Das ist nun wirklich nicht so. Diesen Rheinland-PfalzTag, den wir am nächsten Wochenende begehen, den begehen wir ausgerechnet in einer Region, in der das schon möglich ist; denn diese Region ist längst Stromexporteur. Dort werden – ich drücke das in Millionen aus – 40 Millionen Kilowattstunden verbraucht. 51 Millionen Kilowattstunden werden dort erzeugt, und der Strom wird nicht in Postpaketen transportiert. Das finde ich schon beachtlich.
Vielleicht kommen Sie nach Prüm und schauen es sich an. Sie werden feststellen, da gibt es Stromleitungen, die funktionieren.
In Rheinland-Pfalz sind 180 Kilometer Trassenausbau geplant. 33 Kilometer sind bereits festgestellt. Ich drücke es gerne so aus, dass Sie es auch verstehen.
Trassenausbau bedeutet nicht, dass man immer alles komplett neu hinstellen muss. Manchmal ist es der einfache Austausch von Masten oder Leitungen. Man ersetze ein dünnes Kabel durch ein dickes. Ja!
Um das in Zahlen auszudrücken, nehme ich gerne die Zahlen auf, die Sie vorhin genannt haben; denn eine Zahl war richtig. Die Zahl zum Bruttostromverbrauch aus dem Jahr 2007 war mit 29,5 Terawattstunden richtig. Wir haben die Zahl für 2030 auf 20 Terawattstunden und darunter definiert.
Ich will Ihnen sagen, dass das Stromerzeugungspotenzial aus erneuerbaren Energieträgern in Rheinland-Pfalz demgegenüber aber 25 Terawattstunden pro Jahr betrifft. Damit ist eindeutig klar, das ist realistisch, das ist erreichbar, nicht nur akademisch, sondern wir werden das praktisch gangbar machen. Ich sage Ihnen auch gerne wie.
Ich sage Ihnen gerne auch wie. Das war Ihre Frage. Sie wollen wissen, wie wir jetzt das Rad der Wirtschaft drehen wollen. Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort.
Die erste Antwort, die wir brauchen, ist die der Frage der Motivation. Es gibt immer Motivationskriterien.
Ich weiß, dass Sie gerne demotivieren, wenn Sie demagogisieren und sagen, Windkraftanlagen sind hässlich.
Da können wir sicherlich etwas daran tun, weil ehrlich, ich finde ein AKW und ein Kohlekraftwerk auch hässlich. Es ist wirklich kein Argument mehr. Es wäre schön, wir würden das irgendwie nicht mehr hören und darüber nicht mehr sprechen. Das brauchen wir an dieser Stelle einfach nicht.
Die Motivation. Wie kann die Motivation der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land gestärkt werden, damit jeder freiwillig in diesen Transformationsprozess eintreten möchte, der möglich ist? Ich sage Ihnen, und das müssten Sie wissen, weil Sie sich als wirtschaftlich fachkompetent ansehen, dass das Geldverdienen ein starker Motivationsfaktor ist. Nur, es ist immer die Frage, wer verdient Geld, wer profitiert und für wen man sich einsetzt.
Wir wissen, dass sich die CDU gerne für die großen Stromunternehmen, für die Oligopolisten, die immer so gerne abzocken, für RWE, Vattenfall und E.ON einsetzen.
Ich sage Ihnen, wir setzen uns für jeden Bürger und jede Bürgerin ein. Das EEG hat möglich gemacht, dass jeder Bürger und jede Bürgerin durch die Stromerzeugung selbst Unternehmer und Unternehmerin werden kann. Das ist ein Erfolgsrezept, das wir ausbauen wollen. Damit bleibt das Geld hier und geht nicht in fremde Fi
nanzmärkte, graue Finanzmärte, in internationalen Märkten verloren. Wir wollen das Geld in rheinlandpfälzischen Wirtschaftskreisläufen sehen.
Da nehmen wir alle mit. Jeder Verbandsbürgermeister, jeder Landrat, auch die schwarzen Landräte – das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung aus meinem Landkreis sagen – springen sofort auf und sagen, 100 % Erneuerbare machen wir auch, da können wir mitverdienen und sanieren noch unsere Kommunen.
Liebe Frau Klöckner, ich bin froh um jeden schwarzen Bürgermeister, Verbandsbürgermeister oder Landrat, der mit einsteigt.
