wortung bewusst, weil sie nämlich wissen, dass sie mit einer gut ausgestatteten frühkindlichen Bildung eine gute Chance haben, gerade in ländlichen Strukturen ihre Dörfer lebenswert zu halten und Zuzug in ihre Gemeinden zu sichern. Das ist ein Punkt. Da sind wir auch Vorreiter, nämlich mit diesem frühen Ausbau und den unterschiedlichen Gruppenstrukturen und altersgemischte Gruppen und vieles anderem haben wir lange vor dem Krippenausbau damit begonnen, Kindertagesstätten in der Fläche zu sichern.
Natürlich ist es in Städten schwieriger, den Kindertagesstättenausbau zu stemmen, weil man erst einmal die Gebäude und Flächen dafür finden muss, um gegebenenfalls auch ausbauen zu können. Das ist nicht alles nur zum Selbstzweck geschaffen, sondern man muss diese Wege finden. Deshalb ist es in Städten viel schwieriger als teilweise auf dem Land. Es kommt immer auf die Situation an.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Sie sprechen immer von den Investitionskostenzuschüssen. Wir müssen einmal den Blick darauf legen, was das Land alles leistet, damit die Kommunen diese Kindertagesstätten überhaupt betreiben können. Da sind die Personalkostenzuschüsse ein wesentlicher Faktor. Sie haben von der Ministerin gehört, in den Jahren 2008 bis 2013 waren das – ich habe es aufgeschrieben – rund 1,25 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Leistung. Das dürfen wir überhaupt nicht vergessen. Damit werden die Kommunen und die Betreiber von Kindertagesstätten doch erst einmal in die Lage versetzt, dieses gute Angebot zu machen.
Die Argumentation von CDU-Seite entbehrt jeder Grundlage. Es hat noch nie eine so blamable Besetzung auf Bundesebene im Familienministerium gegeben. Es hat wirklich noch nie – – –
Frau Dr. Schröder ist dafür bekannt, dass sie vieles ausgesessen hat, nicht aufgetaucht ist, sich nicht für Familien eingesetzt hat.
Nehmen wir das Beispiel Frauenquote. Es ist durch und durch eine Blamage. Hier das Land Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Situation für die Familien vorzuführen, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Das Ministerium stellt einen großen Anteil seines gesamten Haushaltes für diesen Bereich zur Verfügung. Über 440 Millionen Euro, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, abgesehen von den Kosten, die Frau Brück schon erwähnt hat, die Gesamtsumme über die letzten Jahre. Davon zu sprechen, dass das Land Rheinland-Pfalz schlecht dastehen würde, sich um die Familien, die Betreuungssituation und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht kümmern würde, ist schlichtweg falsch und völlig populistisch.
Wir haben allerdings zugegebenermaßen eine unterschiedliche Verteilung im Land Rheinland-Pfalz. Wir haben – so hat es uns das Statistische Landesamt irgendwann einmal mitgeteilt – ein deutliches Nord-SüdGefälle. Ich denke, jeder kann sich einen Reim darauf machen. Ich habe die Diskussionen bei mir im Kreistag. Ganz ehrlich, es ist nicht immer die CDU, die dafür Sorge getragen hat, dass wir mehr Plätze einrichten, auch ohne die Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz einzuhalten. Das ist eine Situation, der wir in allen Bereichen verpflichtet sind. Das ist Fakt. Das haben Sie alle im Landtag mit abgestimmt. Das jetzt dem Ministerium oder der Landesregierung vorzuwerfen, ist schlicht und einfach nicht fair.
Wir haben in Rheinland-Pfalz als einzigem Bundesland den Rechtsanspruch für die Zweijährigen schon im Jahr 2010 gehabt. Kein anderes Bundesland hat sich auf diesen Weg begeben. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal für dieses Bundesland.
Sie wissen alle, wie groß die Anstrengungen gewesen sind, den Menschen, den Familien möglich zu machen, die Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in die Einrichtung geben zu können und betreuen zu lassen. Das Feedback von Eltern, Betroffenen, von Menschen, die das bewältigen müssen – es ist noch einmal ein Unterschied, ob ich ein Kind, zwei, drei oder noch mehr Kinder habe, ob ich arbeiten will oder nicht, wie viele Stunden ich arbeiten will oder nicht – in Bezug auf dieses Bundesland, auch wenn Sie es nicht gerne hören, ist mehr als positiv.
