Protocol of the Session on June 15, 2011

Genau darum geht es. Das soll man auch tun, aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss am Ende des Prozesses stehen und nicht jetzt mitten in der Debatte. Insofern wünsche ich mir auch mehr Ehrlichkeit von Ihnen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zu einer weiteren kurzen Erklärung hat sich Ministerpräsident Beck gemeldet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist es nur wichtig, weil der Kollege aus Koblenz

(Pörksen, SPD: Ich weiß auch nicht, wie der heißt!)

ein Zitat von mir wiedergegeben hat, das in den richtigen Zusammenhang zu stellen. Ich war bei der Pressekonferenz darauf angesprochen worden, dass am gleichen Tag in einer Koblenzer Zeitung gestanden hat, es gäbe revolutionäre Zustände in Koblenz. Darauf habe ich deutlich gemacht: Sind wir denn in Lateinamerika? – Wenn ich so etwas lese, dann kann ich das nicht mehr ernst nehmen. Dann weiß ich nicht, ob ich darüber lachen oder mich am Kopf kratzen soll. Ich will das nur in diesen Zusammenhang stellen. Ich glaube, wir sollten aufhören, bei Demonstrationen, die ich respektiere, von revolutionären Zuständen oder Ähnlichem zu reden.

(Pörksen, SPD: Das ist wohl wahr!)

Ich wäre auch dankbar, wenn wir uns einig blieben, dass es in diesem Zusammenhang keinen Grund dafür gibt, dass Mitglieder der Justizfamilie in Leserbriefen davon sprechen, es hätte eine rot-grüne Machtergreifung in Rheinland-Pfalz stattgefunden. Vielleicht können wir die Debatte doch auf einen sachlichen Zusammenhang zurückschrauben und darauf achten – – –

(Zuruf des Abg. Dr. Wilke, CDU)

Das sind nicht Sie. Das ist ein Mitglied von Ihnen gewesen. Mir geht es jetzt aber gar nicht darum. Mir geht es darum, dass wir uns insoweit vernünftig verhalten sollten, dass wir über eine bestimmte Wortwahl – Herr Kollege Hartloff, ich will es nicht wiederholen, aber ich könnte die auch zitieren – an Verbalinjurien aus Reihen der Justizfamilie berichten könnten, die jegliche Angemessenheit vermissen lassen. Das möchte ich deutlich machen und darum bitten, dass wir in der Wortwahl abrüsten. Dann kann man sich immer noch in der Sache auseinandersetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, Ihnen wäre ich dankbar, wenn Sie, wenn Sie mich zitieren, dann in diesem Zusammenhang zitieren und nicht so, wie das aus Ihrem Kontext hier geklungen hat.

(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich stelle ein weiteres Mal fest, dass ich jetzt keine Wortmeldungen mehr vorliegen habe. Das stimmt in diesem Fall auch, und wir können zur Abstimmung kommen. Es geht um den Antrag der Fraktion der CDU „Gutachtliche Prüfung der beabsichtigten Fusion der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften durch den Landesrechnungshof“. Wenn ich Sie rich

tig verstanden habe, beantragen Sie Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Dann möchte ich zunächst darüber abstimmen lassen. Wer ist für eine Ausschussüberweisung? – Wer stimmt dagegen? –

(Zurufe von der CDU: Oh! – Hering, SPD: Unzulässige Anträge!)

Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.

Ich komme zur Abstimmung in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 16/12 –? – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.

(Unruhe bei der CDU)

Meine Damen und Herren, trotz allen Ärgers kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:

Wahlen

(Unruhe im Hause – Licht, CDU: Der Präsident hat das Wort!)

Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahlen ohne Aussprache durchzuführen. Ich werde nun die Wahlen einzeln aufrufen, und wir werden einzeln über die Wahlvorschläge abstimmen.

a) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/35 –

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Vielen Dank.

b) Wahl von Mitgliedern des Landesjugend- hilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/36 –

Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

c) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Ver- waltungsrat der Wiederaufbaukasse Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/37 –

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

d) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/38 –

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

e) Wahl eines Mitglieds und eines stellvertre- tenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/39 –

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

f) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/40 –

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

g) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/41 –

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

h) Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/42 –

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

i) Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung „Rheinland-Pfalz für Kultur“ Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/43 –

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

j) Wahl von Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen der Euro- päischen Gemeinschaft Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 16/21 –

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/44 –

Wer dem Vorschlag der Landesregierung und dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

k) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Ver- waltungsrat des Landesbetriebs „Liegen- schafts- und Baubetreuung“ (LBB) Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/45 –

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Ich danke Ihnen für die Abstimmungen.

Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 17. August 2011, 14:00 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.