Als wir diesen Punkt im vorhergehenden Plenum diskutiert haben, haben wir klar gesagt, dass es viele Dinge gibt, die dafür sprechen, und gesagt, das kann man durchaus mitmachen, aber es gab auch Dinge, bei denen wir gesagt haben, dafür sind wir nicht.
Ich möchte ganz klar sagen, dass wir die Aufhebung von Beteiligungshemmnissen bei Behinderten nicht kritisieren.
Ich finde es schon schäbig, wenn Sie jetzt versuchen, das auf dem Rücken der Behinderten auszutragen. Dieses Spiel werde ich nicht mitmachen.
Danke schön. (Beifall der CDU – Frau Fink, SPD: Nein! Nein! Sie haben dagegen gestimmt! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie haben versucht, sie zu instrumentalisieren!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich muss schon sagen, ich trage gerade eine große Portion Konsternierung mit mir herum.
Herr Lammert, entschuldigen Sie, zwar kam weder in der Enquete-Kommission noch in der Plenarsitzung zu der Frage der Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetscher ein Nein, aber es kam auch kein Ja oder ein Vielleicht. Es war das Schweigen im Walde zu diesem Thema.
Sich dann hierhin zu stellen und das zu loben, aber vorher kein Wort darüber zu verlieren, welche Position man inhaltlich einnimmt, das ist kein guter politischer Stil.
Das hätte ich mir in einer Enquete-Kommission gewünscht, in einer Enquete-Kommission, die dazu gegründet wurde, einen politischen Diskurs mit Thesen, Antithesen und inhaltlich substanziellen Auseinandersetzungen zu führen.
Das Schweigen im Walde vonseiten der CDU-Fraktion. Es ist kein einziger inhaltlicher Vorschlag in der letzten
Sitzung der Enquete-Kommission unterbreitet worden. Vorschläge liegen vor, und es ist nicht möglich, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Das finde ich keinen guten politischen Stil, entschuldigen Sie bitte.
Ich finde es irgendwie rührend, dass Sie unseren Koalitionsvertrag erwähnen und der Annahme aufsitzen, wir hätten eine Enquete-Kommission gegründet, um unseren Koalitionsvertrag umzusetzen. Das ist schon eine sehr abstruse These.
Seien Sie versichert, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD werden den Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode umsetzen. Dafür brauchen wir keine Enquete-Kommission, um dies zu machen.
Meine Vorstellung von einer Enquete-Kommission – korrigieren Sie mich, ich bin Parlamentsneuling – war, eine Auseinandersetzung mit Themen abseits des Alltagsgeschäfts, abseits von politischem Geplänkel, abseits von irgendwelchen Schaufensterdebatten zu führen, das heißt, sich ernsthaft und inhaltlich substanziell mit Experten und Expertinnen, mit Sachverständigen und mit Anzuhörenden auseinanderzusetzen. Das ist mein Verständnis von einer Enquete-Kommission, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genau! – Fuhr, SPD: Das kann Frau Klöckner aber nicht! – Pörksen, SPD: Sie meint, das sei eine Quasselbude!)
Dann – und das ist nichts, was ich heute zum ersten Mal gehört hätte – nennen Sie von der CDU als Begründung dafür, dass Sie in der letzten Sitzung der EnqueteKommission zu keinem einzigen inhaltlichen Punkt Stellung genommen haben, die CDU führe gerade eine Basisbefragung durch, und ihr Motto laute: Basis statt basta. – Aber dazu muss ich Ihnen schon sagen, wir haben den Zeitplan zusammen eng abgestimmt und einstimmig auf den Weg gebracht.
Sie haben den Zeitplan die ganze Zeit gekannt. Sie wussten, dass es einen Zwischenbericht geben würde, in dem wir die Ergebnisse der ersten Phase der Enquete-Kommission festhalten würden. Aber dann so zu tun, als hätte man diesen Zeitplan nicht vorher gekannt, als wäre er vom Himmel gefallen, als wäre er nicht mit Ihnen diskutiert und abgestimmt gewesen, und dann einen Nebenkriegsschauplatz aufzumachen und zu sagen, Sie seien momentan in einer Phase der Basisbefragung und könnten deswegen dazu noch keine Stellung nehmen, finde ich keinen guten politischen Stil im Rahmen einer Enquete-Kommission.
Meine Damen und Herren, wir sprechen von einem Zwischenbericht. Niemand spricht bereits von einem endgültigen Bericht der Enquete-Kommission. Ein Zwischenbericht ist ein Zwischenstand. Aber ein Zwischenstand erfordert auch in irgendeiner Form eine Meinung dazu. Man kann doch nicht einfach sagen, wir werden uns zu diesen Themen erst in ein paar Jahren eine Meinung bilden, wenn wir mit allen möglichen Leuten darüber gesprochen haben.
