Wir kümmern uns um die Unterrichtsversorgung. Wir tun es aber so, dass damit gute Perspektiven für junge Lehrerinnen und Lehrer verbunden sind, so wie es die Ministerpräsidentin gestern ausgeführt hat. Wir bleiben ehrgeizig, was die Unterrichtsversorgung angeht. Wir haben uns ambitionierte Ziele für diese Legislaturperiode gesetzt, nämlich auf den Spitzenwert von 2010/2011 zurückzukommen, und wir haben trotz erheblichem Konsolidierungsdruck wertvolle pädagogische Maßnahmen wie kleinere Klassen und Inklusion und vieles andere mehr in diesem Haushalt verankert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben allein in diesem Jahr zum Sommer rund 1.000 Einstellungen von jungen Lehrerinnen und Lehrern vorgenommen. Wir haben in Rheinland-Pfalz inzwischen die jüngsten Lehrerinnen und Lehrer bundesweit.
Die Studie, die jetzt gerade zu den Bildungsstandards veröffentlicht worden ist, belegt dies in einem unabhängigen Verfahren – hören Sie gut zu – sogar für die Mangelfächer Mathematik und Naturwissenschaften. Das kann nur heißen, dass unsere kontinuierliche Einstellungspolitik in den letzten Jahren jetzt Früchte trägt und wir das besser hinbekommen als andere Bundesländer.
Damit bin ich bei einem Punkt, den ich hier auch gern ansprechen möchte: Liebe Frau Dickes, vieles von dem, was Sie heute gesagt haben, haben Sie wiederholt. Manches war in dieser Schärfe, wie das Thema der Sozialpolitik, neu für mich, und dann ist es immer spannend, was Sie nicht mehr erwähnen.
Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie tatsächlich dazugelernt haben, nämlich an der Stelle, welche Vergleiche man bundesweit anstellen sollte; denn unsere Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz ist nicht nur haushaltsmäßig gut abgesichert, sie führt auch noch zu guten Ergebnissen, wie die letzte Überprüfung der Bildungsstandards gezeigt hat; denn wie ist es anders zu erklären, dass Rheinland-Pfalz als einziges westliches Flächenland neben Bayern bei dieser Überprüfung signifikant über dem Bundesdurchschnitt abschneidet? – Weil wir eine gute Politik in diesem Land machen, die bei den Schülerinnen und Schülern ankommt, die sozial gerecht ist und zu guten Leistungen führt.
Was Ihr Lieblingsbeispiel der Vergangenheit angeht, das Land Hessen, so haben Sie dazugelernt. Das haben Sie aufgegeben. Das ist auch gut so, weil es Hessen in keinem einzigen überprüften Bereich auch nur in den Bundesdurchschnitt geschafft hat.
So viel zu den Politikkonzepten, die sich hier gegenüberstehen. Das aus Rheinland-Pfalz ist offensichtlich eines, das erfolgreich ist und das man empfehlen kann. Sie mussten Ihre bisherigen Vergleichsbeispiele nun leider – aus Ihrer Sicht – aufgeben. Ich bin froh, dass sich unsere Politik durchgesetzt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu dem Bereich der Hochschulpolitik machen. Wir sind froh, wie sich unsere Hochschulen in diesem Land in den letzten Jahren entwickelt haben. Das heißt nicht – Frau Schäfer, Sie haben heute ein sehr differenziertes Bild gezeichnet –, dass es nicht noch Probleme oder Fragen gäbe, um die man sich kümmern muss.
Wir haben im Studienjahr 2013 über 23.000 ersteingeschriebene Studierende in Rheinland-Pfalz. Das sind
gegenüber dem Jahr 2005 – Sie wissen, das Jahr ist die bundesweite Messlatte für den Hochschulpakt – 5.480 zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger. In der Summe ist die Studierendenzahl von 2005 bis heute von 100.000 auf 118.600 gestiegen.
