Offensichtlich hat es Sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht interessiert, dass es eine Diskrepanz zu 80 Millionen Euro gibt. Doch, es hat Sie interessiert. Ich weiß nicht, von wem die Frage kam, aber ich habe sie beantwortet. Ich habe gesagt, es ist die Diskrepanz zwischen laufenden Kosten und Erlösen jenseits endfälliger Kredite.
Es mag sein, dass Sie solche nicht öffentlichen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses etwas lässiger angehen. Da ist keiner auf der Galerie, für den man reden kann. Werfen Sie uns im Nachhinein nicht vor, dass Sie nicht hinreichend informiert wären!
Wer nicht informiert werden will, darf sich nicht beklagen, wenn er nachher nicht die Informationen hat, die er sich wünscht.
Sie sagen, es sei Verwirrung gestiftet, weil auf einmal eine neue Liste hinzugekommen ist. Es ist eine – das ist schon erwähnt worden – farblich bedruckte Liste dazugekommen, weil Sie sie in der Ausschusssitzung gesehen haben. Ich verstehe das. Der Innenminister hat eine farbliche Liste. Da ist manches vielleicht besser gerade dann zu erkennen, wenn Vieles geschwärzt ist. Also haben Sie auch die farbliche bekommen. Sie hat sich von der anderen nur darin unterschieden, dass sie auch die Kreditverpflichtungen nach dem Jahr 2014 abgebildet hat.
Sie haben eine zusätzliche Information bekommen. Das dürfte eigentlich nicht zur zusätzlichen Verwirrung, sondern zur Aufhellung beigetragen haben.
Bis dato, finde ich – wir konnten nicht wissen, dass bei Ihnen offensichtlich noch eine Wissenslücke besteht –, war das noch alles in Ordnung.
Eine Woche später, ich glaube mittwochs, sind von Ihnen die Deckblätter aufgetaucht. Es gab dann Irritationen. Die Regierungsfraktionen haben gesagt, das kann nicht sein, warum wollen Sie weniger Kredite in den Haushalt einstellen. Es gab ein kleines Scharmützel zwischen den Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktion. Das habe ich in der Presse verfolgt. Ein Mitglied Ihrer Fraktion – das finde ich völlig in Ordnung, dafür sind wir da, wir geben übrigens auch Hilfestellung bei der Verfassung von Deckblättern – hat bei Herrn Staatssekretär Dr. Barbaro angerufen und hat gefragt, wie sich diese Diskrepanz erklärt. Der Staatssekretär hat es ihm erklärt und hat gesagt, dass man die beiden Zeilen miteinander addieren muss, weil das Kredite von unterschiedlichen Kreditgebern sind. Wenn man das macht, kommt man in einem Jahr auf die 20 Millionen Euro und im zweiten Jahr auf die 67 Millionen Euro. Er hat zu der Diskrepanz zwischen 67 Millionen Euro und 80 Millionen Euro gesagt, dass Herr Dr. Kühl im Haushalts- und Finanzausschuss dazu alles gesagt hat.
Wenn Sie aber offensichtlich zur Presse gehen und sagen, der Finanzminister informiert nur unvollständig, dann ist das der Gipfel der Unverschämtheit, meine Damen und Herren.
Ich glaube übrigens nicht, dass Sie sich nur einfach schwer damit getan haben, einen Fehler einzugestehen. Sie proklamieren nach außen neue Offenheit und Koo
perationsbereitschaft, aber tun faktisch das, was möglicherweise ein großes politisches Vorbild in den 70erJahren als Sonthofen-Strategie bezeichnet hat.
Lesen Sie es in zeitgeschichtlichen Büchern nach. Franz Josef Strauß hat gesagt: Wir machen alles, nur nicht das, was der Regierung irgendwie weiterhelfen könnte, egal, ob wir sie verleumden oder ob wir ihre Projekte nicht unterstützen, es muss alles kaputtgehen, damit es anders wird. –
Wissen Sie, diese Strategie war schon damals antiquiert und erfolglos. Sie ist heute noch altbackener. Ich garantiere Ihnen, politisch erfolgreich werden Sie damit nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Finanzminister bitte ich dieses Parlament, heute diesen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Ich sage noch einmal, aus Sicht des Finanzministers ist das bedeutsam und eine notwendige Voraussetzung. Wir halten die Kriterien klar ein, und zwar, dass die investitionsbezogene Kreditgrenze und der Abbaupfad klar eingehalten werden. Ich sage Ihnen zu, dass wir alle Anstrengungen im laufenden Haushalt 2013 unternehmen, um die neue Kreditlücke möglichst weitgehend zu schließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung den eingeschlagenen Konsolidierungspfad der Schuldenbremse konsequent weiterverfolgt.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kühl, wenn das hier eine Firma wäre, dann säße hier die Geschäftsleitung und dort der Aufsichtsrat. Insofern ist es schon sehr mutig, wenn die Geschäftsführung den Aufsichtsrat beschimpft. Vorlagen waren und sind nicht lesbar, und zwar nicht nur wegen der Schwärzungen. Es fängt beim Schriftbild an und dass man uns schlechte Scans vorlegt.
Die Farbfassung hat es keinen Deut besser werden lassen. Ich wiederhole das, was ich vorhin gesagt habe, Herr Finanzminister.
(Ramsauer, SPD: Das ist jetzt das letzte Gefecht! – Staatsminister Lewentz: Warum haben Sie nicht angerufen!)
Ich sage Ihnen eines, wir werden uns das nie wieder bieten lassen. Solche Vorlagen werden wir uns nie wieder bieten lassen. Wir werden in Zukunft genauso wie die SPD und die GRÜNEN, die da und dort auch schon einmal ein Deckblatt austauschen, wenn es erforderlich sein sollte, unsere Deckblätter in einer neuen Fassung vorlegen; denn das Einzige, was die Bürger bei einem Deckblatt der SPD, den GRÜNEN oder der CDU interessiert, ist, dass es richtig ist.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Ihr einen Fehler macht, gebt es zu, aber so einen Quatsch zu erzählen!)
Herr Finanzminister, Ihr überzogenes Selbstbewusstsein, mit dem Sie hier auftreten, basiert auf einer einzigen Aussage.
Sie haben schon bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes gesagt, Sie wissen nicht, was an Risiken in punkto Hahn auf Sie zukommt. Sie fahren nicht auf Sicht. Sie sind mitten im Blindflug. Sie haben Angst, dass Sie morgen gegen die nächste Wand fahren.
Meine Damen und Herren, vor der Abstimmung möchte Herr Kollege Bracht nach § 34 der Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abgeben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vor der Abstimmung eine kurze persönliche Erklärung abgeben, die zum Inhalt hat, dass ich mich als Mitglied des Aufsichtsrates des Flughafens Frankfurt-Hahn nicht an der Abstimmung über den Nachtragshaushalt beteiligen werde. Da der Nachtragshaushalt insbesondere zur Finanzierung der Kosten des Flughafens dient, möchte ich jeden Anschein der Befangenheit vermeiden.