Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umfassenden Gewässerschutz sicherstellen“ – Drucksache 16/930 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesunde Lebensmittel – Gesunde Ernährung; Eine gesunde und bewusste Ernährung setzt eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und ein bezahlbares, qualitativ hochwertiges Angebot voraus“ – Drucksache 16/931 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Biodiversitätsstrategie konsequent umsetzen“ – Drucksache 16/932 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine starke und nachhaltige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 16/933 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tierschutz hat Tradition in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 16/934 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „‘Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘ – Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen voranbringen“ – Drucksache 16/935 –. Ausschussüberweisung? – Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Datenintegrität und sicherheit für mittelständische Unternehmen steigern“
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „IT-Innovation durch Open Source voranbringen“ – Drucksache 16/937 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konsequente Weiterführung des Programms ‚Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an‘“ – Drucksache 16/938 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gestaltung des demografischen Wandels in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 16/939 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewalt gegen Frauen weiterhin konsequent entgegentreten“ – Drucksache 16/940 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kleine Klassen – Große Wirkung“ – Drucksache 16/941 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stärkung der Gewaltprävention an den rheinland-pfälzischen Schulen“ – Drucksache 16/942 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft“ – Drucksache 16/943 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Herausforderungen der militärischen und zivilen Konversion weiterhin angehen“ – Drucksache 16/944 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Soziokultur und kulturelle Bildung fördern“ – Drucksache 16/945 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weiterbildung stärken und Angebote zur Grundbildung ausbauen“ – Drucksache 16/946 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“ – Drucksache 16/947 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Arbeit fördern – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken“ – Drucksache 16/948 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kommunalfinanzen stärken“ – Drucksache 16/949 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Breitband-Ausbau im ländlichen Raum auch zukünftig unterstützen“ – Drucksache 16/950 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Politische Jugendbildungsarbeit freier Träger unterstützen“ – Drucksache 16/951 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Exzellenz an rheinlandpfälzischen Hochschulen fördern“ – Drucksache 16/952 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir sind jetzt bei der Fortsetzung der Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 sowie 10 und 11 und den Abstimmungen dazu, und zwar in der zweiten Beratung. Das muss formell gesagt werden.
Ich frage nach Wortmeldungen. – Es liegen keine vor. Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/524 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/877 – vor.
um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/715 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/878 – vor.
Wir setzen die zweite Beratung fort. Gibt es Wortmeldungen? – Es sind keine Wortmeldungen vorhanden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 16/715 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/869 –.
Wir setzen die zweite Beratung fort. Ich frage nach Wortmeldungen. – Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Damit können wir unmittelbar abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 16/869 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden. Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes RheinlandPfalz, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/957 –.
Dann stimmen wir unmittelbar ab. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 16/957 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 16/957 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Die nächste Plenarsitzung, in der wir uns alle wiedersehen, findet am Dienstag, den 28. Februar 2012, um 13:00 Uhr zur Festlegung unserer Vertreter in der