Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1746 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Cattenom abschalten – kein Endlager in Bure Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1783 –
Dieser Antrag tritt an die Stelle des Antrags der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1756 – und des Änderungsantrags der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1776 –.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass sich einige hier im Plenum fragen, warum wir schon wieder einen Antrag zu Cattenom stellen. Hat sich das Thema nicht mit dem Antrag vom März erledigt? – Nein, das hat es nicht. Die EDF will jetzt massiv in Cattenom investieren und dadurch die Laufzeiten dieser Schrottreaktoren bis 2051 verlängern. Das ist mit uns nicht zu machen.
Cattenom ist immer noch das größte Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz. Was tut die schwarz-gelbe Bundesregierung? Sie versteckt sich hinter der Souveränität Frankreichs und ist tatenlos.
Daher ist es richtig, einen neuen Antrag mit der Forderung einer Schließung Cattenoms in den rheinlandpfälzischen Landtag einzubringen, auch, weil sich unser Kenntnisstand und die politische Situation in Frankreich seit März verändert haben.
Zum einen liegt nun der endgültige Abschlussbericht des EU-Stresstests zu Cattenom vor. Zum anderen plant die Regierung in Frankreich die Errichtung eines Endlagers für hochradioaktives Material in unmittelbarer Nachbarschaft zu Rheinland-Pfalz.
Angesichts der erheblichen Risiken atomtechnischer Anlagen in der Region können diese Angelegenheiten keine reine nationalen Aufgaben Frankreichs sein, sondern müssen in gemeinsamer Verantwortung und gemeinschaftlicher Zusammenarbeit mit den Anrainern gelöst werden.
Die Bundesregierung hat bisher herzlich wenig Interesse daran gezeigt, sich ein eigenständiges Bild über die Sicherheitsdefizite der grenznahen französischen Atomkraftwerke zu bilden. Um ehrlich zu sein, die Bundesregierung tut hier gar nichts.
Deshalb müssen wir als rheinland-pfälzischer Landtag jede Möglichkeit nutzen, um mit der französischen Regierung wegen Cattenom und dem geplanten Endlager in Bure ins Gespräch zu kommen; denn genau hierfür ist jetzt der richtige Zeitpunkt.
Nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten hat François Hollande angekündigt, den Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion von heute rund 75 % auf 50 % zu senken. Dies war vorher noch nie da.
Noch nie war die französische Regierung dazu bereit, einen Kurswechsel in der Atompolitik einzuleiten. Noch nie bestand die Möglichkeit einer französischen Energiewende. Deshalb ist es eine einmalige Gelegenheit für uns, die Abschaltung der Pannenreaktoren in Cattenom voranzutreiben; denn um den Anteil der Atomkraft auf 50 % zu senken, müssen in Frankreich bis zu 18 Meiler vom Netz gehen, und Cattenom muss dazugehören.
Diese Forderung wird durch den Anfang Oktober veröffentlichten Abschlussbericht des EU-Stresstests zu Cattenom noch untermauert. Um es klipp und klar zu sagen, Cattenom ist durchgefallen. Anders lässt es sich leider nicht ausdrücken.
Wenn Cattenom in fünf der insgesamt sieben Stresstestkriterien versagt, wenn ein derart entschärfter und weichgespülter Stresstest zu einer solch langen Mängelliste führt, dann kann man getrost davon sprechen, dass Cattenom durchgefallen ist.
Genau wie beim Thema „Cattenom“ muss sich der Landtag auch energisch gegen die geplante Errichtung eines Endlagers in Bure aussprechen. Ich weiß, dass hier viele im Plenum noch nicht von diesen Plänen gehört haben. Bure ist 150 km von unseren Landesgrenzen entfernt. Die französische Regierung plant dort das weltweit erste Atommüllendlager für hoch radioaktiven Atommüll.
Bisher geschieht dies ohne Beteiligung der Anrainer. Das geplante Endlager berührt aber die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Ein geplantes Endlager so nahe an unserer Landesgrenze erfordert ein offenes und transparentes Öffentlichkeitsbeteiligungs- und Genehmigungsverfahren.
Darüber hinaus müssen die Behörden in Frankreich die Bedenken der Anrainerländer ernst nehmen. Es gibt bereits wissenschaftliche Untersuchungen, die Bure als Standort für ein Endlager als nicht geeignet ansehen, vor allem, weil es Versuchsbohrungen gibt, die sich schon nach drei Jahren unter der Last der Erdmassen verformen. Dies würde eine Rückholung der radioaktiven Materialien sehr schwer machen. Wie schwer so etwas sein kann, erleben wir momentan in der Asse.
Die französische Regierung muss die Standortbestimmung eines Endlagers zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe machen und die Anrainerländer ins Genehmigungsverfahren einbinden.
Aufgrund der erheblichen Gefahren für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz muss das geplante Atommüllendlager in Bure verhindert werden.
