Wir werden bis 2016 bereits 85 % unserer Einsparungen, die wir entweder gesetzlich oder politisch festgelegt haben, durchführen, um unser Ziel 2020 zu erreichen. Meine Damen und Herren, das ist eine ganze Menge.
Ich habe keine Diskussion von der CDU darüber gehört, ob das in Ordnung ist, ob Sie glauben, dass das nicht stimmt. Da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder sind Sie der Auffassung, es ist alles okay, man muss nicht darüber reden. In Ordnung. Ich glaube es nur nicht. Ich glaube, es ist etwas anderes. Es war Ihnen zu anstrengend. Es ist nicht einfach. Es war Ihnen einfach zu anstrengend, das zu lesen, das zu verstehen, das nachzufragen.
Am Anfang der Legislaturperiode haben wir Ihnen x-mal angeboten, Sie können jederzeit mit uns reden, wir kommen in Ihre Arbeitskreise. Wir waren zweimal da, das erste Mal, als wir uns selbst eingeladen haben, das zweite Mal, als wir Ihnen das Ausführungsgesetz zu Artikel 117 erläutert haben.
weil Sie Angst haben, dann nicht mehr in Ihren eingetretenen Pfaden diesen Haushalt kritisieren zu können.
Frau Klöckner, ich bin nicht piensig, wenn man hier am Rednerpult steht und in der Debatte ein paar Dinge sagt. Sie haben mir gestern vorgeworfen, ich würde eine bewusste Täuschung in diesem Haushalt vornehmen. Das ist eine harte Wortwahl, eine bewusste Täuschung. Wenn Sie es ernst meinen, dann müssten Sie mir eigentlich eine Verfassungsklage an den Hals hängen.
Ich fand es nicht schlimm. Aber heute stellen Sie sich hier hin und fordern den Respekt ein, weil ein Abgeordneter, glaube ich, gestern infrage gestellt hat, ob Ihre Einsparvorschläge mit christlichen Werten kompatibel sind.
Liebe Frau Klöckner, das finde ich erstaunlich. Außerdem finde ich, es sind große Worte zu sagen, es ist eine bewusste Täuschung. Ich habe es in den letzten 20 Jahren, in denen ich fast jede Haushaltsdebatte in unterschiedlichen Funktionen verfolgt habe, selten erlebt, dass Deckblätter einer Fraktion so auseinandergenommen worden sind wie gestern vom Kollegen Steinbach mit seiner Hütchenspielerei mit der Werthaltigkeit Ihrer Deckblätter.
(Frau Klöckner, CDU: Ich bin auf den Nürburgring gespannt! – Ministerpräsident Beck: Es fällt euch doch nichts anderes ein! Immer der gleiche Quatsch!)
Dieser Haushalt mit seiner Finanzplanung und mit seiner Konsolidierungsplanung hat ein Höchstmaß an Transparenz.
Liebe Frau Klöckner, wer sich von Transparenz getäuscht fühlt, ist nicht Opfer arglistiger Täuschung, sondern eher Opfer seiner Unlust, sich mit Fakten auseinanderzusetzen und diese zu bewerten.
Herr Weiland, Sie lachen. Sie haben gestern irgendwie einen schlechten Tag gehabt. Sie haben gestern versucht, die Fakten zu präsentieren, die so etwas von
daneben waren. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. Sie haben erzählt, wir wären im Jahr 2010 das einzige Bundesland gewesen, das die Verfassungsgrenze überschritten hat.
Herr Steinbach hat es gesagt. Sie müssen sich ab und zu mal eine eigene Meinung bilden. Ich glaube auch nicht, dass es so im Rechnungshofbericht stand.
Dann erzähle ich Ihnen jetzt einmal etwas. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Rechnungshof übersehen hätte – – –
Sie meinen übrigens mit „Verfassungsgrenze erfüllt“, dass ein Land eine geringere Nettokreditaufnahme als Investitionen hat. Ein Land hat auch dann seine Verfassung erfüllt, wenn es nachweisen kann, dass es eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hat.
Aber ich nehme das andere Kriterium. Lieber Herr Weiland, folgende Länder hatten im Jahr 2010 dieses Kriterium nicht erfüllt: Alle Länder außer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und den ostdeutschen Ländern. Jetzt können Sie zusammenrechnen und acht von 16 abziehen und sehen, dass acht Länder übrig bleiben.
(Dr. Weiland, CDU: Sie behaupten, ich hätte etwas gesagt, was ich nicht gesagt habe, und kritisieren mich dafür! Das ist die alte dialektische Methode! Im ersten Rhetorikseminar lernt man das! Nicht so billig!)
Ich habe Ihnen gestern auch vorgeworfen, dass Sie nicht lesen. Machen Sie sich doch einfach einmal die Mühe, das Protokoll Ihrer eigenen Rede zu lesen. Dann werden Sie das feststellen.
Lieber Herr Weiland, Sie haben gestern auch noch etwas anderes behauptet. Sie haben gesagt, die Zinsausgabenquote wäre so erschreckend und singulär schlecht in Rheinland-Pfalz.
(Dr. Weiland, CDU: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe die Zahlen vorgelesen! Auch da sind Sie unredlich! Lesen Sie den Rechnungshof- bericht nach!)
Wissen Sie, wann die Zinsausgabenquote zuletzt 7,9 % betragen hat? 1982. Lieber Herr Weiland, ich weiß, Sie können das normalerweise besser. Jeder hat einmal einen schlechten Tag. Sie hatten Ihren schlechten Tag gestern.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Alle Zahlen sind eindeutig belegt!)
Frau Klöckner, ich bin schon der Meinung, man muss diese Zinsausgabenquote weiter nach unten bringen.
Ich hatte gehofft, dass Sie mich in dem Bemühen unterstützen. Aber gestern werfen Sie mir von diesem Platz aus vor, dass ich dafür bin, dass Deutschland-Bonds vergeben werden. Ich muss zugeben, es ist nicht meine Idee.
(Frau Klöckner, CDU: Aber Frau Merkel hat die Sparanstrengungen der einzelnen Bundes- länder angefordert!)
Es ist die Idee des Kollegen Wiegard aus SchleswigHolstein. Sie ist auch nicht neu, sie war vor ein paar Jahren schon einmal da. Bundesfinanzminister – egal welcher Couleur – hatten das bisher nicht gerne gewollt.
Es ist die gleiche Diskussion wie um die Euro-Bonds. Wir als Finanzminister sagen – alle Finanzminister –, wir wollen das, wir haben unsere Bereitschaft erklärt, dass es dem Bund dadurch nicht schlechter geht, wir seinen möglicherweise Margenverlust ausgleichen und wir das zur Konsolidierung verwenden, was wir da bekommen.
Jetzt hat Frau Merkel – ich weiß nicht, ob Sie da nicht da waren – auf der Bundesvorstandssitzung der CDU in Kiel (Dr. Weiland, CDU: Sie waren da!)
(Frau Klöckner, CDU: Andere Prämisse! Sie müssen den zweiten Satz dazunehmen! Frau Merkel hat noch einen zweiten Satz dazu gesagt!)
Ich finde, Frau Merkel hat recht. Ich verstehe nicht, warum Sie sich, nur weil Sie irgendwo in der Zeitung gelesen haben, dass ich es auch gefordert habe,