Ich bin so, und so bleibe ich auch. Die Wählerinnen und Wähler haben das 17 Jahre für gut befunden und für weitere fünf Jahre auch.
(Heiterkeit bei der SPD – Ernst, CDU: Ich bin dazu bereit, Herr Ministerpräsident! – Beifall und Heiterkeit bei der CDU)
Alles Landeskinder, Sie auch. Da Sie jetzt unmittelbar neben dem Platz sitzen, auf dem früher der Kollege Keller gesessen hat, fürchte ich, dass die Aufregung gelegentlich ins Unermessliche steigen könnte.
Dass beim Nürburgring polemisiert wird und es auch tatsächlich Gründe zur Kritik gibt, das alles haben wir schon – ich weiß nicht wie viel hundert Mal – debattiert.
Herr Kollege Baldauf, wissen Sie, wenn wir über all das, was wir „leider“ über Ihre Probleme schon hätten diskutieren müssen, geredet hätten, dann kann ich nur sagen: naja, gut.
Natürlich, wenn ein Fehler bei der Finanzierung gemacht worden ist, dann stand ich nie an und stehe nicht an, das mehr als nur zu bedauern. Aber das Argument, da
wäre jetzt sozusagen ein Trick gemacht worden, weil der Nürburgring in den Bereich Infrastruktur eingeordnet worden ist, ist bei ein bisschen Nachdenken nicht mehr zu halten.
Sie wissen, dass der Nürburgring, ich glaube es war 1936, in beginnender unglückseliger Zeit gebaut worden ist.
Ich weiß auf jeden Fall eines, es gab nur einen Grund: Infrastruktur, nichts anderes. Deshalb ist es logisch, dass das ganze Projekt immer unter der Hauptüberschrift „Infrastruktur“ steht. Was denn sonst?
Ich habe voller Erstaunen erlebt, dass Menschen, die mir vor wenigen Wochen und Monaten Briefe geschrieben haben, wie schrecklich das alles wäre, mir jetzt Briefe schreiben, wie schrecklich es wäre, wenn das eine oder andere Rennen in einem Jahrfünft oder Jahrzehnt nicht mehr stattfinden würde.
Das wird auch nüchtern zu wägen sein. Da wird auch zu verhandeln sein. Da wird man nicht vorher seine Karten ausspielen. Wir haben eine klare Richtung vereinbart, die auch eingehalten wird, was öffentliches Geld angeht. Dann werden wir uns an den Verhandlungsergebnissen orientieren.
Aber dass dies ein Infrastrukturprojekt ist und nicht irgendein beliebiges Wirtschaftsinvestment, das will ich allerdings noch einmal deutlich machen, weil es als solches und an einer solchen Stelle schon gar nicht verantwortbar gewesen wäre, weil es nicht in einem Ballungsraum mit entsprechenden schnellen und kurzen Wegen als Zufahrt und damit als Nutzungsgrundlage für mehr Menschen liegt.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen, nämlich die Atomtechnologie. Wir haben – das haben die Regierungserklärung und die Reden deutlich gemacht – eine klare Positionierung, was das Ende der Atomkraft angeht – so schnell wie möglich. Wir werden uns auf der Basis der vorliegenden Länderanträge von rot-grünen Ländern bewegen und sehen, wie die Entwicklung ist, auch in der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche.
Wir werden auf einige Punkte Wert legen. Einer dieser Punkte wird sein, eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, nicht irgendein Versprechen, weil ich Ihnen offen sage, von Tag zu Tag bekomme ich mehr Zweifel, ob die Zusagen seitens der Berliner Koalitionsfraktionen wirklich ehrlich gemeint sind.
Ich will nicht wieder erleben – vielleicht muss ich es erleben, aber nicht widerspruchslos –, dass man Lösungen serviert bekommt, die in langen Nächten aus den
Federn derjenigen stammen, die ein hohes materielles Interesse an den Atomkraftwerken haben, nämlich den großen Strom- und Energiekonzernen.
Dieser Zweifel ist heute bei der Lektüre der Presse nicht kleiner geworden. Ich rate, einmal nachzulesen, was die „Süddeutsche Zeitung“ unter der Überschrift „Regierung kommt Atomkonzernen entgegen“ schreibt.
Da ist offensichtlich – zumindest würde ich mich sehr wundern, wenn etwas anderes dahintersteckt –, wieder ein Deal gemacht worden ohne den Bundesfinanzminister, weil ich ihn für einen ehrlichen Mann halte und nicht glaube, dass er etwas heuchelt. Das glaube ich einfach nicht. Ich kenne ihn schon lange genug. Aber offensichtlich ist ohne ihn vereinbart worden, dass die Brennelementesteuer gekippt werden soll. Wie anders wären die Signale zu verstehen?
Hatte Hendrik Hering nicht recht, als er Sie gefragt hat: Wann bringen Sie denn Klarheit in Ihren Landesverband, Frau Kollegin Klöckner? – Herr Abgeordneter Dr. Fuchs, mit allem Respekt, ist aber doch ein klarer Protagonist und einer derjenigen, die versuchen, alles zu tun, um eine klare Haltung im Atomausstieg jetzt zu verhindern.
Das ist doch nicht bestreitbar, oder es wird nur Falsches über seine Haltung geschrieben. Ich habe mir eine Diskussion angeschaut. Wenn ich es richtig weiß, hat sie bei PHOENIX stattgefunden. Da war er dabei. Das ist wenige Wochen her, lange nach Fukushima.
Wer zugehört hat, muss sagen, da war ein Mann zugange – das ist sein gutes Recht, dass er diese Meinung hat –, der eine 100 % andere Position hat, als die Bundeskanzlerin sie jetzt einnimmt.
Dass wir dort, wenn wir heute miteinander über die Haltung dieses Landes in einer solch elementaren Frage diskutieren, von der Opposition Klarheit erwarten, Ausstiegsszenario ja, meinetwegen à la Bundeskanzlerin, oder Vorbehalte mit Hintertürchen, wie sie beispielsweise der Abgeordnete Fuchs und andere, auch aus der FDP, ganz offensichtlich betreiben, das ist keine Überforderung einer Opposition, das ist die Frage, dass man an elementaren Punkten wissen muss, wo man hingeht. Gleichzeitig vor und zurück, das schafft keiner.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine vierte Bemerkung, nämlich zu der Frage der Finanzen. Wissen Sie, niemand hat hier bestritten, dass wir in hohem Maße Konsolidierungsbedarf haben, niemand, aber ich beharre auf den Fakten und Zahlen. Sie sind alle nachlesbar und nachprüfbar.
Die Fakten und Zahlen – das habe ich Ihnen schon einmal in diesem Hohen Haus, nein, schon mehrfach, gesagt – geben nicht her zu behaupten, während meiner Regierungszeit und der vom Kollegen Scharping in den zweieinhalb Jahren seien die Schulden schneller gestiegen als früher. Die Zins-Steuer-Quote sagt etwas ande
Das wollt ihr nicht hören, das sind aber die einzigen Maßstäbe, um die es geht. Wenn eine Gesellschaft reicher geworden ist, dann sind zwar mehr Schulden auch bedrückend, aber sie stehen in Relation zu dem, was erarbeitet wird und an Vermögen da ist. Daran kann es doch keinen Zweifel geben.
Ich komme zum zweiten Punkt. Frau Klöckner, von Ihnen ist behauptet worden – ich unterstelle einmal, Sie haben es nicht besser gewusst; andernfalls wäre es eine Lüge – – –