Sie haben das einen Fehlstart für diese Landesregierung statt einen Aufbruch genannt. Ich glaube, man kann das nicht an den Kennziffern festlegen, mit denen Sie diesen Fehlstart benannt haben. Sie haben darauf Wert gelegt festzuhalten, wer von wem abgeschrieben habe, und haben der SPD vorgeworfen, bei der CDU abgeschrieben zu haben.
Sie haben auch in einer Demonstration von einem großen Streichkonzert geredet. Ich glaube, wir müssen alle in diesem Hause in Zukunft ein bisschen darauf achten, dass es nicht darauf ankommt, wer am lautesten schreit. In einem ordentlichen Konzert wird nicht nur ordentlich dirigiert, sondern müssen auch die Streicher und Bassisten alle gemeinsam ein bisschen mitmachen.
Es ist wichtig, dass der Bürger – das bedeutet gute Demokratie – das auch so und nicht immer nur disharmonisch wahrnimmt. Deswegen ist mir Ihre Streitlust sehr wohl willkommen, Ihr Streitstil an dieser Stelle aber nicht immer; denn gute Argumente sind sicherlich wichtig.
Dann bin ich bei dem, was ich gesagt habe, nämlich wie es mit Ihrem Wertekonzept und Ihren Erläuterungen eingangs Ihrer Rede aussieht. Sie verlangen von dieser Landesregierung, bei mehr mitzureden als nur bei zwei angedachten Verfassungsänderungen.
Frau Klöckner, wollen Sie alles in der Verfassung festlegen? Das kann doch nicht das Ziel sein. Wie wollen Sie denn die Grundsätze festlegen?
Wenn Sie es nicht schaffen, Meinungsbildung über Meinungsbündelung hinzubekommen, sind Sie demokratisch nicht erfolgreich gewesen. Dann geht es Ihnen offenbar nicht anders als Ihren Bremer Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Wochenende dabei noch stärker abgebrochen sind. Insofern gibt es für Sie auch etwas nachzuarbeiten.
Ich möchte auf eine weitere Bemerkung eingehen, bei der ich mich gefragt habe, wo es mich zwicken soll.
Sie haben gesagt, die Regierung sollte sich kein Parlament halten. Als ich mir die Debatte und Ihre Zwischenrufe angehört habe, habe ich gedacht: Welch ein Flohzirkus. Der juckt und zwickt. Da fehlt einem das Verständnis.
Frau Klöckner, haben Sie diese Bemerkung aus Berlin mitgebracht, dass sich die Regierung ein Parlament
Frau Klöckner, die Haltungskriterien, die uns die CDU immer wieder zeigt, kennen wir auch in der Landwirtschaft. Offenbar gilt bei Ihnen: industriell, gut gedüngt und aufgeblasen sowie eine Umverteilung zu den Reichen. – Das ist kaum zu verstehen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass wir uns davon gern ein bisschen distanzieren möchten.
Frau Klöckner, fassen Sie sich an die eigene Nase, bevor Sie so etwas loslassen, sonst kommt das retour.
Ich nehme gerne Ihre inhaltlichen Aspekte auf. Sie haben uns dafür kritisiert – Herr Köbler ist schon auf ein Projekt, nämlich den Hochmoselübergang, eingegangen –, dass wir als GRÜNE in der „Allgemeinen Zeitung“ gesagt hätten, wenn wir uns mit großen Symbolen nicht durchsetzen könnten, wäre das vielleicht ein Grund, nicht in die Regierung zu gehen. Sie wissen, wie das mit Verkürzungen ist.
Hier sind wichtige und großartige Festlegungen getroffen worden. In der Regierungserklärung sind auch andere Symbole vorgetragen worden. In der Koalitionsvereinbarung ist unter anderem auch die Gentechnik festgelegt worden.
Die Positionen dazu werden natürlich aufgewogen, wenn man sich die Entscheidung darüber nicht leicht macht, ob man in die Regierung geht oder nicht.
Was ist mit der Brücke? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Bedürfnis, über den Rhein zu kommen. Dieses Bedürfnis wollen wir alle befriedigen. Darin sind wir uns einig. Das wollen Sie, die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und wir befriedigen, und zwar nicht nur an einem Standort, sondern flexibel bei Tag und Nacht an den fünf, die vorhanden sind.
