Die Bildung von Ernährungskompetenzen bei Kindern und Jugendlichen nimmt hier einen hohen Stellenwert ein. Ernährungskompetenz meint die Wertschätzung von leckerem und gesundem Essen, das Wissen darum, was gesund ist, das Wissen um die Rahmenbedingungen der Produktion der Nahrung und ein Bewusstsein, das erlaubt, manipulative Werbebotschaften zu durchschauen.
Die meisten Kinder und Jugendlichen verbringen immer mehr Zeit in Kindergärten und Schulen. Um lernen zu können, brauchen die Kinder auch dort eine gesunde Verpflegung. Die Vernetzungsstelle Schul- und Kitaverpflegung unterstützt die Träger dieser Einrichtungen durch den Speiseplancheck. Die Bewertung der Speisepläne kann ein erster Anstoß sein, für ein gesundes und ausgewogenes Mittagessen zu sorgen.
Dieser Speiseplancheck ist mittlerweile auch im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung von Senioren möglich – ein beliebtes Thema der CDU-Fraktion –; denn Qualitätskontrollen allein reichen hier bei Weitem nicht aus. Mit Beratungen erreichen wir auf Dauer wahrscheinlich mehr als mit Qualitätskontrollen, die keinerlei Sanktionen nach sich ziehen.
Es gilt, insbesondere in der Gemeinschaftsverpflegung ein Bewusstsein für gesundes Essen zu schaffen, das schmeckt, weitestgehend aus regionaler Erzeugung stammt und somit zur regionalen Wertschöpfung beiträgt.
Ich finde das Bauern-Bashing vonseiten der CDU bemerkenswert. Sie hetzen die einen gegen die anderen, verhindern Marktentwicklung, Nachfragebedienung und
Im Übrigen muss ich sagen, Paradigmenwechsel ist anders definiert, als Sie hier vorgetragen haben. Schauen Sie einfach noch einmal in die Lexika. Dort ist zu lesen: Wandel grundlegender Rahmenbedingungen und Voraussetzungen in Bezug auf Begriffsbildung, Beobachtung und Apparatur, das heißt, eine ganz andere als von Ihnen vorgetragene Definition.
Zum „Greening“ oder zum Thema „Öko“: Wenn Sie das gerade im Zusammenhang mit Pflanzenschutz benutzen, dann schauen Sie sich einmal die Texte des Triloges der EU-Kommission und der GAP-Beschlüsse an. Dort steht: Ökologischer Landbau ist Greening per Definition. – Dann ist das noch weiter erklärt. Diese Erklärung sollten Sie sich vielleicht einmal durchlesen.
Ich komme zum Agrar- und Ernährungsbericht der Landesregierung. Tatsächlich gibt es hier etwas Neues – einen Paradigmenwechsel. Wir betrachten die ganze Branche. Das ist mir schon wichtig, weil die verkürzte Betrachtung rein auf die Produktion die Wertschöpfungskette einfach nicht ausreichend darstellt.
Wir haben die ganze Neubetrachtung schon im Rahmen des Holzclusters gehabt. Dies wird immer wieder erfolgreich transportiert. Das machen wir auch in anderen Bereichen, beispielsweise der Automobilindustrie.
Mit über 100.000 Arbeitsplätzen ist die Land- und Ernährungswirtschaft eine der vier wichtigsten Wirtschaftssektoren in Rheinland-Pfalz. Ich finde, es ist eine andere Betrachtungsweise, die den Gesamtzusammenhang herstellt. Das verdient diese Branche, und das haben Sie vergessen zu zitieren.
Der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft einschließlich Weinbau und Forstwirtschaft – also tatsächlich nur dieser Bereich – hat 2011 in Rheinland-Pfalz nominal mit 1,6 % zur Bruttowertschöpfung beigetragen. Dieser Anteil war damit 75 % höher als im gesamten Bundesgebiet mit 0,9 %, nur der Produktionsbereich.
Hier ist dieser Paradigmenwechsel in der Betrachtung zu sehen. Das werden wir weiter machen. Wir werden Schwerpunkte bilden und diesen Agrar-Bericht damit ein bisschen neu aufstellen.
Unsere Initiative „Rheinland-Pfalz isst besser“ stärkt die landwirtschaftlichen Erzeuger und verstärkt die Ernährungsbildung, die insbesondere von Ihrer Seite, besonders von den Landfrauen, gefordert wird, aber eben auch die Ernährungsberatung in Kitas, Schulen und der Gemeinschaftsverpflegung, und ist damit ein sehr wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer besseren Wertschätzung und -schöpfung für unsere Erzeuger.
Ich habe besonders darauf gedrungen, in diesem Agrar- und Ernährungsbericht die Einkommenslage der Landwirtschaft darzustellen. Genau das haben Sie auch wieder gefunden. Damit will ich sagen, es ist eigentlich nichts besonders gut, sondern ganz im Gegenteil, wir müssen daran arbeiten, dass die Ausrichtung der Landwirtschaft neu aufgestellt wird auf mehr Wertschöpfung und nicht dabei bleibt, nur billige Rohstoffe für die Massenerzeugung zu liefern.
