„Dahinter steht aber auch“ – man höre – „eine Landesregierung, die dieses Team finanziell ausreichend unterstützt. Rund 1,6 Millionen Euro erhalten die Verbraucherschützer allein an Grundförderung vom Land, im größeren Hessen mit mehr Beratungsstellen sind es rund 1,25 Millionen Euro. Damit können sich die Verbraucherschützer in Hessen, anders als die Kollegen in Rheinland-Pfalz, bei wichtigen Themen keine Referentenstellen mehr leisten.“
Sie sehen, in Rheinland-Pfalz sind wir sehr wohl gut aufgestellt, was das Thema „Verbraucherschutz“ betrifft.
Wir haben auch bei der medialen Welt noch einmal 50.000 Euro für Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbraucherdatenschutz eingestellt. Auch hier gehen wir darauf ein, dass es neue Themen gibt, und statten die Verbraucherzentralen entsprechend aus, sodass sie sich diesen Themen widmen können. Das machen die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz auch hervorragend. Sie sind mit einem breitgefächerten Angebot sehr gut aufgestellt.
Des Weiteren muss man feststellen, dass wir in diesem Haushalt keine globalen Minderausgaben eingestellt haben. Das ist einer der wenigen Bereiche, in denen wir wirklich auf Einsparungen verzichten; denn es ist uns sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz kompetente Beratungsstellen haben. Ich glaube, die CDU hat in diesem Bereich als Einziges eine Kürzung bei den Pensionsfonds eingestellt. Das ist mir ein bisschen zu wenig.
Das haben Sie in allen Bereichen gemacht, und deswegen ist es auch nicht weiter aufgefallen, dass Sie es hier ebenfalls gemacht haben. Aber es kam kein Deckblatt.
Ich denke, dass der Verbraucherschutz doch gut genug aufgestellt ist. Gerade die EHEC-Krise hat bewiesen, dass die Zusammenarbeit der Ministerien funktioniert. Ich denke, dass das auch in Zukunft so sein wird.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Das war mal wieder eine Rede, die man verstanden hat!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Konsum- und Lebensweisen der Bürger haben sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Verantwortungsbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten mehr vom Konsummarkt. Sie hinterfragen die angebotenen Produkte und den Herstellungsprozess. Immer mehr Menschen bevorzugen ökologischen Anbau und fairen Handel und nutzen ihre Einkaufsmacht. Unser Alltagsleben ist komplexer und unübersichtlicher geworden. Wir können rund um die Uhr Tausende von Produkten kaufen und müssen zwischen 750 Telefontarifen auswählen. Unser Spielzeug kommt aus China, und unsere Blumen werden in Lateinamerika gepflückt. Verbraucherverträge umfassen mit umfangreichem Klauselwerk Leistungen der Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Pflegebereich, in Renten- und Finanzfragen und grundlegende Dienstleistungen des Alltags wie Mobilität, Energieversorgung und Kommunikation.
Wir wollen die Wahlfreiheit der Käuferinnen und Käufer erhalten und ausbauen, zum Beispiel bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln, aber auch bei Geldanlagen. Es ist niemandem zu erklären, weshalb Verbraucherinnen und Verbraucher nur bei frischen Eiern eine Wahlfreiheit haben sollen, während ihnen Industrie und Gastronomie ohne jeden Hinweis unbemerkt Käfigeier unterjubeln können.
Es ist dringend geboten, endlich Transparenz bei der Eierkennzeichnung zu schaffen, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst für tiergerecht produzierte Lebensmittel entscheiden können. Das ist gelebter Tierschutz, und das ist eine transparente Verbraucherpolitik.
Daher begrüßen wir die gemeinsame Initiative des rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministeriums und des Umweltministeriums, die Bundesregierung über den Bundesrat aufzufordern, die Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu ändern. Die wenigen Prestigeprojekte der Bundesverbraucherschutzministerin Aigner dümpeln nämlich vor sich hin. Das Verbraucherinformationsgesetz enthält keinen Anspruch gegenüber Unternehmen oder auf verbrauchernahe Dienstleistungen. In sozialen Netzwerken und in vielen Kundendateien mangelt es immer noch am elementaren Datenschutz.
Was sichere Lebensmittel, auch im Hinblick auf den Antibiotikaeinsatz in der Tiermast und multiresistente Keime, betrifft: Hier müssen klare Standards für die Tierhaltung definiert werden. Es werden strikte Vorgaben für die maximale Besatzdichte in den Ställen gebraucht. Außerdem muss eine Mindestmastdauer festgelegt werden; denn Betriebe mit einer längeren Mastdauer weisen eine deutlich geringere Behandlungsintensität auf.
