Hinzu kommen natürlich auch die Jugendkunstschulen, die unverändert fortgeführt werden und neben der musi
kalischen Bildung mit bescheideneren Mitteln auch die bildende Kunst näher zu den Kindern und Jugendlichen bringen.
Frau Hayn, was nicht stimmt, ist, dass sozusagen all diese Investitionen gegen die Freie Szene laufen. Ganz im Gegenteil, aus demselben Titel, aus dem auch das Projekt „Jedem Kind seine Kunst“ gefördert wird, werden gerade eben auch soziokulturelle Einrichtungen, aber auch Einrichtungen der Freien Szene gefördert, die sich in besonderer Art und Weise der Jugendkultur verschrieben haben. Dazu gehören zum Beispiel die Mainzer Kammerspiele, dazu gehört das Kinder- und Jugendtheater in Speyer, dazu gehört das Chawwerusch Theater, und dazu gehört die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur, dazu gehört Rock und Pop oder auch die freien professionellen Theater. Ich finde, dieses Programm ist sehr klug konzipiert, und es ist sehr klug etatisiert, weil es gleichzeitig auch die anderen Einrichtungen in den Blick nimmt, die mit bisher relativ geringen Mitteln einen wesentlichen Beitrag zur jugendkulturellen Bildung leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dickes hat soeben ein Bild von diesem Land gezeichnet, lassen Sie mich nun auch meines zeichnen. Wir wollen und wir sind ein attraktives Land für junge Familien, und wir wollen für diese jungen Familien mit ihren Kindern die besten Bildungschancen. Wir sind ein Land, in dem wir uns über jeden jungen Menschen freuen, der zur Ausbildung und zum Studium nach Rheinland-Pfalz kommt, und wir wollen beste Voraussetzungen schaffen, dass er in diesem Land auch bleibt.
Wir sind ein Land mit reicher Kultur, und wir wollen daran möglichst viele Menschen teilhaben lassen. Wir wollen junge Menschen für die Kultur in diesem Land und natürlich auch für dieses Land begeistern. Ich denke, mit diesem Haushalt leisten wir einen Beitrag dazu.
Ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 1, Betzdorf/Kirchen (Sieg), Mitglieder der Mainzer Tafel e.V. und Herrn Uwe Münchow, Gewinner beim Quiz anlässlich der Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“ bei der Station in Kaisersesch. Seien Sie alle herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer sowie die Forstleute in unserem Land leisten wichtige Beiträge für das Fortkommen unseres Landes in vielen Bereichen:
bei der Produktion der nachwachsenden Rohstoffe, bei der Erzeugung von Lebensmitteln, bei der Weiterentwicklung von Umweltschutz und Tierschutz und beim Erhalt und der Pflege der Kulturlandschaften.
Im Einzelplan 14 des neuen Haushalts ist aber davon relativ wenig zu spüren. Er ist vor allen Dingen durch eines geprägt: durch Polarität. Umwelt und Wasserwirtschaft sind die Königskinder, die Menschen in der Landwirtschaft, in Weinbau und Forsten sind die Aschenputtel dieser Regierung.
Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Zusammenlegung des Umweltressorts mit der Landwirtschaft und dem Weinbau zu einer einseitigen Vernachlässigung der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft führt. Längst wird überbordend im Bereich der Umwelt das Geld mit vollen Händen ausgegeben, Landwirtschaft und Weinbau sind die Stiefkinder dieser Regierung.
Wir erleben, wie die Ministerin sich für einen Teil ihrer Zuständigkeit stark macht, den anderen aber auf ein Minimum schrumpfen lässt. Vergleicht man nur die Kapitel der allgemeinen Bewilligungen, liegt der Umweltbereich bei den Ausgaben über 125 Millionen Euro und damit um 35 Millionen Euro höher als in der Landwirtschaft.