Es ist erwähnt worden, der Milch-Marker-Index, der vorgestellt wurde, zeigt, wie auch die Berechnung der Landwirtschaftskammer, nur auf einer anderen Berechnungsgrundlage, eine massive Unterdeckung von aktuell 20 % bis 25 %, und zwar deswegen, weil die Kosten enorm angestiegen sind. Das ist der Punkt, an dem wir sagen, es muss eine neue Entwicklung geben, die dazu führt, dass die Arbeit – so hat es Herr Wehner auch gesagt, glaube ich – der Landwirtschaft ordentlich bezahlt wird und wir faire Löhne haben. Wir sind jetzt bei einem durchschnittlichen Niveau von nur 7,23 Euro, also deutlich unter dem Mindestlohn. In vielen Bereichen liegt es noch deutlich darunter. Es ist wichtig, dass es hier zu einer Neuausrichtung und -entwicklung kommt. Dazu wollen wir beitragen.
Aber das kleine Land Rheinland-Pfalz ist in vollem Umfang von der Bundesebene und der EU-Ebene abhängig, und zwar insbesondere, was die Unterstützung der Landwirtschaft und die von Ihnen angesprochenen Transferzahlungen angeht.
Ich möchte darauf hinweisen – das ist auch wichtig –, wir sehen auf der Bundesebene einerseits eine Entwicklung, dass es Frau Merkel erfolgreich geschafft hat, die Zahlungen Deutschlands nach Brüssel deutlich zu verringern. Damit ist der Kuchen für den Agrarhaushalt deutlich kleiner geworden. Das ist das Ergebnis Ihrer Bundesregierung.
Das heißt genauso andererseits, es werden 2 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber dem Soll eingespart, was eigentlich im Haushalt hätte stehen müssen.
Es heißt auch, dass diese Beschlüsse eine Auswirkung haben, Ihre Kürzungen kommen hier bei jedem Betrieb an, und verantwortlich sind Sie, auch wenn es Ihnen nicht passt, Frau Schneider.
Ich möchte es Ihnen nicht ersparen, das entsprechend hier vorzutragen; denn das bedeutet in der ersten Säule ein Minus von 7,7%, rund 12 Millionen Euro weniger,
ohne die Angleichung, die wir vielleicht auch mit Ihrer Unterstützung erreichen, und minus 30 % bei der zweiten Säule.
Dann darf ich auch sagen, Ihre Bundesregierung hat einen Vorwegabzug für 16 (EU-)Mitgliedsländer in Höhe von 6,2 Milliarden Euro verhandelt, die unter anderem das arme Luxemburg bekommen hat, nur damit sich die Europäische Gemeinschaft auf diesen Deal von Frau Merkel einlässt.
Das bedeutet für unsere Betriebe ein Minus von über 12 Millionen Euro gegenüber 2013. Das heißt auch, dass hier eine Kofinanzierung vonseiten der Bundesmittel nötig wäre.
Was aber macht Ihre Bundesregierung: Sie kürzt die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz jährlich um 17 %, das heißt 100 Millionen Euro, das heißt 11 Millionen Euro minus für Rheinland-Pfalz. Auch das haben Sie zu verantworten.
Das heißt, wenn wir in der Folge die Programme reduzieren müssen, dann liegt das auch daran, dass Sie diese Mittel entsprechend gekürzt haben. Sie drücken sich vor der Verantwortung und setzen sich alle unter den Tisch.
Was wir erreichen wollen, ist, dass mit unseren Vorschlägen bei der nationalen Ausgestaltung der GAPReform ein Mehr für Rheinland-Pfalz herauskommt.
Das ist gegenüber den Vorschlägen Ihrer Ministerin, Frau Aigner, ziemlich deutlich. Während der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für Rheinland-Pfalz bei der zweiten Säule etwa 35 Millionen Euro bringen würde, würde der Entwurf, den wir vorschlagen – dabei sind schon die Junglandwirte-Programme, die Hektare, die ersten Umschichtungen und die erste und zweite Säule enthal- ten –, ein Plus von fast 10 Millionen Euro bringen, nämlich 44 Millionen Euro.
Dann wären wir ungefähr wieder auf dem Stand von 2012. Gleichzeitig würden wir aber keine Absenkung in der Basisprämie haben. Ich denke, das wäre auch bei den Direktzahlungen ein gutes Ergebnis.
Also machen Sie das, was Sie tun sollten, nämlich unterstützen Sie uns bei den Bemühungen, für RheinlandPfalz mehr herauszuholen, anstatt das zu zementieren, was die Kanzlerin und Frau Aigner machen, nämlich die ungerechte Verteilung der Mittel, dass 80 % der Mittel an nur 20 % der Betriebe gehen, und die sind nicht in Rheinland-Pfalz. Das wollen wir ändern.