Wenn man es hochrechnen würde – Herr Finanzminister, ich glaube, ich liege da gar nicht so falsch –, so sind uns durch diese lange Zeit, bis wir diese Daten heute haben, rund eine Milliarde Euro entgangen. Das ist für Rheinland-Pfalz enorm viel Geld. Diese Gelder hätten wir gerne gehabt, weil sie uns zugestanden hätten; denn wir haben mit unserem Meldewesen dafür gesorgt, dass unsere Daten im Verhältnis zu den Daten der anderen Bundesländer exakt sind und genau das widerspiegeln, was uns eigentlich zusteht. Dieser Ausfall beträgt eine Milliarde Euro. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Dann die Hessen, die davon profitiert haben, Herr Schreiner, zu nennen, ist, glaube ich, ein wirklich falsch gegriffenes Beispiel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie Herrn Schreiner weiter folgen, kommen wir doch nicht umhin – Sie haben das Stichwort „Konversion“ ge- nannt –, darauf hinzuweisen, dass wir hier eine Sonderrolle gehabt haben. 656 ehemals militärisch genutzte Liegenschaften sind in eine Konversion überführt worden. Wir haben dafür über zwei Milliarden Euro eigenes Geld in die Hand genommen. Ich glaube, das hat mit dazu beigetragen, dass sich unsere Zahlen nicht in dem Maße im ländlichen Bereich verändert haben wie in anderen Bundesländern.
Schauen Sie sich das einmal an. Mehrere Hunderttausend Einwohner müssen Bundesländer als Korrektur abbuchen, haben diese am Ende weniger. Natürlich ist die demografische Entwicklung auch über den Zensus
nicht anders geworden, als es bisher der Fall gewesen ist. Wir haben immer gesagt, da unsere Zahlen so exakt sind, stimmen auch diese Daten. Wir haben jetzt schon eine Situation, dass wir im Bereich der Menschen in Rheinland-Pfalz, die 80 Jahre und älter sind, jedes Jahr einen Zuwachs von 20.000 haben. Wir haben immer gesagt, dass sich die Entwicklung bei den Schülerinnen und Schülern so darstellt, dass wir ein Minus von 2 % haben, was in der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 an die 50.000 Schülerinnen und Schüler weniger bedeutet. Das ist der Spannungsbogen der Demografie. Das haben wir hier immer betont.
Ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie aufgrund dieser besonderen Herausforderung, die übrigens für alle Bundesländer gilt, gesagt hat, mit ihrem Amtsantritt werden wir ein Demografie-Kabinett einrichten. Dieses hat bereits getagt, und es wird sich dieser Problemsituation in besonderer Verantwortung annehmen. Wir haben zum Beispiel im Innenministerium auch schon vor einigen Jahren gesagt, wir fördern keine Außenentwicklung mehr im ländlichen Raum, sondern nur noch Innenentwicklung. Wir stellen die Dorferneuerung um. Wir werden bei der Städtebauförderung wie bei der Dorferneuerung verstärkt auch private Initiativen unterstützen. Das hat auch etwas damit zu tun – was dieser Zensus auch ergeben hat –, dass wir Wohnungs- und Gebäudeleerstände haben, übrigens in der gleichen Höhe, wie die Zahlen des Bundesdurchschnitts ergeben. Aber wir reagieren darauf.
Ich glaube, dass wir sagen können, die Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, bestätigen und belegen das, was wir als politische Aufstellung schon seit einigen Jahren haben und jetzt erneut durch das Demografiekabinett noch einmal verstärkt haben.
Ich bin sehr froh, dass diese Zahlen, die sehr gut erhoben wurden, gezeigt haben, dass wir eine Punktlandung hinbekommen haben, und zwar als einziges Bundesland. Herr Schreiner, ich hätte mich gefreut, wenn Sie an dieser Stelle gesagt hätten, wir alle können darauf stolz sein. Das können wir auch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Herr Innenminister! Ich lobe gerne noch einmal das Statistische Landesamt. Wir haben von zwei unterschiedlichen Zahlen geredet. Sie reden vom Korrekturbedarf, da haben Sie recht. Das Statistische Landesamt arbeitet in Rheinland-Pfalz gut, die Ortsgemeinden arbeiten in Rheinland-Pfalz gut.
