Frau Klöckner, Herr Bracht, gestalten Sie die Abläufe in ihrer Fraktion bitte künftig so, dass es möglich ist, sich auf die Zusagen der Kolleginnen und Kollegen in der Enquete-Kommission wieder zu verlassen
Ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder des Jugendstadtrats Speyer sowie Weinköniginnen und Weinprinzessinnen des Männergesangvereins Nassau. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein ungewohntes Bild. Heute steht neben mir eine Gebärdendolmetscherin. Für die CDUFraktion begrüße ich es ausdrücklich, dass heute eine Gebärdendolmetscherin diesen Punkt der Landtagssitzung begleitet.
Ich sage aber auch: Wir hätten uns gefreut, wenn wir das gestern nicht erst über Twitter erfahren hätten, sondern wenn wir schon im Vorfeld, so wie man das auch bei einer Bürgerbeteiligung macht, in diese Entscheidung eingebunden worden wären. Wir hätten sie sicherlich genauso begrüßt. Das ist überhaupt keine Frage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zunächst einiges zur Klarstellung sagen: Die EnqueteKommission „Bürgerbeteiligung“ tagt seit rund einem halben Jahr. Heute sprechen wir bereits über den ersten Zwischenbericht. Ich betone, es handelt sich um einen ersten Zwischenbericht über eine Enquete-Kommission, die der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt hat.
Sie hat noch mindestens bis Ende 2013, vermutlich sogar noch einige Monate länger, ein sehr umfangreiches Programm zu absolvieren. Dabei wird es weitere Zwischenberichte geben. Am Ende steht ein Abschlussbericht. Dieser entscheidende Abschlussbericht ist der Bericht, in dem letztlich Farbe bekannt werden muss und in den wirklich alle Handlungsfelder einbezogen werden müssen; denn wir befinden uns im Augenblick in einem Zwischenschritt.
Ich will eines deutlich sagen: Lieber Herr Kollege Haller, wir haben zu vielen Dingen durchaus eine gute Kommunikation. Ich meine, wir sollten das Thema in der Enquete-Kommission auch nicht unnötig falsch darstellen.
Ich sage ganz klar: Sie haben uns Texte gegeben, die zum Teil erst einige Tage vorher kamen. Das sind sehr umfangreiche Texte gewesen. Für uns waren Dinge enthalten, zu denen wir unsere Endüberlegungen noch nicht abgeschlossen haben. Vor dem Hintergrund hatten wir Ihnen auch eine Meldung zugesagt.
Wir haben nicht gesagt, dass wir Texte vorlegen. Wir haben gesagt, wir melden uns, und ich habe mich bei Ihnen gemeldet.
Das möchte ich doch noch einmal deutlich betonen. Dass die Meldung Ihnen vielleicht nicht ganz gefallen hat, also vom Ergebnis her, das ist Ihr Recht, dass Sie das kritisieren. Das steht Ihnen natürlich zu.
Es sind auch keine Kolleginnen während der Abstimmung geflohen. Das gilt für Frau Kollegin Demuth. Die musste zu einem anderen wichtigen Termin. Sie ist nicht abgehauen, sie ist früher gegangen, weil es sein musste.
Unsere Sachverständigen sind im Übrigen alle in der gemeinsamen abweichenden Meinung mit dabei und haben diese entsprechend unterzeichnet.
Ich will eines deutlich sagen, für die CDULandtagsfraktion gilt beim Thema „Bürgerbeteiligung“ Basis statt basta. Das möchte ich deutlich sagen. Wir beteiligen unsere Mitglieder ein Stück weit bei dieser Bürgerbeteiligung.
Von daher empfinde ich es doch eher als einen Sturm im Wasserglas, was vonseiten SPD und GRÜNEN versucht wird zu veranstalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch eines deutlich feststellen. Die CDU hat bis zur heutigen Stunde inhaltlich nichts aus dem Mehrheitsbericht abgelehnt, sondern gerade weil wir für eine Enquete die wichtige Zusammenarbeit nicht beschädigen wollen, haben wir uns bei der Entscheidung über eine abweichende Meinung schwergetan und es uns nicht leicht gemacht. Aber sie ist für uns in der Sache unverzichtbar.
Wir haben dort in dieser abweichenden Meinung, vor allem festgestellt, dass es zu früh ist, Festlegungen zu treffen und Empfehlungen abzugeben, weil noch wichtige Verfassungsrechtsfragen zu prüfen sind.
Die Anhörungen in der Enquete-Kommission haben sehr komplexe Zusammenhänge des Unterfangens mehr Bürgerbeteiligung deutlich gemacht. Viele der angesprochenen Lösungsansätze sind nach Ansicht der angehörten Sachverständigen beispielsweise ohne Verfassungsänderung nicht möglich. Deshalb sind sorgfältige Prüfungen vor weitreichenden Entscheidungen für uns zwingend, weil Partizipationsforderungen – davon ist die politische Partizipation, das heißt, die Bürgerbeteiligung im Sinne der Enquete nur ein Teil – im Lichte der zu
behandelnden konkreten Themen, die jetzt in der Phase 2 und 3 anstehen, zum Beispiel Bürgerhaushalt, Planung und Durchsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte oder E-Demokratie, qualitätsgesichert werden müssen, und dazu – wie gesagt – kommen wir erst. Das muss letztendlich in einem gemeinsamen Kontext gesehen werden und kann nicht allein aus der Phase 1 herausgestellt werden. Deswegen machen wir weitere Zwischenberichte und diesen Endbericht.
