Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Billen, wir gehen heute
sehr friedlich miteinander um. Das ist auch vernünftig. Von daher weise ich den Begriff der Bürgertäuschung zurück. Eine Bürgertäuschung wäre es dann, wenn Speicher draufstehen würde und Irrel drin wäre. Vielleicht haben Sie einfach nur die beiden Kommunen verwechselt. Frau Fink hat mich noch einmal sehr genau darauf aufmerksam gemacht.
Um in dem friedlichen Jargon zu bleiben, möchte ich mich an dieser Stelle, was Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg betrifft, ganz herzlich bei dem Kollegen Pörksen bedanken;
denn ich habe in der Tat diese drei Jahre miterlebt, wie er dort gerungen und gekämpft hat. Ich finde, das muss man mit höchstem Respekt und Anerkennung verbinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will für die Landesregierung, den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeistern, den Beigeordneten, den Rats- und Ausschussmitgliedern, den Bürgern, den Bürgerinitiativen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und der Landesregierung Danke sagen. Ich finde, wenn man an diesem Punkt ist, darf man auch einmal ganz persönlich seinem Umfeld Dankeschön sagen. Ich möchte, dass der Name Thomas Linnertz Eingang in dieses Protokoll findet. Mein Kabinetts- und Parlamentsreferent hat in den letzten Jahren hart gearbeitet. Lieber Thomas, herzlichen Dank! Das sage ich an dieser Stelle auch einmal bewusst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Sie, Frau Horbert, sollten Eingang in dieses Protokoll finden. Sie haben uns ein wenig Arbeit gemacht. Das will ich allerdings sagen. Ich finde aber, es hat sich insgesamt doch gelohnt. Also auch für dieses Bürgerengagement herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wünschen den neu fusionierten Kommunen als Landesregierung natürlich alles Gute, ob jetzt, lieber Kollege Justizminister, à la Hermann Hesse oder, Herr Zehfuß, mit dem Heiligen Paulus. Bei dem muss man sich immer in Gedanken daran erinnern, dass es auch einmal ein Saulus gewesen ist. Der Weg ist immer ein guter, und am Schluss müssen die besten Ergebnisse stehen.
Vielen Dank, Herr Innenminister. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 8 bis 12.
Zunächst kommen wir zu Punkt 8 der Tagesordnung „Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein“. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/2747 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Somit ist das Gesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde LautereckenWolfstein beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 9 der Tagesordnung „Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Waldsee“. Auch hier können wir direkt über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/2748 – in zweiter Beratung abstimmen, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Auch das war einstimmig. Somit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 10 der Tagesordnung „Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land“. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksachen 16/2749/2883 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Auch das war einstimmig.
Wir kommen nun zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag – Drucksache 16/2761 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 11 der Tagesordnung „Landesgesetz über freiwillige Gebietsänderungen der Gemeinde Lambsheim und der Verbandsgemeinde Heßheim sowie der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg“. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/2818 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das war einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Das war einstimmig. Somit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 12 der Tagesordnung „Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden“. Dazu gibt es einen Entschließungsantrag aller drei Fraktionen. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/2819 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Vielen Dank.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Das war auch einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Bei zwei Gegenstimmen wurde der Gesetzentwurf – – –
Wir sind nun am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie für morgen früh um 09:30 Uhr zur nächsten Plenarsitzung einladen.