Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als der Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 im Oktober vorgestellt worden ist, hat er die Überschrift getragen „Gestalten und konsolidieren“. Das ist natürlich auch das Leitmotiv für die Aufstellung des Einzelplans 09 gewesen. Dass das an diesem Einzelplan eine so große Bedeutung hat, mag man daran ablesen, dass mit fast 5 Milliarden Euro über 35 % der Ausgaben des Landes etatisiert sind und es bei diesem Einzelplan um fast 60 % der Personalausgaben des Landes geht.
Auch wenn ich mich als Fachpolitikerin viel lieber mit dem Gestalten befasse und der Meinung bin, dass gerade in diesem Bereich das Geld gut angelegt ist, lässt mich das trotzdem nicht fahrlässig werden, da ich um die Konsolidierungsnotwendigkeiten weiß und mir bekannt ist, dass dieser Einzelplan in den Punkten, die er unbedingt braucht, überhaupt nicht mehr zu gestalten wäre, wenn nicht die gesamte Landesregierung – das schließt natürlich den Einzelplan 09 ein – bereit wäre, genau hinzuschauen, was noch gebraucht wird. Wenn heute wieder jeder kleine Punkt aufgezählt wird, bei dem etwas nicht geht – das reicht bis zum Kurpfälzischen Kammerorchester –, nehme ich Ihnen bei aller Übereinstimmung sonst zur Kulturpolitik nicht ab, dass Sie diesen Abwägungsprozess wirklich ernsthaft betrieben haben, Frau Hayn. Damit tun Sie dem Grundanliegen im Einzelplan 09 keinen Gefallen.
Wir haben abgewogen. Wir haben uns für klare Schwerpunkte entschieden. Wir haben gesagt, die Sicherung der Unterrichtungsversorgung – ich komme darauf noch zurück – steht ganz oben an. Wir brauchen den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen. Wir wollen mit dem Hochschulprogramm „Wissen schafft Zukunft“ echte Schwerpunkte und Perspektiven in den Hochschulen aufzeigen. Wir wollen über einen Stufenplan kleinere Klassen erreichen. Wir wollen – ich komme darauf zurück – die beitragsfreie Schülerbeförderung. Ich bin sehr dankbar, dass es mit großer Unterstützung der Fraktionen möglich geworden ist, eine Offensive für Grundbildung und Alphabetisierung auf den Weg zu bringen. Das sind aus unserer Sicht klare Schwerpunktsetzungen. Die kulturelle Bildung wäre hinzuzufügen. Um diese Schwerpunkte haben wir hart gerungen, aber sie sind in diesem Einzelplan verlässlich abgesichert.
Dieses verlässliche Absichern war nur möglich, weil wir an anderer Stelle – das muss man ganz klar sagen – zu Einschnitten bereit waren. Es ist sicher für die Hochschulen nicht einfach – das ist schon erwähnt worden –, die Tarif- und Besoldungssteigerungen in den beiden Jahren selbst zu erwirtschaften. Trotzdem gehen sie diese Aufgabe an. Natürlich hätten sie sich etwas anderes gewünscht, aber das wird von ihnen akzeptiert. Es ist auch nicht einfach zu sagen, bei den Universitätsprofessorinnen und -professoren erhöhen wir das Deputat und das gerade in einer Phase, in der sie sehr stark belastet sind. Man wird aber auch hinzufügen dürfen: Im
Ländervergleich haben wir uns eher am unteren Ende bewegt. – Es ist auch nicht einfach, bei anderen Titeln, wie zum Beispiel bei der AQS oder anderen, zu sagen, dass wir Reduzierungen vornehmen.
Wir haben das aber so gemacht, dass es gut vertretbar ist, wir es insgesamt gut vertreten können und trotzdem die eindeutige Schwerpunktsetzung beim Einzelplan 09 erkennbar bleibt. Der Einzelplan 09 in Zahlen: Er steigt im Jahre 2012 um 5 % und im Jahre 2013 um weitere 2,1 %. Damit steigt er überproportional an. Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur erfahren ein klares Ausrufezeichen mit diesem Landeshaushalt.
Ich war sehr froh, dass es sehr sachliche und persönliche Worte zum Bereich der Kultur gegeben hat. Ich bedanke mich ausdrücklich für die differenzierte Betrachtungsweise des Hochschulbereichs bei Ihnen, Frau Schäfer. Auch dem Dank an die Hochschulen schließe ich mich an.
Da kann ich weder von Versöhnlichkeit noch von Differenziertheit sprechen. Deshalb muss man an der Stelle ein paar Dinge deutlich klarstellen.
In diesem Bereich wird genau die Linie gefahren, die so unglaubwürdig ist. Gestern wurde den ganzen Tag – nein, das hörte schon mittags auf – der Landesregierung vorgeworfen, sie gebe zu viel Geld aus, aber ab mittags wurde nur noch gefordert.
