Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt wird es ein bisschen ruhiger im Ton, aber in der Sache trotzdem ganz klar. Das, was wir im Bereich des Ausbaus der
Moselschleusen erleben, ist ein weiterer Beleg für die völlig chaotische Chaospolitik dieser Bundesregierung. Man könnte auch sagen, dass Berechenbarkeit und Verlässlichkeit offenbar Fremdworte für diese Regierung sind.
Sie wissen – das hat der Minister in der Antwort auf die Mündliche Anfrage dargestellt –, dass die Mosel schon heute eine der am stärksten ausgelasteten Wasserstraßen in Deutschland ist. Deshalb ist sie völlig zu Recht in die höchste Kategorie der Bundeswasserstraßen eingestuft worden. Sie hat nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern für die ganze Großregion mit dem Saarland und Luxemburg eine enorme wirtschaftliche und strukturpolitische Bedeutung.
Alle bisherigen Prognosen – das haben wir eben ge- hört – gehen davon aus, dass wir in den nächsten Jahren mit einem massiven Zuwachs an Gütertonnagen rechnen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist für die SPD-Landtagsfraktion dieser Ausbaustopp durch die Bundesregierung schlicht unverantwortlich. Dabei liegen die Fakten – Minister Lewentz hat sie eben noch einmal genannt – auf der Hand, und das nicht erst seit gestern, sondern schon lange. Wir haben heute eine Tonnage von 16 Millionen Tonnen im Jahr. Zukünftig werden wir mit rund 18 Millionen Tonnen rechnen müssen.
Da die Schleusenanlagen, die in den 60iger Jahren gebaut worden sind, längst in die Jahre gekommen sind, ist ein Ausfall von Tag zu Tag wahrscheinlicher. Was hat das zur Folge? Die Schiffe werden liegen bleiben. Sie können nicht passieren. Das hat für Unternehmen in diesem Bereich innerhalb kürzester Zeit Millionenverluste zur Folge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, war Rheinland-Pfalz deshalb nicht allein und ist für den ursprünglichen Herstellungstermin 2025 eingetreten. Auch in der gemeinsamen Kabinettstagung von Ministerpräsident Beck und seiner Amtskollegin KrampKarrenbauer wurde noch einmal unterstrichen, wie wichtig es nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern auch für das Saarland ist, dass wir diesen Fertigstellungstermin wegen der Bedeutung des Transports der Importkohle im Jahr 2025 einhalten müssen.
Offensichtlich spielt das für diesen Verkehrsminister im Bund überhaupt keine Rolle. Eine ganze Region geht länderübergreifend auf die Barrikaden. Auch Luxemburg ist dabei. Heute habe ich gehört, dass auch die Industrie und Handelskammern dafür streiten und sich einsetzen. Jetzt sind es auch die parlamentarische Planungsgemeinschaft, Minister Lewentz, Frau Lemke usw. Das spielt alles keine Rolle. Wir haben unsere Unterstützung angeboten, die Planungen zu unterstützen, damit zügig gearbeitet werden kann. Wir sind bereit, eigenes Geld einzusetzen. Trotzdem wird alles auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDUOpposition, eines will ich ihnen sagen. Da nutzt auch
Frau Kollegin Klöckner, es macht doch überhaupt keinen Sinn, wenn diese behaupten, vielleicht schichtet der Minister 2013 irgendwelches Geld aus seinem sowieso völlig unterfinanzierten Bundeshaushalt um. Also Butter bei die Fische. Wir brauchen von diesem Minister eine vertragliche und klar belegbare Zusage. Von dem Rest können wir uns nichts kaufen. Herr Minister Lewentz hat doch aus dem Brief zitiert. Darin steht ganz klar, dass dieser Ausbau zurückgestellt ist. Er nennt kein Datum. Mit dieser wachsweichen Formulierung fangen wir nichts an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen sage ich klar: Die Öffentlichkeit wird von dieser CDU doch ganz offensichtlich hinters Licht geführt – ich will nicht sagen belogen –, was dieses Hin und Her angeht.