Es gibt immer noch keine Einigung bei der Ampelkennzeichnung für Lebensmittel. Stillstand gibt es bei dem Schutz vor Chemikalien in Bedarfsgegenständen und im Kinderspielzeug. In der Finanzaufsicht tut sich nichts. Das Schutzdefizit in der Finanzbranche wird auch durch die lächerlich geringen Bußgelder, die dort verhängt werden, deutlich. Ministerin Aigner fehlen auch noch nach Jahren zündende Ideen und die notwendige Durchsetzungskraft, um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen zu vertreten.
Wir bleiben dran. Wir werden Ministerin Aigner zum Handeln antreiben. – An dieser Stelle hätte man klatschen sollen.
Menschen und Märkte sind nicht perfekt. Wer immerzu von mündigen und klugen Konsumenten spricht, beschwört ein Idealbild. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn sich die Verbraucher im Wirtschaftsleben gleichberechtigt behaupten könnten. Egal ob Jung oder Alt, egal ob über Finanzmarkt, Ernährung, Energieversorgung oder Datenschutz: Die Verbraucherzentralen informieren kompetent, und aus ihren Erfahrungen in der Praxis können auch die Politiker wichtige Erkenntnisse gewinnen. Darum wird Rheinland-Pfalz die Verbraucherzentralen weiterhin auf hohem Niveau fördern, auch in Zeiten der Schuldenbremse. Die Projekte der Verbraucherzentrale haben nämlich einen sehr hohen Stellenwert für die Verbraucherbildung. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Justiz und der Verbraucherschutz sind in Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt. Dass die vielfältigen anspruchsvollen Aufgaben im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger bestens erledigt werden, beruht in erster Linie auf dem Einsatz sowie der Fachkompetenz und der Arbeit aller
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Geschäftsbereichs, genauso wie der Ehrenamtlichen, ob Richterinnen oder Richter, ob in der Strafvollzugshilfe oder bei den genannten Verbraucherzentralen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle meiner Rede den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Ehrenamtlichen voranstellen; denn alles Geld nützt nichts, wenn nicht gute Arbeit geleistet wird.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur Justiz. Ich darf aus der „RHEINPFALZ“ vom 31. Januar 2012 vorlesen. Darin heißt es unter anderem: „Weil die Mühlen der überlasteten Justiz nur sehr langsam mahlen.“ – Es geht um ein Verfahren im Insolvenzbereich. Das sind mühselige und schwierige Verfahren, die länger dauern können.
Ich will Ihnen aber sagen, dass die personelle Ausstattung in der rheinland-pfälzischen Justiz sehr gut ist. Sie ist im Ländervergleich mit am besten. Wir haben mit die kürzesten Verfahrensdauern. Ich will ihnen das nicht im Einzelnen für die verschiedenen Gerichtsbarkeiten darlegen. Das gilt insbesondere auch für die Sozialgerichtsbarkeit und das Landessozialgericht.
Herr Dr. Wilke, Sie haben die kw-Vermerke, die sich dort finden, angesprochen. Das ist Ihnen schon im Rechtsausschuss erläutert worden. Der Rechnungshof hatte diese angemahnt. Diese sind drin, weil Personalmehrungen wegen Mehrbelastung vorgenommen worden sind. Diese Personalmehrungen bestehen fort, damit der hohe Anfall bei den Sozialgerichtsbarkeiten auf hohem Niveau bearbeitet und die Arbeit dort geleistet werden kann. Das läuft ganz normal weiter. Insoweit ist Ihre Kritik falsch, oder Sie haben, wie so oft in diesem Hause, nicht zugehört.
Lassen Sie mich einige Worte zum Rahmen sagen. Natürlich steht auch der Justizhaushalt unter der Schuldenbremse, die wir in der Verfassung verankert haben.
Herr Dr. Wilke, da wir in vielen Bereichen Kostensteigerungen haben, müssen wir in anderen Bereichen sparen. Das tun wir schon jetzt. Das werden wir auch Zukunft verstärkt machen müssen. Trotz unseres relativ geringen Etats im Verhältnis zum Gesamthaushalt mit ca. 5 % ist unser Haushalt nicht davon ausgenommen, Überlegungen anzustellen, an welchen Stellen sinnvoll gespart werden kann. Hier vermisse ich von Ihnen durchgreifende Vorschläge.
Sie wissen, dass im Justizhaushalt nie auf einmal in einem großen Umfang gespart werden kann. In dem Kontext stehen die Vorschläge zur Strukturveränderung. Ich glaube, einige Strukturveränderungen sind notwendig. Sie wissen, dass uns die Kommission unter Leitung
von Herrn Professor Hill im Frühjahr Vorschläge unterbreiten wird. Wir werden dann darüber gemeinsam diskutieren. Deshalb werde ich das im Einzelnen nicht vertiefen.
Wenn Sie vorhin in Ihrer Kurzintervention den heutigen Artikel in der Zeitung zum Verwaltungsgericht Mainz angesprochen haben, dann ist unsere Position nicht anders als vorher. Wir werden das Ergebnis der HillKommission abwarten, darüber mit Ihnen und der Justiz diskutieren und dann entscheiden, welche sinnvollen Wege es gibt.