Dieses Bedürfnis wird auch befriedigt. Wir werden dabei helfen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir an diesem Punkt die Koalitionsvereinbarung einhalten. Insofern kommen wir dem Wunsch voll nach.
Ich bin absolut zuversichtlich, dass die Arbeitsplätze dadurch auch in den Fährbetrieben gesichert werden, und das UNESCO-Weltkulturerbe – das ist ein sehr großer Schatz in diesem Land – nicht die Fähren verliert,
Damit beweisen wir, dass mit diesem Projekt der Einklang von ökologischen, sozialen und kulturellen Kriterien gelingt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rosenbauer, CDU – Zurufe von der CDU)
Ich komme zum Nürburgring. Dort wünsche ich jedem Unternehmer eine glückliche Hand. Das Projekt ist nicht glücklich gelaufen. Ich glaube, dazu steht jeder. Darüber ist oft genug diskutiert worden. Wir haben uns auch intensiv darüber ausgetauscht. Dennoch haben wir eine Situation, mit der wir einfach einmal umgehen müssen.
Ein überdimensioniertes Projekt – ohne Zweifel –, mit dem wir umgehen müssen und umgehen wollen. Auch wir GRÜNEN gehen mit diesem Projekt um; denn da sind 400 Mitarbeiter oder etwas mehr beschäftigt.
Frau Klöckner, es gibt eine Zukunft jenseits von nur Rennen, über die immer so gerne diskutiert wird, wenn man polarisieren will, eine Zukunft, die etwas mit Tourismus zu tun hat, und damit, dass man diese Stätte zum Simsen wunderbar nutzen kann. Da will ich gerne einen modernen Begriff benutzen. Sie nehmen auch so gerne Ihr Handy. Das SMS, the supplier meets the supplier.
Wenn das eine Stätte sein kann für Zulieferbetriebe in der Automobilindustrie, die sich dort ihren Platz suchen, wo sie Zukunftsvisionen Realität werden lassen und auch ausprobieren können, dann ist das eine sehr zukunftsträchtige Stätte, nicht nur Teststrecke und vielleicht gelegentlich Stätte für Rennen und ein bisschen Spaß, aber vor allen Dingen eine Zukunftsstätte für alternative Antriebssysteme, die man aufbauen kann. Genau das wollen wir tun.
Liebe Frau Klöckner, es ist nicht Kernaufgabe des Staates – darüber hat es viele Diskussionen gegeben –, eine Rennstrecke und Formel-1-Rennen zu betreiben.
So sieht sich auch diese Landesregierung nicht. Deswegen ist es angemessen, dass der Nürburgring in dieser Koalitionsvereinbarung nur eine Dreiviertelseite einnimmt und nicht das halbe Koalitionsprogramm aus
macht, so wie Ihre letzte politische Arbeit in den letzten zwei Jahren ausgesehen hat. Bei uns nicht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Pörksen, SPD: Sie haben noch ein zweites Thema in der Südpfalz! – Zurufe von der CDU)
Wechseln wir vielleicht einmal das Transportmittel. Sie hatten vorhin etwas gesagt, und ich nehme das gerne auf, Sie trauen unserem Plan nicht so ganz, 100 % Erneuerbare möglich zu machen.
Ja, Sie finden es schön. Diese Vision müssen Sie nun nach Fukushima haben. Wir sind froh darum, wenn diese Einsicht kommt, wenn auch spät. Da sind wir wieder bei der Weisheit.
Ich möchte Sie nicht am Erkenntnisgewinn hindern. Trotzdem sollte man Abstand davon nehmen zu behaupten, wir würden den Strom mit der Post transportieren.
Das ist nun wirklich nicht so. Diesen Rheinland-PfalzTag, den wir am nächsten Wochenende begehen, den begehen wir ausgerechnet in einer Region, in der das schon möglich ist; denn diese Region ist längst Stromexporteur. Dort werden – ich drücke das in Millionen aus – 40 Millionen Kilowattstunden verbraucht. 51 Millionen Kilowattstunden werden dort erzeugt, und der Strom wird nicht in Postpaketen transportiert. Das finde ich schon beachtlich.