Jetzt kommen wir zum Schluss zu dem Punkt Finanzverwaltung. Wir haben hierzu von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag vorgelegt, der begehrt, die Mittel für die Aus-, Fort- und Weiterbildung zu erhöhen. Ich bitte Sie ausdrücklich zu überlegen, ob Sie nicht doch noch zustimmen; denn das brauchen wir, das ist wichtig. Erstens ist uns das wichtig in der Wertschätzung der Arbeit der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten. Zweitens ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen draußen auf Augenhöhe beispielsweise mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern agieren, denen sie häufig gegenübersitzen. Wir wollen, dass diese Menschen gut qualifiziert, gut ausgebildet und gut weitergebildet in solche Tätigkeiten gehen. Dafür sehen wir das als eine sehr gute Maßnahme an.
Zum Zweiten haben wir einen Entschließungsantrag eingereicht, der zum Ausdruck bringt, dass wir die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Rheinland-Pfalz
unbedingt erhalten wollen. Ich finde, angesichts dessen, was wir im vergangenen Jahr erleben durften, ist das eine ganz, ganz wichtige Feststellung, die dieser Landtag treffen soll; denn wir wollen damit die hervorragende Arbeit würdigen, die in diesem Jahr geleistet worden ist.
Dieser Antrag ist auch ein klares Statement für eine Steuerverwaltung in Landeshoheit, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass die Steuerverwaltung nach wie vor in den Ländern betrieben wird. Ich will Ihnen drei Gründe dafür nennen.
Hätten wir im vergangenen Jahr eine Bundessteuerverwaltung gehabt, dann hätten wir ein schlechtes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Wir hätten keine Steuer-CDs angekauft, und Uli Hoeneß müsste sich nicht vor Gericht verantworten. Deswegen bin ich dafür, dass wir eine Landessteuerverwaltung behalten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vermutlich bin ich der letzte Redner in dieser Haushaltsdebatte. Ich weiß, was Sie von mir erwarten, nämlich dass ich nicht so lange rede.
Dennoch ist es mir als Finanzminister wichtig, darauf hinzuweisen, dass rund 90 % der Ausgaben im Haushaltsplan des Finanzministers Ausgaben für die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung sind. Dort arbeiten tüchtige Bedienstete des Landes, die einen wichtigen Job machen. Sie sorgen nämlich dafür, dass die Mittel, die wir hier zur gesellschaftspolitischen Gestaltung disponieren, veranschlagen und ausgeben, eingenommen werden können.
Diese Verwaltung tut das seit vielen Jahren gleichzeitig mit dem Ziel, effizienzverbessernde, ressourcenoptimierende Maßnahmen zu treffen und damit konsequent zum Konsolidierungsprozess des Landes beizutragen. 800 Stellen wurden im Zeitraum 1997 bis 2011 abgebaut. Wir haben uns vorgenommen, in dieser Legislaturperiode wegen der Schuldenbremse von 2011 bis 2016 noch einmal 300 Stellen abzubauen. Wir tun dies, indem wir eine Strukturreform der Finanzämter durchführen.
Es geht in erster Linie darum, die Immobilienkosten der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es weniger geworden sind, zu optimieren und mit anderen Ländern zu kooperieren. Ich glaube, ein Föderalismus hat nur dann seine Berechtigung, wenn er ständig versucht, durch Kooperationen zwischen Ländern Ressour
Schließlich ist diese Finanzverwaltung ständig bemüht, ihre Ablauforganisation zu verbessern, um mit weniger Ressourcen bei gleicher Qualität auszukommen. Ich denke, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung gebührt dafür unser herzlicher Dank.
Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass diese Neustrukturierung und dieser Reformprozess in der Finanzverwaltung offensichtlich – das ist mein Ein- druck – von allen Fraktionen dieses Landtags getragen wird.
Es gibt aber einen Bereich, nämlich die Steuerfahndung, die im letzten Jahr – man kann sagen, in den letzten zwei Jahren – eine besonders schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte; denn sie war vor besondere Herausforderungen gestellt.
