Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Durch Beschluss des Landtages vom 8. März 2013 ist der Antrag der CDU-Fraktion „Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz auf die demografische Entwicklung vorbereiten“ – Drucksache 16/2046 – an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am 18. April 2013 beraten.
Vor der Beratung darf ich Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße den Gesangverein Liederkranz e. V. GauBischofsheim. Seien Sie uns im Landtag herzlich willkommen!
Frau Schäfer von der Fraktion der CDU, Ihnen steht eine Redezeit von 7,5 Minuten zur Verfügung. Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört, der Antrag der CDUFraktion wurde, wenn ich Sie daran erinnern darf, auf Antrag der SPD und der GRÜNEN in der zurückliegenden Plenarsitzung an den Ausschuss überwiesen. Wir
hatten als CDU-Fraktion die ernsthafte Hoffnung, dass wir uns gemeinsam auf wirklich ernsthafte Art und Weise mit dem Thema beschäftigen können. Wer allerdings die Gelegenheit hatte, dabei zu sein, konnte erleben, wie lustlos die Diskussion geführt wurde.
Mein Adressat sind jetzt die Fraktionen von SPD und auch den GRÜNEN. Im Gegenteil, es wurde so getan, als ob im Grunde genommen alles schon bestens sei und wir uns mit dem Thema „Demografischer Wandel“ eigentlich gar nicht mehr, zumindest was den Zusammenhang mit dem Thema „Verbraucherschutz“ anbetrifft, so im Detail befassen müssen. Ich sage sehr deutlich, ich finde das sehr schade, weil ich meine, dass eine große Chance vertan wird, wenn man nicht frühzeitig bereit ist, durchaus gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir Infrastrukturen schaffen, Infrastrukturen verändern, nachhaltige Rahmenbedingungen schaffen und uns überlegen, wie wir die Herausforderungen des demografischen Wandels in den einzelnen Facetten der Landespolitik positiv beeinflussen können. Das war wirklich keine Hilfe für die Anliegen der Verbraucher. Wir gesagt, ich hätte mir diese Chance für den Verbraucherschutz und die Verbraucher sehr gewünscht.
Also nehmen wir heute die Gelegenheit noch einmal wahr, im Einzelnen über die Punkte zu sprechen, die in diesem Antrag benannt werden. Das ist wahrlich kein Sammelsurium, um diesen netten Begriff, der verwendet wurde, von meiner Seite aus noch einmal kurz zu kommentieren, und schon gar nicht überflüssig.
Wir haben als CDU-Fraktion vor über einem Jahr eine Große Anfrage zu dem Thema, was jetzt schon alles passiert ist, eingebracht. Aus der Antwort darauf ging ganz klar hervor, dass man eine Demografiestrategie seitens des Landes machen will. Wir sehen, dass diese Strategie überhaupt nicht in die Gänge kommt. Ein Jahr ist vorbei, und es ist nichts passiert. Insofern ist es wirklich wichtig, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen und die Thematik wirklich umfassend angehen.
Mit unserem Antrag wollten wir eine umfassende Konzeption zu der Frage hinbekommen, welche Rolle dem Verbraucherschutz in der Zukunft zukommt. Wie gesagt, wir wollen damit eine gewisse notwendige Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen.
Ich möchte ganz kurz auf die Themen im Einzelnen eingehen, an denen Sie erkennen können, dass es nicht einfach ein Sammelsurium ist, sondern das Themen sind, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Sie müssen uns alle so wichtig sein, dass wir zu guten Ergebnissen bei den erforderlichen Lösungen kommen.
Es geht uns darum, dass wir zunächst einmal die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher erfragen und sie auch ordentlich berücksichtigen.
Das ist schon einmal der erste Schritt, nämlich dass nicht wir von der Politik her kommend sagen, so habt ihr zu leben und das erwarten wir von euch, sondern dass es umgekehrt ist und wir schauen, was die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen und das mit berück
sichtigen. Hier geht es um Informations- und Beratungsangebote. Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Angeboten. Wir sind sehr dankbar, dass da gerade seitens der Verbraucherzentrale ganz vorbildliche Arbeit geleistet wird, aber dennoch ist es für die zusätzlichen Herausforderungen, die kommen, notwendig, dass wir die Verbraucherzentrale, aber auch andere Beratungsstellen unterstützen, damit sie ihre Angebote ausweiten können.
Das betrifft im Einzelnen Angebote wie den Bereich von ärztlicher Versorgung. Wie sieht es da aus? – Wir wissen, dass hier noch viel zu tun ist. Wir wissen, dass die pflegerischen Angebote noch nicht ausreichen und hier noch zu tun ist. In welchen Bereichen, da müssen wir sehen, was in welchen Regionen erforderlich ist. Nicht in jeder Region ist alles gleich mit den anderen Regionen.
Wir wollen, dass sich der Verbraucherschutzbericht darauf neu ausrichtet. Er soll unabhängig gestaltet werden, keine Selbstdarstellung der Landesregierung sein, sondern er soll genau auf das eingehen, was die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen.