Cattenom und Bure sind keine abstrakte, sondern eine ganz reale Bedrohung direkt vor unserer Haustür. Deshalb kann das Bemühen für einen Atomausstieg nicht nur an den nationalen Grenzen haltmachen, sondern muss eine europäische Debatte werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Laufe des Nachmittags aus dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag gemacht. Für die CDUFraktion ist das klar. Ich komme aus der Region TrierSaarburg. Cattenom liegt an der Grenze. Die zukünftige Ministerpräsidentin wird in einem Radius von 40 Kilometer um Cattenom herum wohnen.
Die Zustände sind seit vielen Jahren besorgniserregend. Wir haben in den kommunalen Gremien, Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und im Kreistag TrierSaarburg, oft dieses Thema parteiübergreifend behandelt. Die Informationspolitik der Franzosen ist sehr schlecht.
Bei den letzten Störungen hat das die Kreisverwaltung aus der Zeitung erfahren. Beim Ministerium waren diese gemeldet. Dort kommen sie ihrer Informationspflicht nach. Bei den Forderungen, die in dem Antrag stehen, sind wir einer Meinung. Ich finde, das ist gut so. Die Sorgen der Menschen in der Region Trier-Saarburg sind bezüglich Cattenom sehr groß.
Frau Kollegin Nabinger hat schon etwas zu dem Antrag gesagt. Bei dem Antrag hat uns stutzig gemacht, dass es fast der gleiche Antrag wie vom 22. März 2012 – Drucksache 16/1083 – ist. Wir haben den Stresstest begrüßt. Es gab die Aussage des damaligen Premierministers, dass es bei einem entsprechenden Ausgang des Stresstestes geschlossen werden soll. Von dem Parlamentarierrat bzw. von dem Vorsitzenden des Regionalrates in Lothringen wurde gesagt, wenn sich herausgestellt, dass Cattenom den europäischen Sicherheitsvorstellungen nicht entspricht, dann wird Cattenom geschlossen.
In dem damaligen Antrag heißt es: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese bei der französischen Regierung nachdrücklich auf eine sofortige und dauerhafte Schließung des AKW Cattenom einwirkt.“ Ich habe den Antrag vom März und nicht den aktuellen vorgelesen. Es steht genau dasselbe drin.
Wir haben gedacht, die GRÜNEN sind mit ihrer Ministerin sehr unzufrieden, weil sie den gleichen Antrag ein halbes Jahr später noch einmal stellen. Wir haben die Frage im Vorfeld, ob die Ministerin heute zu den Vorgängen berichten kann. Wenn man nach einem halben Jahr den Antrag noch einmal stellt, dann wirft man indirekt Untätigkeit vor.
Frau Ministerin, da die Bemühungen die gleichen sind und es keinen Dissens gibt, hätten wir gern Folgendes gewusst: Waren Sie einmal beim Interregionalen Parlamentarierrat (IPR), oder haben Sie mit ihm Kontakt aufgenommen, um die Forderungen des IPR gegen Cattenom mit denen der Landesregierung zu bündeln? Waren Sie einmal bei der Regionalregierung in Lothringen, haben dort die Sorgen und Nöte der rheinlandpfälzischen Bevölkerung vorgetragen? Waren Sie oder vielleicht der Ministerpräsident einmal in Paris und haben versucht, die Franzosen genau darüber zu unter
richten, wie die Lage direkt an der Grenze zu RheinlandPfalz ist und welche Sorgen die Bevölkerung von Rheinland-Pfalz hat? Haben diese Gespräche stattgefunden? Wie sind Sie bei der Bundesregierung tätig geworden?
Die CDU aus Trier-Saarburg hat die Bundeskanzlerin angeschrieben. Die CDU Trier-Saarburg hat für den Bundesparteitag einen dementsprechenden Antrag gestellt, der darauf abzielt, dass Cattenom bei der Bundesregierung mehr Beachtung findet, als wir bisher feststellen können. Wir kritisieren, dass das nicht so beachtet wird. Da muss sich etwas tun.
Der Antrag vom 22. März enthält die Aussage, dass der Landtag ausdrücklich die Forderungen des IPR sowie der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke und des saarländischen Umweltministers begrüßt, einen Sondergipfel der Ministerpräsidenten der Großregion einzuberufen. Was hat sich da getan? Gibt es eine Weiterentwicklung? Wir hätten gerne diesen Bericht von der Landesregierung, damit man sieht, dass nicht nur Anträge geschrieben werden, die alle drei Monate wiederholt werden, sondern auch Taten folgen. Das wäre uns wichtig. Dem Antrag stimmen wir zu.
Lieber Herr Kollege, vielleicht haben Sie es nicht richtig verstanden. Unsere Landesregierung ist auf allen politischen Ebenen aktiv. Die Einzige, die nichts macht, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Das ist das Problem, das wir haben. Rheinland-Pfalz wird nicht aus Berlin vertreten. Die Souveränität unserer Bürgerinnen und Bürger wird mit Füßen getreten.