Das hat unsere Hochschulen vor sehr große Herausforderungen gestellt. Es ist zuvorderst ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen, dass wir das so gut gestalten konnten.
Aber man darf eben auch darauf hinweisen, dass seither rund 1.000 Vollzeitstellen an unseren Hochschulen zusätzlich geschaffen worden sind und die Studierendenrelation trotz dieser massiven Expansion gleich geblieben ist. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir den Hochschulpakt umgesetzt und Landeshaushalte in dieser Zeit gestaltet haben.
Ich sage aus fester und innerer Überzeugung, dieser Haushalt ist für die Hochschulen ein guter Haushalt. Die Tarif- und Besoldungssteigerungen sind abgebildet ebenso die Mittel für die W-Besoldung, nicht nur für die Anhebung des Grundgehalts, die zum 1. Juli 2012 wirksam geworden ist, sondern auch für die Besoldungsreform jetzt bei der W-Besoldung: allein 2,5 Millionen Euro in 2014 und 3 Millionen Euro in 2015.
Darüber hinaus sind die Zielvereinbarungen im Hochschulpakt ausfinanziert. Wir haben 100 unbefristete Stellen für die Hochschulen als Kofinanzierung im Hochschulpakt zur Verfügung gestellt. Frau Machalet hat zu Recht darauf hingewiesen, dafür werden wir bundesweit beneidet, dass wir dieses Maß an Kontinuität auch in Kofinanzierung für den Hochschulpakt realisieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann habe ich mir Ihre Vorschläge angehört. Liebe Frau Schäfer, es wäre gut, wenn wir angemessen miteinander diskutierten. Man kann auch einmal falsch liegen mit Dingen, aber was ich schwierig finde ist, wenn man fünfmal hintereinander das Falsche erzählt, obwohl man fünfmal darauf hingewiesen worden ist, dass das so nicht stimmt.
In der Frage der Zinsen des Sondervermögens hat sich im Jahr 2010 das erste Mal Herr Dr. Kühl bemüht. Ich glaube, im Jahr 2012 hat Herr Dr. Barbaro sein Glück versucht, und im Jahr 2013 habe ich es auch zweimal hier erklärt und immer hilfesuchend zu Herrn Schreiner geschaut, ob er uns erklären kann, welche Zinsen er meint Er hört leider gerade nicht zu. Ich darf Ihnen aber versichern, die letzten viermal konnte er es mir auch nicht erklären.
Deswegen ist es einfach blöd, es jetzt zum fünften Mal in einen Antrag zu schreiben, weil es den Hochschulen nicht hilft und schlichtweg falsch ist.
Insofern wäre es einfach gut, wenn man nicht immer wieder Aussagen wiederholen würde, bei denen man gemerkt hat, man kann es so überhaupt nicht machen.
Ich bin sehr glücklich und will mich bei den Regierungsfraktionen für den Antrag bedanken, den es jetzt noch einmal mit der Entfristung von drittmittelfinanzierten Stellen gegeben hat. Ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar.
Lieber Herr Baldauf, ich finde es ein hervorragendes Zeichen, wenn eine Ministerpräsidentin ein Transferforum zu Wissenschaft und Wirtschaft veranstaltet – das ist gerade einmal sechs Wochen her –, dann der Präsident einer großen Hochschule ein konkretes Problem anspricht, die Ministerpräsidentin mit den Fraktionen redet, ob man noch zu einer Lösung kommen kann, und siehe da, sechs Wochen später gibt es einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen.
Jetzt wird das Problem im Doppelhaushalt gelöst. Das ist doch ein schnelles Aufnehmen dessen, was die Menschen aus dem Wissenschaftsbereich brauchen. Liebe Frau Ministerpräsidentin, dafür an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank!