Meine Auffassung war, dass wir in der EnqueteKommission gemeinsam mit den Expertinnen und Experten an den politischen Konzepten arbeiten. Es ist auch nicht so, dass wir nicht gern mit Ihnen darüber geredet hätten, beispielsweise über das Thema der Erhöhung des Frauenanteils in den politischen Strukturen auf der kommunalen Ebene.
Es ist schon irgendwie nett, dass Sie wissen, dass Sie eine weibliche Fraktionsvorsitzende haben und Sie auch eine weibliche Bundeskanzlerin stellen, aber ist damit bei Ihnen etwa das Ende der Fahnenstange erreicht, was den Frauenanteil in der Politik angeht? – Ich hoffe, noch bei Weitem nicht, und ich lade Sie herzlich dazu ein, sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen, wie wir den Frauenanteil erhöhen können, meine Damen und Herren.
Eine andere Sache ist das Thema der Beteiligungsrechte für die Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu hatten wir eine Anhörung durchgeführt. Es war eine wirklich gute Anhörung mit Expertinnen und Experten, und es sind dazu auch Themen angesprochen worden. Ich hätte mir im Rahmen eines Zwischenberichts schon gewünscht zu erfahren, wie Ihre Position zur Stärkung der Migrationsbeiräte oder zu einem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf der kommunalen Ebene ist. Dazu muss man doch wenigstens einmal eine Tendenz angeben, eine Wasserstandsmeldung, damit man auch weiterhin im Gespräch miteinander bleiben kann. Aber auch hier war das Schweigen im Walde, und ich muss Ihnen wirklich sagen, die parlamentarische Ernsthaftigkeit bei Ihnen, was diese Enquete-Kommission anbelangt, hat man manchmal gesucht wie die Nadel im Heuhaufen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich möchte aber diese Aussprache über den Zwischenbericht auch dazu nutzen, um nach vorne zu blicken; denn – wie Sie schon sagen – diese EnqueteKommission wird nach der Sommerpause in eine neue Phase starten und sich mit neuen Themen auseinandersetzen. (Bracht, CDU: Das können Sie alleine machen! – Frau Klöckner, CDU: Das machen Sie doch offensichtlich alles alleine!)
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sagen Sie es laut! Das möchte ich im Protokoll lesen, den Satz von Herrn Bracht! – Glocke der Präsidentin)
Ich wünsche mir für die Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission nach der Sommerpause, dass wir konstruktiv miteinander in Diskussionen eintreten, dass wir uns über die Inhalte austauschen und nicht über einstimmig beschlossene Zeitpläne.
Ich wünsche mir, dass wir in inhaltlich und substanziell uns weiterbringende Diskussionen eintreten, wie wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besser beteiligen können; denn das sind wir ihnen mit dieser Enquete-Kommission schuldig. Die Menschen dort draußen im Land Rheinland-Pfalz erwarten Lösungen von uns in dieser Frage.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Bracht, CDU: Fangen Sie erst einmal mit den konkreten Projekten im Land an! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Das wird ja immer peinlicher!)
Meine Damen und Herren, ich möchte den Zwischenbericht heute aber auch nutzen, um mich ganz ausdrücklich für die Arbeit der Anzuhörenden, der Sachverständigen, des Wissenschaftlichen Dienstes und aller, die sich konstruktiv an dem vorliegenden Zwischenbericht beteiligt haben, zu bedanken; denn dahinter steckt ein ganz gewaltiges Stück Arbeit. Es ist ein über 100 Seiten schweres Dokument, und ich glaube, es zeigt, dass wir uns in den letzten Monaten mit vielen wichtigen Themen auch für die Politik in Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt haben.
Ich hoffe, dass wir es nach der Sommerpause hinbekommen, mit neuem Schwung und mit neuer Ernsthaftigkeit diese Themen voranzutreiben; denn es sind wichtige Themen, und sie sollen nicht liegenbleiben. Wir sollten – das sind wir den Menschen dort draußen schuldig – auch gute und tragfähige politische Konzepte vorlegen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Spiegel, ich hoffe sehr, dass wir irgendwie zu einem Konsens zusammenfinden. Ich möchte drei Punkte in Ihrer – wie ich fand – sehr emotionalen Rede ansprechen.
Zum einen möchte ich deutlich etwas zum Zeitplan sagen. – Ja, wir haben dem Zeitplan zugestimmt, und wir wussten auch, dass es einen Zwischenbericht geben sollte.