Das, was uns geboten wird, reicht noch nicht einmal von Donnerstag auf Freitag. Nein, das geschieht am Donnerstagvormittag, und Freitagmittag ist es zu Ende. Das ist nicht glaubwürdig. Da wird man vielleicht sagen, okay, das sind zum Teil parlamentarische Usancen. Ich sage Ihnen aber: Die Menschen in den Bildungseinrichtungen, in den Schulen und in den Hochschulen können sich von einer solchen Politik nichts kaufen, weil sie sich auf nichts verlassen können. – Das ist das eigentlich Schlimme. Die Schulen, die Hochschulen brauchen Unterstützung, sie brauchen Verlässlichkeit, und sie brauchen Kontinuität. Das bekommen Sie mit einem solchen Ansatz nicht.
Frau Abgeordnete Dickes, man wirft mir in der Regel allenfalls vor, ich sei ein ziemlich streitbarer Geist.
Ich will das auch gar nicht leugnen. Ich habe ein gewisses Interesse an der intellektuellen Auseinandersetzung. Ja, ich streite mich auch gerne einmal. Sie sagen aber, ich würde es nicht zulassen, wenn jemand anderer Meinung sei. Das Gegenteil ist der Fall. Wie gesagt, ich
Ich will Ihnen erklären, was das Problem ist. Ich will und darf Ihnen nicht unterstellen, dass Sie bewusst etwas Falsches sagen. Also kann ich nur annehmen, dass Sie es tatsächlich nicht verstanden haben, weil alles andere wäre ein massiver Vorwurf. Also sage ich an dieser Stelle zu Ihnen tatsächlich: Sie haben es nicht verstanden. – Auch heute werde ich Ihnen das wieder anhand von ein paar Beispielen deutlich machen. Das ist keinesfalls ein Angriff auf Sie, sondern das ist im Gegenteil die positive Unterstellung, dass es dann, wenn ich Ihnen das noch einmal erklärt habe, vielleicht doch in den Rahmen kommt, in den es gehört; denn alles andere wäre ein bösartiger Vorwurf von mir.
Wenn Sie auf Ihre Deckblätter eingehen und von Planstellen reden, muss ich Ihnen zunächst einmal sagen: Sie haben das bei einem Titel ausgebracht, bei dem es keine Planstellen, sondern Stellen gibt. Das mag ein lässlicher kleiner Fehler sein. Sie haben auch keine Stellen im Haushalt ausgebracht. Da ergibt sich schon das größere Problem, wie man Menschen auf vermeintliche Planstellen einstellen möchte, die keine Planstellen und noch nicht einmal Stellen sind. Das ist ein besonders interessantes Vorgehen. Dann sagen Sie noch, Sie hätten das finanziert, indem Sie die Vertretungsmittel reduziert haben. Diese Mittel haben Sie überhaupt nicht reduziert. Frau Dickes, da haben Sie mit Ihren Haushältern schlecht geredet. Da die sich diesen Vorwurf auch nicht anziehen wollen, haben Sie das falsch dargestellt. Das, was Sie gesagt haben, ist einfach falsch. Deshalb muss ich das an dieser Stelle auch als falsch benennen.
Kommen wir zum Thema der Unterrichtungsversorgung. Was ist im Haushalt wirklich abgebildet? – Im Doppelhaushalt wird der Stellenbestand – das haben wir Ihnen im Haushalt auch erläutert –, nach Bereinigung um die versorgungsneutralen Aspekte der Altersteilzeit, auf hohem Niveau weiter fortgeschrieben. Die Budgets werden um 11 und 145 Stellen gekürzt, weil wir gesagt haben: Wir werden die demografische Rendite primär nutzen, um pädagogische Verbesserungen umzusetzen, aber wir werden in dieser Legislaturperiode auch Stellen abbauen. – An dieser Stelle haben wir dafür Vorsorge getroffen. Sie wissen auch, dass wir die längere Linie auf der Grundlage eines Gutachtens von Herrn Klemm beschreiben wollen.
Wir haben Vertretungsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen. Wir wollen auch, dass das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ fortgeführt wird, weil es um ganz unterschiedliche Dinge geht. Bei dem Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ geht es um den kurzfristigen Ausfall. Auf diesen Sachverhalt ist schon mehrfach hingewiesen worden. Sie können so viele Planstellen einstellen, wie Sie wollen, aber Sie werden diese Situation niemals vermeiden können, weil Sie über Planstellen natürlich nicht Vorsorge dafür treffen können, wenn jemand krank wird und kurzfristig ausfällt. Dafür brau
chen Sie ein solch flexibles Instrumentarium. Deshalb soll das Projekt aus unserer Sicht fortgesetzt werden.
Wir haben diese Vorsorge getroffen, obwohl die Schülerzahlen in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen werden. Allein im Bereich der allgemeinbildenden Schulen wird sich der Rückgang auf ungefähr 10.000 pro Jahr belaufen. Auch im Bereich der berufsbildenden Schulen macht sich dieser Rückgang jetzt bemerkbar.
