Frau Klöckner und Herr Baldauf, ich denke, Sie werden verstehen, dass wir das Wichtigste auf Platz 1 setzen, oder?
Ich habe auch klar gesagt – ich glaube, ich habe mich klar ausgedrückt –, dass der jetzige Antrag, nämlich der Kompromissantrag, natürlich besser als der ursprüngliche Antrag ist, und zwar deshalb weil er – ich habe eben die Passage vorgelesen – auf Chancen und Risiken aufmerksam macht und den Transparenzgedanken noch besser betont, als es in dem ursprünglichen Antrag der Fall war.
Herr Staatssekretär, was spricht dagegen, in dieser Angelegenheit mehr auf die Wünsche der Industrie einzugehen, bevor die großen Firmen, gerade auch die BASF – sie ist schon genannt worden –, diese neuen Technologien im Endeffekt ins Ausland verlagern?
Herr Abgeordneter Schmitt, wenn man über ein europäisches Register spricht, dann weiß man und ist sich bewusst, dass es eine europäische Regelung sein muss und es deshalb in ganz Europa maßgebend sein würde, sodass es keine Abwanderungsgefahren geben wird.
Was entscheidend für diesen Ansatz spricht, ist, dass wir mit einem erhöhten Maß an Transparenz die Chancen dieser Technologie nutzen und zugleich unbegründeten Ängsten vorbeugen können.
Es liegt noch eine Wortmeldung vor, und zwar des Herrn Kollegen Zehfuß. Dann ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewusst, dass diese Industrien weltweit agieren und nicht nur in Europa?
Ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Klasse 9Rc der Karmeliter-Realschule plus Worms und Mitglieder des SPDOrtsvereins Reidenbachtal. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet, Barbara Schleicher-Rothmund und Manfred Geis (SPD), Weiterbetrieb der Koblenzer Seilbahn bis 2026 – Nummer 5 der Drucksache 16/2528 – betreffend, auf.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Entscheidung des UNESCO-Weltkulturkomitees hinsichtlich des Weiterbetriebs der Koblenzer Seilbahn bis 2026?
2. Welche Maßnahmen und Bemühungen waren seitens der Landesregierung im Vorfeld der Sitzung des UNESCO-Weltkulturkomitees nötig, um das Ergebnis eines Weiterbetriebs der Koblenzer Seilbahn zu erreichen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet, Barbara Schleicher-Rothmund und Manfred Geis beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Landesregierung bewertet die Entscheidung der UNESCO, den Weiterbetrieb der Seilbahn in Koblenz bis zum Jahr 2026, dem Ende ihrer technischen Betriebsdauer, zu genehmigen, als großen Erfolg und großen Schritt für die weitere Entwicklung der Welterbestätte Oberes Mittelrheintal. Es wurde mehr erreicht, als erwartet und von manchen gefordert wurde. Wir haben den Auftrag des Kabinetts und die Forderungen der Landtagsfraktionen erfüllt.
Insbesondere die Stadt Koblenz und die Festung Ehrenbreitstein, die im Jahr 2012 rund 500.000 Besucher hatte, können mit dieser Entscheidung auch in den nächsten Jahren erheblich von einem Verkehrsmittel profitieren, das für Einheimische und Besucher gleichermaßen attraktiv ist und zudem Menschen schnell barrierefrei und ökologisch transportiert. Gerade für die Veranstaltungsplanung auf der Festung ist der gesicherte Seilbahnbetrieb bis 2026 eine wichtige Grundlage.
Der Beschluss der UNESCO zeigt aber auch, dass Welterbestatus und Weiterentwicklung miteinander vereinbar sind, wenn man den sachlichen Dialog mit der UNESCO sucht und gemeinsam mit der Deutschen Botschaft bei der UNESCO und dem Auswärtigen Amt die inhaltliche und politische Argumentation abstimmt.
Zu Frage 2: Seitens der Landesregierung gab es bereits seit der vertraulichen Übermittlung des ICOMOSGutachtens im Februar 2013 intensive Kontakte mit dem Auswärtigen Amt und der UNESCO, um es einmal so allgemein zu sagen. Es waren natürlich immer Gespräche mit entscheidenden Menschen in diesen Institutionen.
Seit Bekanntwerden des Beschlussvorschlags des UNESCO-Sekretariats für die Sitzung des Komitees mit dem empfohlenen Abbau der Seilbahn schon im nächsten Jahr, 2014, hat es eine sehr enge Abstimmung der Landesregierung mit dem deutschen Botschafter, dem Auswärtigen Amt und anderen kompetenten Persönlichkeiten über das geeignete strategische Vorgehen mit dem Ziel einer Genehmigung der Seilbahn bis zum Ende ihrer technischen Betriebszeit 2026 gegeben.
