Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoch hat dankenswerterweise in seiner Art deutlich gemacht, was die CDU-Fraktion gerade versucht hat – ich meine das sehr positiv –,
nämlich Vorwürfe gegen die ehemalige Landesregierung zu formulieren, die mit keinem einzigen Beleg dokumentiert sind. Herr Licht, Sie nehmen diejenigen Pächter als Kronzeugen für Ihre Vermutungen und wilden Behauptungen, die Sie ganz persönlich seit Monaten direkt vom Hof jagen würden. Seit Monaten sagen Sie, mit denen
könnt ihr doch überhaupt nicht arbeiten. Aber jetzt sind sie gut genug, um für irgendwelche wilden Vermutungen der CDU herzuhalten.
Herr Licht, Sie haben doch hier diese Mutmaßungen geäußert. Das war doch so. Wir wollen doch jetzt einmal in der Realität bleiben.
Fakt ist, 2010 begann die Wirksamkeit des Pachtvertrags zwischen dem Land und der NAG. Dabei wurden ansteigende Pachtzahlungen vereinbart, um einen Start der Unternehmung für die Pächter gewährleisten zu können. Das ist alles nachvollziehbar, das steht in den Verträgen, die Sie besser kennen müssten als ich, weil ich nicht in dem Untersuchungsausschuss saß.
Für das Jahr 2010 wurde – das hat Herr Kollege Hoch gesagt – keine Mindestpacht vereinbart, aber auch von den 90 % hat Herr Kollege Hoch gesprochen. Da wissen Sie ganz genau, dass die abzuführen gewesen sind.
Im Rahmen der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Land und den Pächtern wegen der ausbleibenden Pachtzahlungen wurde die Zahlung von den Pächtern rückwirkend als unwirksam bezeichnet und zurückgefordert. Da es – auch das wissen Sie aus den vielen Beratungen, die wir hatten – noch keinen testierten Jahresabschluss für das Jahr 2010 gibt, wurde – in nachvollziehbarer Weise – die Rückforderung zurückgewiesen.
Insgesamt – auch das wissen Sie – geht es im Moment um Pachteinnahmen in einer Höhe von mehr als 11 Millionen Euro, die der Pächter der GmbH schuldig geblieben ist. Das ist die Ausgangssituation. Dafür sollten wir jetzt gemeinsam – das haben wir Ihnen oft genug angeboten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – einen Weg finden, wie wir schnell eine klare und neue Situation auf dem Nürburgring schaffen können.
Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht in den letzten Wochen und Monaten keine Zeitung gelesen haben, aber das, was derzeit passiert, was die rot-grüne Landesregierung aktuell macht, nämlich eine Klärung der Situation am Nürburgring herbeizuführen, das ist doch die Realität.
Wir klären jetzt die Situation. Wir werden jetzt die notwendigen Schritte einleiten. Da wären Sie gut beraten, wenn Sie vielleicht einmal gemeinsam mit uns produktiv arbeiten würden.
Das haben wir Ihnen oft genug angeboten. Sie haben bis jetzt jegliche konstruktive Auseinandersetzung mit dieser Problematik verweigert.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und versuchen, einen Schritt nach dem anderen zu skandalisieren, ohne einen Plan zu haben, wie es denn aus Ihrer Sicht besser wäre.
Es geht um mehr Transparenz und eine klare betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Nürburgrings. Es geht uns um die Region und um die Menschen in der Region, um die Arbeitnehmerinnen und -nehmer.
Das ist das, was wir jetzt konsequent verfolgen. Die Realität wird zeigen, dass das funktionieren wird. Wir werden alles dafür tun, damit das funktioniert.
Wir haben jetzt durch die Neuausschreibung eine Riesenchance für die Region und für die Menschen in der Region. Diese sollten wir ergreifen, und wir sollten vor allem – – –
Herr Kollege Baldauf, natürlich! Es wird aufgearbeitet. Vielleicht haben Sie gestern nicht zugehört, aber gestern ist unter anderem das Beihilfeverfahren bei der EUKommission eingeleitet worden.
Deswegen wird auch alles aufgearbeitet, und die Landesregierung ist konsequent dabei, diese Aufarbeitung zu unterstützen und konstruktiv dabei mitzuarbeiten,
(Baldauf, CDU: Wenn es in der Zeitung steht, machen Sie etwas, vorher nicht! – Glocke des Präsidenten)
Das Beihilfeverfahren ist doch von der Landesregierung initiiert worden. Die Landesregierung hat doch dazu beigetragen, dass es dieses Verfahren gibt.
Wir haben immer noch die Möglichkeit, gemeinsam etwas zu machen. Die beiden regierungstragenden Fraktionen schlagen jetzt vor – – –
Herr Präsident, wir werden alles dafür tun, um zu dem Ziel, das wir haben, zu kommen, nämlich ein tragfähiges, konsequentes und transparentes Konzept für den Ring, für die Region und für die Menschen vorzulegen, und Sie sollten sich daran beteiligen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der kurzen Unterbrechung möchte ich darauf hinweisen, dass ich als Ständiger Vertreter des Ministers für die Landesregierung rede und ich auch bei dem Beginn der Aussprache auf der Regierungsbank Platz genommen hatte.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Bracht und Dr. Weiland, CDU: Sie sind kein Mitglied der Landesregierung!)
Die Geschäftsordnung der Landesregierung sieht für diese Fälle eine ständige Vertretung vor, aber das ist Ihnen auch bekannt.
Wie bereits in zahlreichen Plenardebatten und Ausschusssitzungen dargelegt, sieht der gekündigte Betriebspachtvertrag eine am Betriebsergebnis der Pächterin, der Nürburgring Automotive GmbH, orientierte Pacht vor. Sie ist durch die Vereinbarung eines jährlich ansteigenden Mindestpachtbetrages abgesichert gewesen.
Nach der Einschwungphase steigt die Mindestpacht – Sie wissen das; es ist auch schon mehrfach betont worden, aber ich will es noch einmal erwähnen, weil es um das Jahr 2010, also um diesen Lebenssachverhalt geht – von 5 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro an. Im ersten Pachtjahr, das sich von Mai 2010 bis April 2011 erstreckt, also zum Teil auf den Zeitraum, in dem es auch in dieser Aktuellen Stunde geht, war keine Mindestpacht vorgesehen; denn die Mindestpacht war ja erst in den Jahren danach vereinbart.
Die Parteien haben sich insbesondere deshalb auf die vorgenannte Einschwungphase verständigt, da die baulichen Anlagen noch nicht vollumfänglich hergestellt waren. Mit der Einschwungphase sollte den hiermit verbundenen Unwägbarkeiten Rechnung getragen werden. Dementsprechend sah auch die konsolidierte Mittelfristplanung der Nürburgring GmbH für das erste Pachtjahr keine Pachteinnahmen vor.
Losgelöst von der Mindestpachtverpflichtung sieht der Betriebspachtvertrag vor – Herr Licht, das ist Ihnen bekannt –, dass die NAG im ersten Pachtjahr 90 % des Jahresergebnisses an die Verpächter abzuführen hat. Mit anderen Worten, wenn in dem ersten Pachtjahr, das im Mai 2010 beginnt, ein Jahresergebnis erzielt wird, sind davon 90 % abzuführen.
Wir sind in der Debatte heute im ersten Jahr, in der Einschwungphase, und auch später haben wir eine Regelung – ich möchte es an dieser Stelle noch einmal betonen –, die mindestens 90 % vorsieht, und dann sind es die steigenden Mindestbeträge.