Ich gebe Ihnen gern diese Liste. Darin ist ausgeworfen, wie die Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten Jahrzehnten, also auch ab 1991, in Rheinland-Pfalz, in den anderen westlichen Flächenländern und in den Ländern insgesamt gewachsen ist. Es kann mitnichten davon die Rede sein, dass Rheinland-Pfalz die höchste Pro-KopfVerschuldung zu verzeichnen hat. Diese Zahlen sagen etwas anderes, als Sie es gesagt haben, liebe Frau Kollegin. Ich erwarte, dass Sie es in Ordnung bringen oder dass Sie zuerst lesen und es dann in Ordnung bringen, aber ich lasse nicht unwidersprochen zu, dass Sie dieses Land schlechtreden, entgegen der Fakten, meine Damen und Herren!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)
Die Fakten sind: Das Wachstum der Pro-KopfVerschuldung in Rheinland-Pfalz von 1991 bis 2010 war 4.042 Euro. Sie wissen, dass 1991 nur ein Teiljahr war und wir nur einen Haushalt vollziehen konnten, der schon weitestgehend geprägt und von den Ausgaben her gestaltet war. Weniger Schulden hatten – wenn ich die westlichen Länder betrachte – Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Niedersachsen und NordrheinWestfalen sind – um etwa 90 Euro, 100 Euro abwei
chend – etwas besser, und eine ganze Reihe von Ländern – darunter auch das Saarland und SchleswigHolstein – sind mit einer Größenordnung von mehr als 1.000 Euro pro Kopf deutlich schlechter.
Ich bitte Sie einfach, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Das ist doch nicht zu viel verlangt, oder?
Es sind nicht meine Zahlen, sondern es sind Zahlen, die für die ganze Republik maßgeblich sind. Bevor Sie weiterhin dieses Land herunterreden, weise ich Sie darauf hin, und das hätte man auch wahrnehmen können. Gerade in der letzten Woche hat nämlich der Stabilitätsrat getagt.
Der Stabilitätsrat ist das Gremium, das wir alle miteinander eingesetzt haben, als wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz und später auch in unsere Landesverfassung geschrieben haben. Dieser Stabilitätsrat überwacht gemäß § 4 des entsprechenden Stabilitätsratsgesetzes die Schuldensituation aller Länder. Er hat festgestellt, in welchen Ländern eine Haushaltsnotlage droht. Das sind Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein.
Das relativiert doch überhaupt nicht die Größe der Aufgabe – wir haben intensiv darüber geredet –, dass wir unseren Haushalt konsolidieren werden. Aber es passt doch nicht mit Ihrem Katastrophenszenario zusammen, als hätten wir dieses Land finanziell in die Ecke gewirtschaftet. Das ist trotz der Sonderbelastungen nachdrücklich falsch, was gesagt wird. Auch wenn der Rechnungshof, der im Übrigen immer selektiv von Ihnen zitiert wird, etwas anderes sagt, bleiben diese Fakten richtig, und daran beißt keine Maus einen Faden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehen Sie, das ist Ihre primitive Art, etwas, was komplex ist und was ich klar dargestellt habe, so zu interpretieren wie klein Fritzchen: Es gibt nur gut oder böse. – Das ist eben nicht so!
(Dr. Rosenbauer, CDU: Der Rechnungshof kann bestimmt komplizierte Zusammen- hänge bewerten! – Zurufe von der CDU: Das ist doch lächerlich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich gebe es auf, mit Ihnen zu diskutieren, weil es keinen Sinn hat, weil Sie gar nicht zuhören wollen.
Ich finde nicht, dass das lächerlich ist. Es ist eine primitive Argumentation, die er gerade angelegt hat. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Ich habe gesagt, dass die Mahnung des Rechnungshofs auch vor dem Hintergrund dieser objektiven Daten zu sehen ist, und dann sagt er – Sie haben also gesagt –, dass der Rechnungshof unrecht hat.
Nein, ich habe nicht immer recht, aber ich habe richtige Fakten genannt, und Frau Klöckner hat falsche Fakten genannt, und das habe ich richtiggestellt. Das werde ich immer wieder tun, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Bracht, Sie waren noch nicht einmal in der Lage, 1,4 Millionen Euro Haushaltsmittel einer Fraktion zu managen, und jetzt wollen Sie mit mir über den Haushalt dieses Landes debattieren. Wo kommen wir denn da hin?
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Das ist doch eine Unverschämtheit!)
Glauben Sie denn, Sie könnten mir Sachen vorwerfen, und ich wehre mich nicht? Was glauben Sie eigentlich!
(Zurufe von der CDU: Das ist eine Unverschämtheit! – Bracht, CDU: Sie haben mich mit Namen angesprochen! – Dr. Rosenbauer, CDU: Die Arroganz kennt keine Grenzen bei Ihnen!)
Herr Präsident, ich bin mit meiner Rede noch nicht am Ende, ich bin nur still, bis ich wieder reden kann.
Wer so argumentiert und dann selbst keine Kritik verträgt und dann noch sagt, es sei arrogant, wenn man sich wehrt, der muss selbst nachdenken, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Sie haben mich persönlich angesprochen!)