Noch etwas zu den Unternehmerinnen und Unternehmern. Die sind in keiner Weise skeptisch. Warum sollten sie? Die sind häufig viel weiter als wir; denn sie sind diejenigen, die die Technologie entwickeln. Sie sind diejenigen, die die Anwendungen auf den Markt bringen. Sie sehen praktisch, was funktioniert. Warum sollten die Unternehmerinnen und Unternehmer skeptisch sein? Das sind sie nicht.
Das werden wir ganz schnell erleben, wenn wir aufhören – das wollen wir nicht mehr tun – und die Möglichkeiten für Impulsprogramme, die wir im Land haben und die Europa hat, gezielt in eine Richtung zu lenken und nicht nach dem Gießkannenprinzip ausschütten. Genau das steht in dieser Koalitionsvereinbarung.
Diese große Herausforderung, dieser Transformationsprozess, der vor uns liegt, braucht eine kluge Richtung mit allen Möglichkeiten, mit allen Instrumenten, die wir haben. Genau das machen wir jetzt. So ist auch mein Ministerium unter anderem aufgebaut. Interdisziplinär. Wir wollen gemeinsam denken, gemeinsam entwickeln und gemeinsam handeln. So fangen wir auch gleich an.
Auf der Wirtschaftsministerkonferenz in der nächsten Woche wird es genau um diese Themen gehen, um die Erneuerbaren und die Frage, wie man das Rad dieser Transformation schneller in Gang setzen kann. Wir werden darüber reden. Es wird Impulse aus Rheinland-Pfalz bis nach Europa über die Frage der Ausrichtung der Wirtschaftsförderung geben. Auch über die EFRE-Mittel ist zu sprechen, damit wir klare Angaben haben, wie Technologie und Innovation aussehen sollen und gezielt gefördert werden können, damit wir diesen Prozess schnell hinbekommen; denn das ist die Grundlage für alles, was wir tun. Ohne gute Ressourcen, ohne die Nutzung freier Ressourcen und ohne Energie geht gar nichts. Da läuft kein Betrieb.
Da werden auch Ihre Winzer irgendwann einmal nicht mehr glücklich sein, weil der Klimawandel das noch
Was die BASF betrifft, so glaube ich nicht, dass die Angst vor den GRÜNEN haben, ganz ehrlich nicht. Die sind einfach nicht so drauf.
Wir befinden uns in einem guten Dialog. Wie ich heute gehört habe, gibt es schon Pläne für weitere Investitionen. Wenn es da Schwierigkeiten gegeben hätte, dann hätte man das vielleicht anders verkündet.
Ich denke, insofern können wir mit diesem Hauptsektor der Industrie, die immerhin 33 % Anteil am produzierenden Gewerbe hat und eine Umsatzsteigerung von 10 % im letzten Jahr hatte, ganz gut zusammenwirken.
Der zweite Sektor ist die Kfz-Zuliefererindustrie, die hier in Rheinland-Pfalz im letzten Jahr mit 14,9 % zugelegt hat, deutschlandweit nur mit 8 %, und sich auch in einem Transformationsprozess befindet, weil es darum geht, jetzt andere Antriebsarten zu entwickeln und auf andere Rohstoffe zurückzugreifen.
Wir haben wunderbare Chancen; denn das sind die Märkte, die Rheinland-Pfalz zu bieten hat und bedienen kann. Umwelttechnologie ist hier schon ein Schwerpunkt gewesen. Den werden wir noch weiter ausbauen.
Frau Klöckner, ich will es nicht dabei belassen; denn wissen Sie, Infrastrukturpolitik ist nicht so trivial, Infrastrukturpolitik ist nicht nur Straßenbau oder Sicherstellen von Betonlandschaften, natürlich müssen Straßen auch befahrbar sein und Schlaglöcher gestopft werden.
Ja, das können Sie nachlesen. Wir haben da etwas Schönes hineingeschrieben. Wir wollen die Straßen nämlich erst einmal reparieren.
Wenn man nicht so viel Geld hat, dann sagt man, man macht erst einmal das heil, was man schon hat, anstatt etwas Neues zu bauen. Das ist eine sehr kluge Entscheidung, das auch hineinzuschreiben.
Aber es ist eben nicht das Einzige. Wirtschaftsstandorte müssen für die Menschen attraktiv sein; denn für die Menschen sind wir alle da und ist auch die Wirtschaft da.