „Zinseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen“, Seite 11, Kapitel 03 75, Titel 181 04 „Darlehensrückflüsse der FFHG“, Seite 12, Kapi- tel 03 75, Titel 591 01 neu „Tilgungsausgaben an öffent- liche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen“, Seite 13, Kapitel 03 75, Titel 682 01 „bisher: Zuschuss an die FFHG zur Beteiligung an den Kosten für Sicherheitsauf- gaben, neu: Zuschuss an den Flughafen Hahn zur Betei- ligung an den Kosten für Sicherheitsaufgaben“, Seite 13, Kapitel 03 75, Titel 682 02 „Defizitausgleich für Gesell- schaften unter Beteiligung des Landes“, Seite 14, Kapitel 03 75, Titel 686 31 „Zuwendungen zur Förderung orga- nisatorischer Maßnahmen“, Seite 14, Kapitel 03 75, Titel 686 31 VE „Zuwendungen zur Förderung organisatori- scher Maßnahmen“, Seite 15, Kapitel 03 75, Titel 821 01 neu „Erwerb von Grundstücken der FFHG“, Seite 16, Kapitel 03 75, Titel 831 01 „Erwerb von Beteiligungen“, Seite 16, Kapitel 03 75, Titel 892 02 „Zuschüsse zur Umwandlung militärischer Liegenschaften“, Seite 17, Kapitel 03 75, Titel 892 02 „Zuschüsse zur Umwandlung militärischer Liegenschaften“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Blockabstimmung (3), Seite 20 des Abstimmungsfahrplans, zu folgenden Deckblättern in der Anlage 1 (Seite 35, Kapitel 07 01, Titel 511 01 „Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände“, Seite 35, Kapitel 07 02, Titel 681 08 „Unterhaltsvorschussleistungen“, Seite 37, Kapitel 07 02, Titel 686 03 „Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Öffnung“, Seite 39, Kapitel 07 03, Titel 686 12 „Zuschüsse zur Förderung der Integration und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund“, Seite 50, Kapitel 07 82, Titel 632 72 „Erstattung von Aufwendungen zur Erstunterbringung von Spätausgesiedelten und jüdischen Emigrierten“, Seite 52, Kapitel 07 82, Titel 517 76 „Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räu
me“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (4), Seite 21 des Abstimmungsfahrplans, zu folgenden Deckblättern in der Anlage 1: (Seite 52, Kapitel 08 01, Titel 546 05 „Kosten für Tagungen und Veranstaltungen“, Seite 56, Kapitel 08 16, Titel 526 73 „Kosten für Sachverständige“, Seite 57, Kapitel 08 16, Titel 526 73 VE „Kosten für Sachverständige“, Seite 58, Kapitel 08 17, Titel 893 72 „Zuschüsse für Investitionen im Energiebereich an Sonstige“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (5), Seite 21 des Abstimmungsfahrplans, zu folgenden Deckblättern in der Anlage 1 (Seite 60, Kapitel 09 01, Titel 685 01 „Zuführungen an Hoch- schulen mit Globalhaushalt und Landesbetriebe für Schadensersatz, auch aus Billigkeitsgründen“, Seite 61, Kapitel 09 02, Titel 685 37 „Zuschuss für die Informati- onsschrift für Absolventen von weiterführenden Schu- len“, Seite 66, Kapitel 09 13, Titel 812 71 „Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen“, Seite 68, Kapitel 09 19, Titel 429 96 „Nicht aufteilbare Personal- ausgaben“, Seite 69, Kapitel 09 27, Titel 632 04 „Sonsti- ge Erstattungen an Länder“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (6), Seite 22 des Abstimmungsfahrplans, zu folgenden Deckblättern in der Anlage 1 (Seite 79, Kapitel 12 20, Titel 711 04 „Größere Instandhal- tungsarbeiten an landeseigenen Liegenschaften ein- schließlich energiesparende Maßnahmen sowie Schad- stoffsanierungen“, Seite 80, Kapitel 12 20, Titel 821 01 „Erwerb von Grundstücken“, Seite 82, Kapitel 12 75, Titel 893 01 „Investitionszuschüsse zur Förderung von Wohnungsbaumaßnahmen im Rahmen der Konversi- on“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (7), Seite 22 des Abstimmungsfahrplans, zu folgenden Deckblättern in der Anlage 1 (Seite 85, Kapitel 14 10, Titel 682 05 „Zuschüsse für behördli- che Aufgaben“, Seite 90, Kapitel 14 14, Titel 637 01 „Kostenanteile des Landes an der Tierkörperbeseiti- gung“, Seite 91, Kapitel 14 22, Titel 547 01 „Kosten für EU-Kontrollverfahren“, Seite 93, Kapitel 14 22, Titel 685 19 „Zuschüsse zur Förderung der Weinwerbung“, Seite 96, Kapitel 14 23, Titel 683 18 „Zuschüsse zur Förde- rung der markt- und standortgerechten Landbewirtschaf- tung“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung (8), Seite 23 des Abstimmungsfahrplans, zu folgenden Deckblättern in der Anlage 1 (Seite 100, Kapitel 20 01, Hauptgruppe 0 „Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben“, Seite 101, Kapitel 20 01, Titel 011 01 „Lohnsteuer“, Seite 102, Kapitel 20 01, Titel 011 02 „Lohnsteuer-Zerlegung“, Seite 102, Kapitel 20 01, Titel 012 01 „Veranlagte Einkommensteuer“, Seite 102, Kapitel 20 01, Titel 013 01 „Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag [ohne Abgeltungsteuer auf
Zins- und Veräußerungserträge], Seite 103, Kapitel 20 01, Titel 014 01 „Körperschaftsteuer“, Seite 103, Kapitel 20 01, Titel 014 02 „KörperschaftsteuerZerlegung“, Seite 104, Kapitel 20 01, Titel 015 01 „Umsatzsteuer“, Seite 104, Kapitel 20 01, Titel 016 01 „Einfuhrumsatzsteuer“, Seite 104, Kapitel 20 01, Titel 017 01 „Gewerbesteuerumlage“, Seite 105, Kapitel 20 01, Titel 017 02 „Gewerbesteuerumlage-Anhebung“, Seite 105, Kapitel 20 01, Titel 018 01 „Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge“, Seite 105, Kapitel 20 01, Titel 018 02 „Abgeltungsteuer-Zerlegung auf Zins- und Veräußerungserträge“, Seite 106, Kapitel 20 01, Titel 052 01 „Erbschaftsteuer [Entstehung ab dem 01.01.1996]“, Seite 106, Kapitel 20 01, Titel 053 02 „Grunderwerbsteuer [Entstehung ab dem 01.03.2012]“, Seite 106, Kapitel 20 01, Titel 057 01 „Lotteriesteuer“, Seite 107, Kapitel 20 01, Titel 211 01 „Ergänzungszuweisungen des Bundes“, Seite 107, Kapitel 20 01, Titel 212 01 „Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich“). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2014/2015 (Anlage 1 zu Abschnitt II Nummer 1 der Beschlussempfehlung) im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/3000 –.