Schaut man auf die Defizite der Kapitel, liegen diese schon 50 Millionen Euro zuungunsten der Landwirtschaft auseinander, und 2015 wird diese Schere noch größer. Für die Umwelt ist also Geld da in diesem Haushalt, für die Menschen in der Landwirtschaft nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man auf die Fördersätze, so werden im Umweltbereich 90 %ige Zuschüsse gewährt; in der Landwirtschaft ist man froh, überhaupt noch ein Flurbereinigungsverfahren durchzubekommen. Damit verlagert man die Sparanstrengungen nur auf die Landwirtschaft, und sonst gibt man munter weiter Geld aus. Man lässt die Menschen in einem für Rheinland-Pfalz wichtigen Wirtschaftszweig auf sich gestellt. Wir haben noch 20.000 landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz, die über 700.000 Hektar bewirtschaften und über 100.000 Menschen Lohn und Brot geben. Grundvoraussetzung dafür, dass das so funktio
niert, sind wirtschaftlich gesunde und wettbewerbsfähige Betriebe, und um diese zu fördern, haben wir eigentlich ein Landwirtschaftsministerium.
Ziel dieser Regierung scheint es aber vor allen Dingen zu sein, die Landwirtschaft bis auf den letzten Ar zu bürokratisieren und zu kontrollieren. Allein die Kostenerstattung für die Inanspruchnahme des Statistischen Landesamtes zur Erfassung und Nachweisung der bewilligten öffentlichen Finanzierungshilfen für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau steigt zum Ist 2013 um 1,2 Millionen Euro, nur weil die Ministerin den Winzern und Bauern in diesem Land tiefstes Misstrauen entgegenbringt.
Mehr Bürokratie, mehr Kosten. Es kommt noch so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Bauer nur noch mit dem Gesetzbuch unter dem Arm auf den Acker gehen kann.
Bei der Eigenwerbung für die Regierungspolitik wird nicht gekürzt. Gegenüber der bescheidenen Qualität der Regierungspolitik sind die Ausgaben zur Selbstdarstellung unverhältnismäßig hoch.
Frau Ministerin, ideologische Großprojekte stattet man üppig aus, statt die gute Arbeit der Naturparke vernünftig zu finanzieren.
Zum Glück haben auch die Regierungsfraktionen eingesehen, dass ihre Ministerin hier die falschen Prioritäten setzt. Wir haben dann einen gemeinsamen Antrag gemacht, und die Kürzungen bei den Naturparken sind zurückgenommen worden.
Stärken wir gemeinsam die Naturparke. Hier wird die Biodiversitätsstrategie des Bundes gefördert. Hier wird aktiver Naturschutz im Rahmen nachhaltiger Bewirtschaftung betrieben.
Wir brauchen keine Stilllegung von Wäldern. Wir brauchen, wenn die Haushaltslage so ist, wie sie sich darstellt, auch nicht Gelder für einen Nationalpark. Eines darf dabei nicht unwidersprochen bleiben. Die Ministerpräsidentin und Herr Köbler haben gestern gesagt, dass bei den Beratungen vor Ort in der Nationalparkregion auch die CDU-Kommunalpolitiker zustimmen. Das ist sicherlich so.
Aber die Gründe dafür haben Sie nicht genannt. Es geht bei der Zustimmung nicht um Stilllegung von Wäldern und um Biodiversität oder Umweltschutz. Es geht ganz einfach um eine andere Sache. Diese Regierung sagt, wenn ihr schön brav seid und dem Nationalpark zustimmt, dann bekommt ihr Geld für die Entwicklung eurer Region.
Welcher verantwortliche Kommunalpolitiker sagt bei den klammen Kassen vor Ort, Herr Hering, wir wollen das Geld nicht?
Wir alle wissen, wie wichtig die Weiterentwicklung der Infrastruktur in unseren Dörfern ist, wenn wir dem demografischen Wandel standhalten wollen.
Herr Hering, das würde heißen, sie stimmen überein, dass sie nicht für den Nationalpark sind, sondern dass sie Gelder für ihre Gemeinden bekommen und dann allem anderen der Regierung zustimmen.
(Hering, SPD: Nein, sie wissen, dass ein Nationalpark sinnvoll ist! – Dr. Weiland, CDU: Herr Hering, das war ein Eigentor!)