Selbst wenn Herr Minister Ramsauer nach dem Gespräch mit irgendwelchen wichtigen Menschen zu der Erkenntnis gekommen sein sollte, er hätte noch Geld, das er woanders herholen könnte, dann wäre es doch ein Leichtes, dem Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz oder seiner Kollegin Kramp-Karrenbauer einen Brief zu schreiben, in dem ganz klipp und klar steht, ab welchem Zeitpunkt mit dem Ausbau der Moselschleusen begonnen wird. Wir haben eben noch einmal gesagt, es geht nicht um eine Schleuse, wie wir jetzt wieder gehört haben, sondern wir brauchen alle zehn Schleusen, sonst macht das Ganze überhaupt keinen Sinn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mosel – das ist heute Morgen schon ausgeführt worden – ist zur Großschifffahrtsstraße aus
gebaut worden. Sie stellt eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen in Deutschland dar. Deshalb brauchen wir auch den Ausbau der Moselschleusen. Das ist doch selbstverständlich.
Lassen sie mich ausreden. Das hat doch auch die Planungsgemeinschaft Trier am Mittwoch noch einmal mit überwältigender Mehrheit bekräftigt.
Warten Sie doch einmal ab. Wir haben auch Vertrauen in die Aussagen des Verkehrsministers und der Abgeordneten Schnieder und Kaster, denen der Verkehrsminister zugesagt hat, im Jahr 2013 Mittel bereitzustellen, um eine Anfinanzierung der planfestgestellten Schleuse in Trier bereitzustellen.
Frau Kollegin, bei Ihnen hört man fast heraus, als würden Sie sich freuen, dass es nicht zustande käme.
Frau Schmitt, wenn man der Bundesregierung vorwirft, dass Großprojekte zu lange dauern, dann weise ich darauf hin, dass diese Landesregierung doch Erfahrung mit der langen Dauer von Großprojekten hat. Ich nenne nur einmal die A 1. Darüber brauchen wir nicht weiterzureden, wie lange diese schon in der Planung ist.
Die Mosel ist eine überragend wichtige Schifffahrtsstraße. Sie ist insbesondere für den Logistikstandort Trier, der immer größer wird, von überragender Bedeutung. Es kommt aber nicht nur auf die Wasserstraße an. Ein Logistikstandpunkt braucht eine Vernetzung auch mit Schiene und Straße. Es würde Ihr Verlangen nach dem Ausbau der Moselschleusen zur Stärkung von Trier wesentlich glaubwürdiger machen, wenn Sie auch dem Ausbau der West- und Nordumfahrung Trier zustimmen würden, damit die Straßen ausgebaut würden, weil die Güter, die in Trier anlangen, auf der Straße weitertransportiert werden müssen.
Es nutzt überhaupt nichts, wenn diese in einem Stau stecken bleiben, wenn sie in Trier im Hafen ankommen.
Herr Pörksen, wenn Ihre Fraktion Sie schon nicht zu Wort kommen lässt, rufen Sie dazwischen. Das ist doch okay.
Wir sind der Auffassung, wir brauchen den Ausbau der Moselschleusen, aber wir brauchen auch den Ausbau der anderen Verkehrsträger, insbesondere der Straße und der Schiene.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Häfen der Mosel betrachten, haben wir Häfen in Mertert, Metz, Nancy und Thionville. Überall haben wir an den Häfen eine hervorragende Infrastruktur, eine hervorragende Anbindung an die Straße. Wo ist das nicht der Fall? – In Trier. Deshalb hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben in diesem Bereich zu machen.
Wir von der CDU sind für den Ausbau der Moselschleusen. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, damit wir dieses Programm durchführen können.
Frau Schmitt, die Planungsgemeinschaft hat auch mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Straßen auszubauen. Da haben auch Ihre Parteikollegen mit gestimmt. Wir sind im Trierer Raum vielleicht etwas vernünftiger als Sie hier im Landtag.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass, wenn der Bau der Schleuse Trier erfolgt ist, im neuen Bundesverkehrswegeplan der weitere Ausbau der Moselschleusen vorangetrieben wird. Wir von der CDU werden dafür kämpfen.