Die Zahlen, über die ich geredet habe, waren die absoluten Zahlen. Da können Sie einfach nicht darüber hinwegtäuschen, dass Regionen wie Birkenfeld oder Regi
onen wie die Südwestpfalz, wenn man die Volkszählung betrachtet, die Verlierer sind. Dass dies nicht gottgegeben ist, wollte ich deutlich machen, sondern dass das an den falschen politischen Weichenstellungen der SPDgeführten Landesregierung liegt.
Die Statistiker geben uns Vieles an die Hand, was spannend ist. Meine Lieblingsstatistik des Statistischen Landesamtes finden Sie im Wirtschaftsatlas.
Schauen Sie einmal. Die Statistik weist die Fahrtzeiten aus, die man braucht, bis man auf der nächsten Autobahn ist. Das ist für uns Landtagsabgeordnete, die wir viel im Land unterwegs sind, der Alltag. Da, wo es gelb ist, brauchen wir lange, bis wir da sind. Da, wo es blau ist, sind wir schnell.
So, wie das unser Alltag ist, ist das der Alltag der Menschen dort. Wenn die Menschen dort Arbeit suchen, dann werden sie feststellen, dass sie in Birkenfeld und in der Südwestpfalz wegen der schlechten Verkehrsanbindung, die von den GRÜNEN und von der SPD blockiert wird, keine Arbeitsplätze finden, sodass Sie dort etwas tun müssen.
Statistik ist gut. Nutzen Sie sie. Nutzen Sie diese für die richtigen Weichenstellungen. Nehmen Sie das Geld, das über den Länderfinanzausgleich kommt, zur Sanierung, zur Senkung der Nettokreditaufnahme,
aber vor allen Dingen setzen Sie die richtigen Schwerpunkte. Setzen Sie die Schwerpunkte bei den Investitionen, die den Menschen nützen, die dazu führen, dass wieder Arbeit in diesem Land geschaffen wird und man nicht auspendeln muss. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen auf der Grundlage wieder Kinder bekommen können.
(Glocke des Präsidenten – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Zwei Menschen applaudieren Ihnen! Weitere Zurufe im Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, wollten Sie beweisen, dass Sie kampffähig sind, oder was?
Weil nur die bei uns in der Statistik gezählt werden, wenn wir so zählen würden, wie die alten Römer. Da haben Sie Glück, nicht wahr!
(Weitere Zurufe im Hause – Schreiner, CDU: Seien Sie vorsichtig, das steht jetzt alles im Protokoll!)
Können Sie überhaupt nachvollziehen, was Sie erzählt haben? Wollen Sie damit sagen, bei uns herrschen schlechte Lebensbedingungen, bei uns wohnt nur der letzte Rest der Menschheit?
Sind nur die Städter Menschen? Wissen Sie was, ich bin froh, dass Sie nicht bei mir auf dem Land wohnen.
Als Kinderarzt und Sprecher für Demografie unserer Fraktion bin ich bei den Äußerungen von eben wach geworden.
Die B 10 ist keine Autobahn. Selbst wenn sie vierspurig wäre, wäre der Fleck unten in der Südwestpfalz immer noch nicht blau. Das muss ich dazusagen. Sie können sich dort den Süden des Landes auf der Karte anschauen. Man muss Karten auch lesen können, sagte mein Vater, als man sie beim Autofahren falsch herum gehalten hat.
Da ist eine Information enthalten. Das ist der Abstand zur Autobahn. Eine vierspurige Bundesstraße ist keine Autobahn.
In die Südpfalz will auch niemand mehr eine Autobahn bauen. Das ist jedenfalls mein Informationsstand. Das ist das eine.
Das Zweite ist, es ist Unfug, davon zu sprechen, dass es auf die Geburtenrate einen maßgeblichen Einfluss hat, wie dicht die Verkehrsdichte ist.
(Heiterkeit bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Staatsminister Lewentz: Da wäre ich mir nicht so sicher!)
(Staatsminister Lewentz: Das gibt es auch! – Dr. Weiland, CDU: Herr Kollege, stimmen Sie mit mir überein, dass die Geburtenrate keinen Aufschluss gibt, wie hoch die Verkehrs- dichte ist, sondern war?)