Die Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung muss ebenfalls auf die Erfordernisse des demografischen Wandels mit den unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Generationen hin überprüft werden. Wenn wir sehen, dass einzelne Bereiche in sehr kleinem Anteil überwacht werden können – ich nenne beispielsweise den Bereich der Spielwaren –, dann ist das etwas, was wir mit hineinpacken müssen.
Wir haben uns in den letzten Monaten immer wieder einmal mit dem Thema „Überprüfung von Essen an Senioreneinrichtungen“ befasst und gesehen, dass es seitens des Ministeriums Vorstellungen gab, dass man den Probenplan entsprechend korrigieren könnte, nämlich dahin gehend, dass man weniger überprüfen müsste. Das sehen wir als den falschen Weg an. Das ist kontraproduktiv.
Je mehr Menschen in verschiedensten Senioreneinrichtungen leben, desto mehr werden wir uns darauf einrichten müssen.
Insgesamt – wie gesagt – müssen wir unsere Infrastruktur bzw. die Maßnahmen, die dafür erforderlich sind, ebenfalls im Zusammenhang auf die Erfordernisse der einzelnen Generationen besser überprüfen und hierfür – – – (Die Rednerin hat einen Hustenanfall)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer hat eben richtig berichtet, dass wir bereits im letzten Plenum und auch im Ausschuss diesen Antrag besprochen haben. Der Grund, warum wir den Antrag in den Ausschuss überweisen wollten, war der Hintergrund, dass wir gehofft hatten, Frau Schäfer könnte noch etwas konkreter darstellen, wie sie das Konzept gerne gestaltet hätte, weil aus unserer Sicht die Landesregierung da sehr viel auf den Weg gebracht hat.
Wir haben Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe, und er ist in einem eigenen Verbraucherschutzministerium angesiedelt. Wir haben aber auch Demografie als Querschnittsaufgabe. Auch dafür haben wir ein Ministerium, in dem Demografie stattfindet und angeschaut wird, wie die demografische Entwicklung ist.
Wir hatten im Plenum schon dargestellt, dass wir an vielen Punkten bereits viel auf den Weg gebracht haben. Als Beispiel möchte ich den Aktionsplan „Gut leben im Alter“ nennen. Demografie wird oft mit Senioren verbunden, wobei der Begriff an sich viel weiter zu fassen ist. Aber „Gut leben im Alter“ als Aktionsplan ist für mich schon ein umfassendes Konzept im Seniorenbereich, und es wurde bereits auf den Weg gebracht.
Unsere Erwartung war wirklich, dass im Ausschuss weitere Vorschläge gemacht werden, wo die CDU noch Defizite sieht. Da kam im Ausschuss aber nichts. Deswegen ist die Diskussion etwas verflacht.
Aus unserer Sicht muss ich sagen, wenn die Dinge, die wir schon aufgezählt haben und gut laufen, nicht ergänzt werden, warum soll ich dann einen Antrag positiv bescheiden, wenn ich der Meinung bin, dass das alles schon auf den Weg gebracht wird.
Die SPD an sich setzt sich weiter dafür ein, dass an vorderster Stelle Information und Transparenz stehen.
Zweitens möchten wir diese Marktwächterfunktion stärker einführen. Zum Beispiel mit dem Finanzmarktwächter wollen wir gerne anfangen, weil wir nicht davon überzeugt sind, dass nur der mündige Verbraucher das alles
regeln kann. Dadurch, dass die Dinge so unübersichtlich geworden sind – als Weiteres zum Beispiel die digitalen Welten –, denken wir, dass eine Marktwächterfunktion zusätzlich notwendig ist.
Der dritte Teil betrifft – wir haben es beim Pferdefleischskandal gesehen – Kontrolle und Strafe. Ich glaube, in dem Punkt müssen wir noch nachlegen, dass wir die Verbraucher schützen, indem abschreckende Strafen gegeben werden und es gar nicht mehr zu dieser Verbrauchertäuschung kommt.
Ich möchte auf ein paar Punkte von Frau Schäfer eingehen. Ausweitung der Verbraucherzentrale. Sie haben diesmal die Verbraucherzentrale mit gelobt. Das tun wir die ganze Zeit, weil wir von der Arbeit überzeugt und sehr zufrieden sind. Aber eine Ausweitung – darüber hatten wir schon einmal nachgedacht – bedeutet Kosten, das heißt also, im Zuge der Schuldenbremse, wenn Sie keinen Gegenvorschlag bringen – das haben Sie bei den letzten Haushaltsberatungen nicht getan –, dass Sie dann sagen, wir erhöhen bei der Verbraucherzentrale in dem Punkt und sparen woanders. Da waren nur die globalen Minderausgaben. Das ist es sich ein bisschen einfach gemacht. Wir können gerne darüber diskutieren, wenn Sie einen Gegenvorschlag bringen, wo wir stattdessen einsparen.
Dann haben Sie wieder schön den Verbraucherschutzbericht angeführt. Ich habe das letzte Mal im Plenum schon gesagt, der Verbraucherschutzbericht ist ein Bericht des Ministeriums über die Arbeit, die getan wird, und die Fachleute, wie zum Beispiel die Verbraucherzentrale, kommen da zu Wort.