Das hat etwas mit den vielen Selbstanzeigen zu tun, die es in den vergangenen zwei Jahren gegeben hat. Die vielen Selbstanzeigen haben etwas damit zu tun, dass, wie ich finde, zu Recht das falsche und schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz nicht ratifiziert worden ist. Das hat auch damit zu tun, dass das Land RheinlandPfalz und andere Länder Steuer-CDs angekauft haben, um Steuersündern habhaft zu werden.
Meine Damen und Herren von der CDU, in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung wird es nicht verstanden, dass Sie sich gegen diese Art der Täterermittlung stellen. Ich würde mir wünschen, Sie würden hier nicht von sozialer Kälte reden und gleichzeitig bei denjenigen, die dem Gemeinwohl Geld entziehen, dafür sorgen, dass es diese einigermaßen warm haben und deren Steuereinnahmen nicht eingeholt werden können.
Herr Baldauf, wenn das anders ist, haben Sie gern die Gelegenheit, heute ans Rednerpult zu gehen und zu sagen, dass Sie mittlerweile eine andere Auffassung zum Ankauf von Steuer-CDs haben.
Der zweite große Verwaltungsbereich in meinem Ministerium ist die Bauverwaltung. Auch in der Bauverwaltung müssen im Zuge der Einhaltung der Schuldenbremse starke Einsparungen vorgenommen werden. Die Bauausgaben des Landes werden gegenüber 2011 bis zum Ende dieser Legislaturperiode ausgehend von ungefähr 181 Millionen Euro pro Jahr im Jahr 2011 auf 100 Millionen Euro weniger im Jahr 2016 sinken.
Dennoch werden wir gerade im Hochschulbereich – Herr Kollege Wansch hat darauf hingewiesen – weiterhin einen Schwerpunkt setzen. Wir werden in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 47 Millionen Euro für den Hochschulbau ausgeben.
Zu den Einzelplänen, die im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums sind, gehört auch der Einzelplan 20. Im Einzelplan 20 sind unter anderem die Steuereinnahmen des Landes und die Mittel, die das Land aus dem Länderfinanzausgleich bekommt, abgebildet.
Ich möchte zwei Dinge dazu sagen. In der Debatte heute Morgen zum Einzelplan der Wirtschaftministerin hat Herr Kollege Baldauf darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig sei, etwas gegen die kalte Progression zu tun.
Herr Baldauf, ich gebe Ihnen recht. Das sollte man tun. Wir haben eine ungefähre Vorstellung davon – wir werden nicht weit auseinanderliegen –, was das kostet. Dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass das bundesweit ca. 5 Milliarden Euro kostet.
Dies führt im Land Rheinland-Pfalz beim Land und bei den Kommunen zu Steuerausfällen von ungefähr 130 Millionen Euro bis 140 Millionen Euro. Ich bin der Meinung, wir können uns diese Steuerausfälle in Zeiten der Schuldenbremse nicht leisten.
Meine Damen und Herren, wir könnten aber die Entscheidung treffen, dass wir denjenigen, die an der Spitze der Einkommenspyramide stehen – das sind wir möglicherweise alle; ich auf jeden Fall schon –, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumuten. Dann werden wir in der kalten Progression entlastet.
Das geht für die meisten von uns null auf null aus. Diejenigen, die ein bisschen mehr verdienen, legen drauf. Aber dann entlasten wir wirklich diejenigen, die im mittleren Einkommensbereich liegen, weil wir die Auffassung vertreten, dass diese etwas zurückgegeben bekommen sollen. Ich finde, das ist sozial fair. Das, was Sie wollen, ist vor allen Dingen eine Begünstigung der Besserverdienenden.
Herr Baldauf, als ich die Ausführungen von Ihnen und Frau Klöckner zum Länderfinanzausgleich gehört habe, habe ich mir gedacht, dann werden wir im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2019 eine ganze Menge Freude mit der CDU im Land bekommen.