Zu der darin zitierten Stellungnahme hat uns die Kommission aufgefordert. Es ging um Einschätzungen zu dem, was der Verband der Verwaltungsrichter in der Anhörung etwa inhaltsgleich vorgetragen hat. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Sie wissen – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch gesagt –, dass es sich bei der Justiz um einen klassischen Verwaltungshaushalt handelt, der wesentlich durch die Personalkosten mit etwa zwei Drittel der Gesamtkosten festgelegt ist. Die Verfahrensauslagen machen mit 130 Millionen Euro im Bereich der Hauptgruppe 5 60 % aus, um nur einmal Spielräume zu nennen. Ich erläutere die Verfahrensauslagen nicht, weil kaum Publikum anwesend ist. Der Verbraucherschutzminister hat Verständnis dafür, dass Pommes frites vielleicht in der Mittagszeit interessanter sind. Das sind festgelegte Kosten. Bei der Prozesskostenhilfe geht es um die Pflichtverteidiger etc.
Lassen Sie mich zu den Herausforderungen kommen. Gemeinsam mit dem LBB errichten wir etliche Neubauten, damit wir vorwärtskommen und bessere Bedingungen schaffen. Auf der Agenda stehen die Sicherungsunterbringung in Diez, der Küchenbereich in Zweibrücken, das Justizzentrum in Bad Kreuznach genauso wie die Justizvollzugsschule und weitere Gebäude in Wittlich.
Wir haben neue Aufgaben. Manche wurden genannt, zum Beispiel Fußfesseln, das Therapieunterbringungsgesetz und die Sicherungsunterbringung. Wir haben uns auch dazu entschieden, die Täterarbeit mit 80.000 Euro mitzutragen, und zwar zur Verstärkung der Ansätze, die im Haushalt des Kollegen Lewentz enthalten sind, damit dort die Arbeit kontinuierlich fortgeführt werden kann, die wichtig ist. Wir haben gesagt, dass wir versuchen, uns das Geld irgendwo aus den Rippen zu leiern; denn der Haushalt ist knapp.
Wir diskutieren bereits lange über die Sicherungsunterbringung. Herr Dr. Wilke, wir sind auf die bundesgesetzliche Regelung angewiesen, die uns für dieses Frühjahr zugesagt worden ist. Diese liegt noch nicht vor. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Querelen dazu, sondern wir arbeiten sehr konsequent daran, dass wir die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Juni 2013 entsprechend umsetzen können. Das werden wir tun. Ich wäre froh, wenn die Bundesregierung schon so weit wäre.
Wir müssen uns ernsthaft über die Frage unterhalten, wie die Gesellschaft zum Beispiel damit umgeht, wenn jemand nicht mehr in der Sicherungsunterbringung ist und wieder in der Gesellschaft lebt. Darüber hinaus stellen sich die Fragen: Wo kann er leben? Unter welchen Rahmenbedingungen ist das möglich? Wie können wir überhaupt bewerkstelligen, dass das geht? – Ich spreche das ganz bewusst an, weil dieses Problem verstärkt auf uns zukommen wird und darin ein großer gesellschaftlicher Zündstoff liegt.
Ich will auch das Thema der Sicherheit an Gerichten ansprechen. Sie wissen, dass wir darüber sprechen, dass es durch den schlimmen Todesfall in Dachau auch verstärkt Wünsche und Bedenken aus der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft gibt, wie die Gerichte und die Häuser entsprechend abgesichert werden können. So etwas geht nicht ohne Aufwand.
Man muss wissen, wenn man den Aufwand dort verstärkt, dass man an anderer Stelle sparen muss. Es ist nicht so, dass der Justizminister für alle Zwecke dann immer bei dem Finanzminister anstehen und sagen kann: Gib mir bitte mehr Geld. – Das ist nämlich dann so, wie in dieser Haushaltsdebatte, dass man in der Elefantenrunde sagt, ja, wir müssen alle sparen.
Liebe Marlies Kohnle-Gros, in den Beratungen über die Einzelhaushalte werden von der Opposition viele Forderungen vorgetragen, für die man mehr Geld ausgeben sollte, weil es gut wäre. Wir sparen längst. Das sage ich auch den Medien. Wir sparen verantwortlich im Sinne der Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen.
Wir sind im Verbraucherschutz sehr gut aufgestellt. Das Problem, das Sie nennen, Frau Schäfer, nämlich dass wir Abstimmungsprobleme hätten, besteht überhaupt nicht. In der EHEC-Krisenbewältigung haben wir vorbildlich für andere Länder in der Bundesrepublik und für den Bund eine Taskforce einrichtet. Nach dieser haben sich andere gerichtet und sind dem gefolgt, wie wir arbeiten. Das gilt auch für viele andere Themen. Deshalb ist der Verbraucherschutz bei dem Justiz- und Verbraucherschutzminister sehr gut aufgehoben.