„Die Bundesregierung gefährdet die erfolgreiche Energiewende in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2769 –
Sie haben zumindest hier einmal vor zwei Jahren im Parlament immer wieder betont, dass wir da gemeinsam auf dem Weg sind, die Energiewende in Deutschland voranbringen zu wollen. Ich gehe davon aus – Sie haben zumindest einmal offiziell von der CDU aus keine anderen Beschlüsse gefasst –, wir kümmern uns gemeinsam um die Energiewende, und wir wollen die Energiewende voranbringen.
Wir wollen sie natürlich nicht voranbringen, weil es die Energiewende gibt und das ein schönes Wort ist, sondern es hat einen Hintergrund, die Energiewende voranbringen zu wollen, nämlich den Klimaschutz und den Anstieg des Klimaziels um zwei Grad, das Ansteigen der Temperatur um zwei Grad beim Klima als Grenze zu sehen. Das ist unser gemeinsames Anliegen und unsere gemeinsame Grundlage im Bund, sowohl von der Bundesregierung, wenn ich das noch richtig weiß und wenn das noch richtig gilt, als auch bei uns im Land. Dafür aber muss man natürlich einiges tun, wenn man das Klimaschutzziel erreichen will. Man muss auch schnell die erneuerbaren Energien ausbauen. Man muss aber auch schnell Energieeinsparungen fördern, und man muss schnell zu Energieeffizienz kommen.
Was tut aber die Bundesregierung im Moment? Sie verhindert auf EU-Ebene, dass die Einsparungen, die die EU vorschlägt, umgesetzt werden. Wir haben von der EU eine Vorgabe von 1,5 % beim Strom pro Jahr, die die EU-Kommission einsparen will. Wir sind in Deutschland bei 0,37 %. Was hat die Bundesregierung getan? Sie hat versucht, in Europa dagegen zu agieren, dass diese Ziele umgesetzt werden, und hat die erst einmal nach hinten verschoben. Das ist jetzt nicht allein die CDU, aber es nützt nichts, wenn ich hier besonders
Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wie steht eine große Volkspartei zu dem, was sie gesagt hat, nämlich zur Energiewende, und wie wird die auch im Bund umgesetzt, und wie kann die in Zukunft umgesetzt werden? Wir halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz für eine Grundlage, die auch weiterhin gelten soll und gelten muss, weil wir Investitionssicherheit brauchen. Wir werden keine Investoren finden – es geht einerseits um viel, viel Geld, aber es geht andererseits auch um viel Wertschöpfung in unserem Land –, wenn wir keine Investitionssicherheit haben, weil auch Windenergiebetreiber nicht nur ideologisch handeln, sondern bei ihrem Invest zumindest kein Geld verlieren wollen, sondern wenn möglich noch einen gewissen Anteil verdienen wollen. Deswegen brauchen wir die Sicherheit, wie es in Zukunft weitergeht.
Der Bundesumweltminister der CDU hat mit seiner Strompreisbremsendiskussion und mit seinen ungeheuerlichen Zahlen von 1 Billion Euro Kosten für die Energiewende zunächst einmal die Investoren verunsichert, aber nicht nur die, sondern auch die Banken. Ich war gestern auf einem Forum in Lambsheim. Dazu waren alle Parteien eingeladen, und es waren auch alle vertreten.
Da wurde auch von den Investoren deutlich gemacht, einen Tag, nachdem Herr Altmaier öffentlich gemacht hat, dass er die Strompreisbremse haben will, dass er Investitionen, die zugesichert waren und die fest waren, verunsichert hat, indem er gesagt hat, wir müssen auch rückwirkend die Investitionen in Frage stellen, wurden sämtliche Kredite für erneuerbare Energien bei den Banken teurer. Das heißt, die Projekte wurden auch verunmöglicht und rechneten sich nicht mehr.
Das ist nicht unser Ziel bei der Energiewende. Unser Ziel ist, bei der Energiewende wirtschaftlich zu sein, dauerhaft Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen und eine regionale Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz zu haben. Diese regionale Wertschöpfung wird sich bis zum Jahr 2050 auf viele Milliarden Euro – es sind wahrscheinlich Hunderte Milliarden – addieren. Das geben wir auf, wenn wir diese Sicherheit bei den Investitionen nehmen. Das geben wir auf, wenn wir wie die jetzige Bundesregierung agieren und wenn wir wie die jetzige Bundesregierung sagen, dass wir in Zukunft ganz neue Bedingungen – vielleicht gar kein EEG mehr, sondern ein Quotenmodell – haben wollen, dass wir nur noch den Offshore-Wind ausbauen wollen.