Ich wohne im Grenzbereich zu Nordrhein-Westfalen. Wir haben diese Tendenz nicht ohne Grund, dass Eltern sagen, Rheinland-Pfalz ist als Wohnort attraktiv, wir ziehen gerne her. Sind wir doch ehrlich, gerade wir haben bei uns auf kommunaler Ebene die Diskussion in Bezug auf die Elternbeiträge für Krippenkinder; denn
diese gibt es noch, auch wenn manchmal gesagt wird, es ist alles frei. Nein, das ist es nicht. Eltern von Krippenkindern zahlen einen Beitrag.
Ich möchte ganz kurz darauf verweisen, dass wir bei uns eine unsägliche Diskussion in Bezug auf die Bemessungs-, die Einkommensgrenzen haben. Ich kann nur sagen, das ist nicht familienfreundlich, wenn man Alleinerziehenden zumutet, wenn sie arbeiten gehen können und wollen, dann auch noch diese hohe Gebühr für die Kinderbetreuung in der Krippe aufzubringen; denn das geht definitiv im hohen Maße 1 : 1 wieder von dem Geld verloren, das diese Familie für den Lebensunterhalt braucht.
Deswegen wünschen wir uns, dass die Betreuung kostenfrei ist. Wir stehen dahinter. Wir stehen auch dazu, dass wir große Anstrengungen unternehmen werden müssen, aber auch schon unternommen haben, um das umzusetzen.
Liebe CDU, ich möchte Sie dringend darum bitten, nicht alles schlechtzureden, was im Land Rheinland-Pfalz durchaus sehr gut funktioniert und sich sicherlich noch im Prozess befindet,
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal deutlich machen und deutlich sagen, das Land Rheinland-Pfalz hat seit Jahren Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Personal- und Betriebskosten von Kindertagesstätten zu unterstützen.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, wir haben den Großteil meines Haushalts in die Kindertagesstätten gesteckt. Ich habe es für dieses Jahr gesagt: 440 Millionen Euro von 600 Millionen Euro.
Wir haben im Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2014/2015 diese 440 Millionen Euro auf 503 Millionen Euro erhöht. Das ist ein Plus von 60 Millionen von 2013 auf 2014. Wir haben im Nachtragshaushalt noch einmal 28,5 Millionen Euro für die investiven Kosten in die Hand
genommen. Das ist sehr viel Geld. Das zeigt deutlich, dass wir einen großen Schwerpunkt auf die Kindertagesstätten legen – inhaltlich, fachlich, aber auch finanziell.
Frau Huth-Haage, ich habe nicht gesagt, dass wir einen Ausbaustopp haben, ich habe das Gegenteil gesagt. Ich habe gesagt, wir bewilligen sukzessive die 250 Anträge, die uns vorliegen, sukzessive arbeiten wir sie ab, jeden Tag.
Es ist auch nicht richtig, dass wir am Telefon nicht erreichbar sind. Wir haben täglich sehr viele Anrufe in meinem Haus und im Landesjugendamt.
Wir stehen in einem engen Kontakt mit den Trägern, gerade wenn es um dringliche Fragestellungen geht – das will ich auch deutlich sagen; Sie können sich jetzt aufregen wie Sie wollen –, und haben gerade gestern einer Kommune einen Bewilligungsbescheid gefaxt, damit der Bescheid am Abend in den Ausschuss mitgenommen und besprochen werden konnte.
Ich will noch einmal sagen, wir werden diesen Weg gehen. Wir haben alles dargelegt. Wir werden die Anträge sukzessive abarbeiten und ein kriteriengeleitetes neues Verfahren auflegen.
Der Ausbau in Rheinland-Pfalz ist vorbildlich in Deutschland. Wir stehen an der Spitze in der Bewegung, was die westdeutschen Flächenländer angeht. Wir haben die 39 % Ausbaustand erreicht, und wir werden auch die 41 % erreichen. Da bin ich mir ganz sicher.