Lassen Sie mich in dem Kontext insgesamt noch etwas zur Kontinuität im Hochschulbereich sagen. Frau Schäfer, Sie beschreiben ein Problem richtig, wenn Sie sagen, wir haben ein Problem, weil wir zu viele befristete Programme haben. Sie wissen auch, dass die allermeisten dieser befristeten Programme Bund-LänderProgramme sind.
Jetzt will ich den Hochschulpakt überhaupt nicht kleinreden, ganz im Gegenteil, natürlich hilft es dem Land sehr, dass sich der Bund entsprechend engagiert, aber ich sage auch dazu, wir werden uns Anfang nächsten Jahres in der Phase befinden, dass wir über die Phase III des Hochschulpakts reden müssen.
Als Land werden wir uns sehr dafür einsetzen, dass es zu einer hochschulfreundlichen Gestaltung kommt. Ich sage aber auch, weil Sie das Kooperationsverbot angesprochen haben, ich hätte mir vorstellen können, dass wir, was das Thema „Grundfinanzierung“ angeht, noch einen guten Schritt weiterkommen, was die Hochschulen in der Frage der Kontinuität betrifft.
Dazu darf ich Frau Klöckner zitieren. Das ist eines der Zitate, die mich in den letzten Wochen am meisten bewegt haben.
Sie wurde angesprochen, die SPD werde mehr Geld für Bildung, für Hochschulen und Schulen, fordern. Frau
Klöckner antwortet in einem Interview der „Allgemeinen Zeitung“ – ich gehe davon aus, dass es sicher autorisiert ist –:
Frau Klöckner hat uns erklärt, wie es ist, wenn man über die Grundfinanzierung und Kooperation im Bildungsbereich redet, und sie sagte:
Nun ist Frau Klöckner leider nicht da, aber vielleicht können Sie es noch einmal mit ihr diskutieren.
Ich sage Ihnen, genau das muss funktionieren, weil es im Koalitionsvertrag nun auch so vorgesehen ist, dass sich der Bund an der Grundfinanzierung beteiligt, und das doch wohl ohne „basta“, sondern endlich in dem Sinne, dass den Hochschulen damit auch geholfen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch einige Sätze zum Thema „Kultur“ sagen. Ich finde in der Tat, dass neben der Schule, der Hochschule und auch der Weiterbildung – dabei möchte ich mich ausdrücklich bei den Fraktionen für ihre fraktionsübergreifende Unterstützung der Alphabetisierungsinitiative bedanken – die Kultur dieses Politikfeld abrundet. Wir haben im Bereich der Kultur in diesem Haushalt nicht nur die traditionellen Institutionen gut abgesichert, indem wir den Orchestern die Tarifsteigerungen ermöglichen, indem wir die Theaterzuschüsse konstant halten und indem wir im Bereich der Soziokultur und Freien Szene zusätzliche Schwerpunkte setzen und indem wir vor allen Dingen auch die kulturelle Bildung ausbauen.
Ich freue mich auch, dass die Investitionen für die Musikschulen erhöht werden können. Der Landesverband hat kürzlich sein 50-jähriges Jubiläum gefeiert. Viele von uns waren dort und haben gesehen, wie lebendig dieser Verein ist und wie sehr er sich für die Jugendkultur in diesem Lande einsetzt. Aber es gehört natürlich auch ein Projekt dazu, wie es Herr Geis und Frau Ratter angesprochen haben, nämlich „Jedem Kind seine Kunst“, und dafür wird Neues aufgebaut.
Neben der kulturellen Jugendbildung ist das im Übrigen auch Künstlerförderung im besten Sinne. Die neue Antragsrunde ist gerade erst abgelaufen. Bei der ersten waren es noch 65 Künstlerinnen und Künstler, die sich beworben haben, und nun sind es 118 Künstlerinnen und Künstler. Dieses Projekt hat durchaus beide Komponenten: kulturelle Jugendbildung, aber eben auch Künstlerförderung, und deswegen halte ich es für so ein gutes Projekt.