Daraus folgt für uns, Partizipation und die Verbesserung der Partizipation, sei es zum Beispiel für benachteiligte Menschen, oder sei es für Frauen, ist für uns viel zu wichtig, also dass man es sozusagen in einem Zwischenbericht abhaken kann.
Ich sage Ihnen, wenn man es so wollte, man könnte sogar über dieses Thema eine eigene Enquete einsetzen; denn mit diesem Zwischenbericht werden ohne ausreichende Beratungsgrundlage ein Stück weit schon Festlegungen vorgenommen und Empfehlungen ausgesprochen, die offensichtlich nur dem Ziel dienen, Inhalte des Regierungsprogramms umzusetzen. Auch das muss man – denke ich – an dieser Stelle sagen.
Dann frage ich mich, warum Sie nicht gleich ordentliche Gesetzgebungsverfahren ohne den „Heiligenschein oder Alibiheiligenschein der Enquete“ auf den Weg bringen. Dann könnten wir hier direkt Verfassungsfragen, KostenNutzen-Überlegungen oder Haushaltsprobleme diskutieren und bräuchten die Enquete nicht.
Ich denke aber, es wäre sinnvoll von unserer Seite, nach wie vor viele Dinge in der Enquete zu lösen, und wir werden zu einem weiteren Punkt kommen, bei dem wir uns letztendlich in den weiteren Phasen darüber unterhalten werden. Es ist sicherlich nicht das letzte Mal gewesen, dass diese Handlungsfelder der Beteiligungen, ob jetzt Wahlalterabsenkung oder Ausländerbeteiligung bei Wahlen usw., diskutiert worden wären.
Es geht nicht um die Durchsetzung – wie gesagt – von politischen Zielen, die Sie in Ihrer Koalitionsfestlegung vereinbart und dann mehr oder weniger in den ersten Zwischenbericht schon einmal mit beschlossen haben, sondern da geht es auch um andere Dinge.
Bei dieser Gelegenheit will ich Ihnen zu diesem Zwischenbericht etwas sagen, weil jetzt einzelne Handlungsfelder von Herrn Kollegen Haller herausgearbeitet wurden. Das sind immer Gesamtprojekte. Wir haben nicht über Einzelfelder abgestimmt, über diese einzelnen Dinge, die Sie angeführt haben, sondern über einen Gesamttext. Deswegen habe ich gesagt, es sind durchaus Dinge drin, die wir begrüßen. Aber wenn es im Gesamttext steht, und es sind Dinge drin, bei denen wir uns noch in der Überlegungsphase befinden, kann ich etwas Gesamtem nicht zustimmen.
Vor dem Hintergrund haben wir den gesamten Text abgelehnt, aber nicht weil wir einzelne Punkte daraus
Ich muss ganz ehrlich sagen, durchschaubar – das finde ich wirklich alles andere als sehr positiv für die weitere Zusammenarbeit – fand ich die Mobilisierung von benachteiligten Menschen. Auffällig ist es nämlich, dass gerade zeitgleich zu Ihren Pressemeldungen bei uns Briefe und E-Mails angekommen sind, denen Ihre Interpretation unterlegt gewesen war.
Es gab Pressemitteilungen von Ihnen. In diesen Pressemitteilungen gab es zum Beispiel die Interpretation, wir seien – ich will es noch einmal deutlich sagen – gegen Gebärdendolmetscher. Das stand da drin. Wir sind nicht gegen Gebärdendolmetscher, um Gottes willen. Oder wir seien gegen Frauen in der Politik, um Gottes willen. Die Fraktionsvorsitzende von uns ist eine Frau. Wir sind froh, dass wir viele Frauen in der Politik haben. Wir haben eine Kanzlerin in der Politik.
Das ist für uns wichtig. Das unterstützen wir doch. Aber die andere Frage ist, ob eine gesetzliche Quote umgesetzt wird. Das sind verfassungsrechtliche Fragen.
Herr Hering, als Jurist wissen Sie das sicherlich. Enttäuschend ist dann, dass unsere Verfassungsbedenken ein Stück weit mit dem Argument vom Tisch gewischt werden, die Mehrheit habe Rechtsgutachten gefordert. Da muss ich schon sagen, da gibt es schon noch einen kleinen, aber feinen Unterschied.
Sie sprechen von Empfehlungen und fügen mit leichter Hand an, da muss rechtlich noch etwas geprüft werden. Das Ergebnis wird also schon vor der Prüfung im Grunde genommen festgelegt.
Wir wollen aber zuerst die verfassungsrechtliche Prüfung, weil davon letztendlich abhängt, ob wir überhaupt eine entsprechende Empfehlung aussprechen und diese Empfehlung rechtlich umsetzen können.
Also hier ist oftmals ein bisschen mehr Sorgfalt angebracht. Deswegen wollen wir uns ein Stück weit mehr Zeit lassen. Wir kommen noch zu einem Endbericht.