Aber auch dann geben wir es auf, wenn es heißt, wir werden 2.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung bei Windkraftanlagen festlegen wollen. Dann ist diese Wertschöpfung für Rheinland-Pfalz nicht mehr zu erreichen. Dann ist diese Wertschöpfung perdu. Dann sind natürlich auch die Steuereinnahmen, die man daraus generieren kann, verloren. Dann ist vor allem der Arbeitsplatzeffekt verloren. Wir stehen für Arbeitsplätze, für nachhalti
Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn es auch im Bund entsprechende Begleitung in der Politik gibt.
Wir machen uns im Moment große Sorgen darum, dass es in Zukunft so etwas auch geben würde, wenn die CDU ihre Vorstellungen umsetzt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist Vorreiter in Sachen Energiewende und befindet sich absolut an der Weltspitze. Keine andere Regierung in keinem anderen Land der Welt hat so entschlossen und schnell auf die Katastrophe von Fukushima reagiert wie die Bundesregierung unter Angela Merkel.
Die alten Atomkraftwerke wurden abgeschaltet. Dennoch ist es in einem gemeinsamen Kraftakt gelungen, genügend Energie in Deutschland in einem breiten Mix aus Biomasse, Kohle, Gas, Wind, Sonne und Wasserkraft bereitzustellen.
Einerseits sollte das die GRÜNEN eigentlich freuen, aber andererseits haben sie damit ein Problem; denn es ist ihnen jetzt für die Wahlen ihr klassisches Konfliktthema genommen worden. Weil die Energiewende bei der Bundesregierung und Peter Altmaier in guten Händen ist, sinken die Umfragewerte der GRÜNEN von Woche zu Woche. Mit anderen Themen wie Veggieday und höheren Steuern konnten die GRÜNEN nicht recht punkten. Jetzt haben sie noch die Pädophiliedebatte am Hals.
Also versuchen Sie hier und heute wieder einmal das Energiethema zu reiten und die Bundesregierung als die
Es ist die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gewesen, es ist diese Landesregierung gewesen, die die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland zurückgeworfen haben.
Das lässt sich klar belegen. Jedermann weiß, dass rund 30 % der in Deutschland verbrauchten Energie in Gebäuden verbraucht wird. Da ist ein riesiges Einsparpotenzial vorhanden. Mit komplizierten Antragsverfahren für einen zinsverbilligten Kredit können wir aber jetzt in einer Niedrigzinsphase keinen Investor locken. Deshalb muss man, wenn man die Energiesparpotenziale heben will, zu einfachen Abschreibungsmodellen kommen. Doch seit zwei Jahren blockieren die rot und grün geführten Landesregierungen im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung.
Dabei wäre gerade dieses Gesetz besonders in Rheinland-Pfalz ein riesiges Konjunkturprogramm für die mittelständische Wirtschaft, für das Handwerk. Es ist diese Landesregierung, die das verhindert hat und die damit die Energiewende in Deutschland behindert.
Ein zweiter Beweis: Wir warnen seit Jahren von dieser Stelle aus vor einem zu starken Anstieg der Strompreise infolge des von Rot-Grün damals beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Landesregierung hat unsere Warnungen stets in den Wind geschrieben und sich an dieses Pult gestellt und so getan, als ginge es nur um Bagatellen, um kleine Erhöhungen. Jetzt steigen, wie von uns vorausgesehen, die Strompreise dramatisch an. Immer mehr Bürger, vor allem die kleinen Leute, die Arbeiter, die Rentner, reiben sich die Augen und sind empört. Die Stromverbraucher und die rheinlandpfälzischen Firmen müssen die Zeche zahlen.
40 rheinland-pfälzische Betriebe wurden von den Zuschlägen befreit, um Arbeitsplätze in besonders energieintensiven Bereichen nicht zu gefährden. Das ist notwendig,
aber der steile Anstieg der Strompreise hat inzwischen längst auch die weniger energieintensiven Betriebe vor massive Konkurrenz- und Wettbewerbsprobleme gegenüber ausländischen Anbietern gestellt. Die Industrie- und Handelskammern schlagen Alarm und warnen vor einem immer größer werdenden Wettbewerbsnachteil, der die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz gefährdet.
Meine Damen und Herren, das Erneuerbare-EnergienGesetz bedarf der Änderung, doch die Landesregierung