In den Tagen vor der Entscheidung war es eine Aufgabe der rheinland-pfälzischen Vertreter in Kambodscha, bei der Sitzung des Welterbekomitees in Gesprächen mit den Komiteemitgliedern die großen Vorzüge der Seilbahn zu veranschaulichen. Zum anderen konnten sie überzeugend vermitteln, dass die Ankündigung der Stadt Koblenz aus dem Jahr 2008, die Seilbahn bis 2014 zurückzubauen, nicht der Versuch war, Fakten zu schaffen und die UNESCO zu übergehen, sondern dass niemand mit dem großen Erfolg der Seilbahn gerechnet habe.
An Beispielen konnte deutlich gemacht werden, dass die Landesregierung seit Jahren großen Wert darauf legt, relevante Projekte stets frühzeitig mit der UNESCO abzustimmen, und dass sie das auch in Zukunft so handhaben wird. Wir pflegen und kultivieren auch die persönlichen Kontakte.
So war es für die Gespräche im Vorfeld der Entscheidung sehr hilfreich, dass die Landesregierung im Jahr 2011 UNESCO-Botschafter und Mitglieder des Welterbekomitees nach Rheinland-Pfalz eingeladen hatte. Die Gäste hatten damals auch an einer Fahrt mit der Seilbahn teilgenommen. Der Besuch war durch gute persönliche Kontakte zur damaligen deutschen UNESCO-Botschafterin Martina Nibbeling-Wrießnig möglich. So hatten viele Botschafter ganz persönliche Eindrücke vom Oberen Mittelrheintal und der Seilbahn.
Gemeinsam abgestimmt wurde in Phnom Penh auch das Eingangsstatement für die Diskussion, und für die deutsche Delegation hat Dr. Brigitta Ringbeck vom Auswärtigen Amt als langjährige Expertin der Länder für Weltkulturerbestätten das Statement vorgetragen und die systematischen Fehler des Gutachtens von ICOMOS dargelegt. Die französische Botschafterin hat den geänderten Beschlussvorschlag dann vorgetragen.
Herr Staatssekretär, mir ist aufgefallen, dass manche schnell, meines Erachtens allzu schnell, bereit waren, die Bedeutung des UNESCO-Welterbestatus infrage zu stellen, bis zur Bereitschaft, ihn aufzugeben.
Ich möchte Sie nach der intensiven Begegnung, die Sie mit vielen Menschen aus aller Herren Länder in Kambodscha hatten, fragen, wie die Bedeutung der UNESCO und des Welterbestatus von anderen eingeschätzt wird, und wie Sie das persönlich einschätzen.
Ich glaube, wenn wir alle so argumentiert hätten, die UNESCO und das Weltkulturerbe sind uns egal, dann hätten wir uns international blamiert.
So Sätze, wie ich sie in einer Zeitung lesen konnte, lieber auf den Welterbetitel pfeifen, als sich unter weltfremdes Joch zu begeben, kann ich überhaupt nicht unterstreichen.
Diese Organisation UNESCO ist die Weltorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Das ist doch eine wunderbare Kombination, wie wir sie nur noch in Rheinland-Pfalz mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur haben.
Das darzustellen, als wäre das eine weltfremde, ganz ferne Organisation, die überhaupt nicht auf die Menschen zugeht, ist nicht richtig.
Wir werden aber auch, weil, wie ich gemerkt habe, es in und um Koblenz nur so von UNESCO-Experten wimmelt, in diesem Jahr noch eine Informationsveranstaltung über die Bedeutung der UNESCO in Koblenz auf der Festung Ehrenbreitstein organisieren.
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, welche Einschätzung Sie haben, was den Erhalt der Seilbahn für die Förderung des Tourismus und das UNESCOWeltkulturerbe anbelangt.
Diese Seilbahn hat – das zeigen die Zahlen – eine sehr große Bedeutung. Wir haben auch in Phnom Penh immer wieder darauf verwiesen, dass es ein barrierefreies Verkehrsmittel und ein ökologisches Verkehrsmittel ist. Das hat auch niemand bestritten. Es ging eigentlich vor allem um die Frage, wieso habt ihr versprochen, es 2014 abzubauen und jetzt wollt ihr es behalten. Aber das konnten wir – wie ich erklärt habe – überzeugend darlegen.