Frau Klöckner, ich erinnere mich noch gut daran, wie Sie im hessischen Landtagswahlkampf mit Herrn Bouffier am Bahnsteig standen und Flugblätter verteilt haben,
auf denen Sie sich dagegen verwahrt haben, dass das arme Land Hessen im Länderfinanzausgleich zur innerstaatlichen Solidarität gezwungen wird. Ich muss ehrlich sagen, es hätte mir mehr imponiert, wenn Sie bei dieser Gelegenheit Herrn Bouffier auch einmal darauf aufmerksam gemacht hätten, dass er bei der Schwangerenkonfliktberatung keine 18 Stellen streicht.
Ich finde, zur Glaubwürdigkeit gehört dazu, dass man seine Meinung nicht nur parteipolitisch ausrichtet.
Herr Baldauf sagte in der Debatte, Hessen könne sich nicht entschulden, weil Hessen so viel Geld in den Länderfinanzausgleich zahlen müsste.
Ja, das haben Sie gesagt. Auf meinen Zuruf während der Debatte haben Sie gesagt, Hessen hätte deswegen noch so viel Schulden, weil es in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste. Dann müssen Sie schon sagen, ob Sie eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, ein föderales System oder einen Wettbewerbsföderalismus mit allen Zufälligkeiten der originären Steuerverteilung haben wollen. So viel Empathie würde ich mir einmal von Ihnen für das Land Rheinland-Pfalz wünschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden, dann reden wir auch über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Frau Kraege war heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz und hat dort stellvertretend für Frau Dreyer, die hier war, eine Stellungnahme der Finanzministerkonferenz entgegengenommen, in der die Finanzminister einstimmig – es gibt auch noch ein paar von der CDU – ein Votum abgegeben haben, wie zukünftig der vertikale Finanzausgleich ausgestaltet sein soll.
Wenn die Kollegen das gehört hätten, was Frau Ahnen heute schon einmal zitiert hat und was Sie etwas nassforsch der Presse erzählt haben, dann hätten diese den Kopf geschüttet. „Ohne Bundes-Basta kein BundesBimbes.“ Wenn das eine föderale und Ihre Einstellung zu der Solidarität der Länder in der gemeinsamen Interessenwahrnehmung gegenüber des Bundes sein soll, dann kann man diesem Land Rheinland-Pfalz nur wünschen, dass es durch eine von der SPD und den GRÜNEN geführte Regierung nicht aus dem Reigen der Solidarität aller 16 Länder ausscheiden muss.
Lieber Herr Schreiner, es gibt Dinge, die sind kompliziert. Das gebe ich gerne zu. Aber manchmal geht es auch nicht einfach. Sie sind Architekt. Sie kennen Bauverordnungen. Darin steht auch manches, was für Leute, die keine Architekten und Ingenieure sind, kompliziert ist. So geht es in der Ökonomie und in der Finanzwissenschaft auch manchmal.
Schauen Sie sich die entsprechenden Vorschriften des Bundes an. Diese sind auch nicht einfach, in anderen Ländern auch nicht. Das ist manchmal so. Das ist schade. Aber wenn man es gut und richtig beschreiben will, ist es manchmal kompliziert. Unkompliziert ist allerdings, wie hoch das strukturelle Defizit des Landeshaushalts ist. Sie erzählen, dass es 1,6 Milliarden Euro oder 1,7 Milliarden Euro betrage. Wie man nach zweieinhalb Monaten Haushaltsdebatte übersehen haben kann, dass
das strukturelle Defizit am Ende des Haushaltsjahres 2015 nach diesen Haushaltsplänen 607 Millionen Euro sein wird und bereits im Jahr 2012 und 2013 deutlich geringer ist, erschließt sich mir nicht.
Ich komme zur Personalvermittlungsstelle. Man muss leider einen Satz dazu sagen. Ich habe gestern Abend an der Weihnachtsfeier der SPD-Fraktion teilgenommen. Dort wurde gewichtelt. Ich habe diesen SuperTaschenrechner gewichtelt.
Ja, den kann man gebrauchen. Der kann nur die Grundrechenarten. Die Grundrechenarten genügen völlig, um die Absurdität der Personalvermittlungsstelle vor dem Hintergrund der Personal- und Haushaltswirklichkeit des Landes Rheinland-Pfalz aufzuzeigen. Ich mache es ohne Rechner; denn ich bekomme es im Kopf hin. Sie wollen 1.750 Stellen reduzieren.