Wir haben gesagt, wir nutzen diesen Rückgang auch, um die Verkleinerung der Klassen zu realisieren. Frau Dickes, Sie haben gesagt, endlich machen Sie das, was wir gefordert haben. Wir haben schon immer gesagt, versprechen alleine reicht nicht, sondern man muss Zeitfenster finden, in denen man Dinge finanzieren kann. Wir sind doch die, die sagen, das geht nur Schritt für Schritt. Deshalb geht das jetzt bei zurückgehenden Schülerzahlen. Da haben wir den ersten Zeitpunkt genutzt, um zu kleineren Klassen zu kommen. Das ist verlässliche Politik, statt alles auf einmal anzukündigen und keine Vorstellung davon zu haben, wie man das dann realisieren will. Wir haben das zum ersten Zeitpunkt gemacht.
Dann haben Sie mir vorgeworfen, ich hätte gesagt, das sei für die Leistungen der Schülerinnen und Schüler nicht so relevant. Diese Aussage muss ich überhaupt nicht zurücknehmen, weil ich mich bei meinen Erkenntnissen in der Regel auf die Bildungswissenschaften verlasse. Das wäre ein guter Ratschlag für Sie zum Beispiel beim Herkunftssprachenunterricht. Dort würden Sie gute Hinweise finden. Ich denke mir das nicht aus.
Die sagen, die unmittelbaren Effekte auf den Lernerfolg halten sich bei kleineren Klassen in Grenzen.
Aber Sie sagen, dass Kinder natürlich besser in Interaktion treten und soziale Kompetenzen erwerben können, und Sie sagen, dass dies Lehrerinnen und Lehrer entlastet. Sie wissen – das wissen wir auch –, dass das das Vertrauen der Eltern in die Schulen stärkt.
Jetzt füge ich noch eines hinzu: Es sichert bei zurückgehenden Schülerzahlen auch kleine Grundschulen im ländlichen Raum. Deswegen haben wir uns für diesen Weg zum richtigen Zeitpunkt entschieden, gerade wo wir ihn aus demografischen Gründen dringend bräuchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nicht alles ansprechen, aber die Linie ist klar: Wir wollen eine gute Unterrichtsversorgung.
Sie haben gerade wieder eine Große Anfrage in Auftrag gegeben, die wir dann nächste Woche beantworten werden. Dann können wir die einmal zur Grundlage nehmen, um einmal differenziert über die Zahlen zu
reden. Ich bin mir inzwischen nicht mehr ganz sicher, ob Sie die vielen Zahlen, die Sie abfragen, noch benutzen wollen, weil ich von denen nichts mehr höre, Frau Dickes. Wir liefern Ihnen Zahlen um Zahlen um Zahlen zu, aber trotzdem nennen Sie hier immer die falschen Zahlen, nämlich nicht diejenigen, die wir in der Antwort genannt haben.
Wenn wir das so machen, dann sollten wir uns doch auf die neuesten Zahlen stützen und auf der Grundlage dieser Zahlen argumentieren.
Ich sage Ihnen, zu unserer klaren Linie gehören auch die kleinen Klassen. Zu unserer klaren Linie gehört die zukunftsfähige Schulstruktur. Trotz aller Einsparungsnotwendigkeiten, auch im Bereich des Einzelplans 09 – gestern ist schon einmal darauf hingewiesen worden –, wird sich die Schüler-Lehrer-Relation in diesem Land kontinuierlich verbessern und werden die Ausgaben pro Schülerin und pro Schüler kontinuierlich steigen. Das ist unsere Art von Schwerpunktsetzung. Das kommt den Schulen, den Schülerinnen und Schülern und auch den Lehrerinnen und Lehrern zugute.
Ich will zwei Punkte ansprechen, den einen habe ich schon einmal gestreift und werde noch einmal auf ihn zurückkommen. Ich will jetzt die Frage der Neuregelung der Schülerbeförderung ansprechen.
Auch da stehe ich zu meinen Worten, Frau Dickes. Als es darum ging, dass wir die Realschule plus in diesem Land eingeführt haben, habe ich damals hier vertreten und verteidigt, dass wir nicht in einem Schritt die kostenlose Schülerbeförderung auch auf die Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen ausweiten können. Das habe ich hier gesagt. Das war eine klare Aussage. Dazu stehe ich.
Das waren damals schon 12 Millionen Euro Mehrbelastungsausgleich. Wir hätten nicht in diesem Moment noch einmal 16 Millionen Euro drauflegen können. Insofern war das damals eine richtige Entscheidung, weil es das war, was machbar war.
Mehr Menschen als vorher – vorher galt das nur für Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen – wurden von diesen Kosten befreit. Was bitte ist daran inkonsistent, wenn wir jetzt den nächsten Schritt gehen und diese Kostenbefreiung auch für die Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien machen? Inkonsistent wäre es, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen und zum ersten Mal Menschen bezahlen lassen würden, die in diesem Land noch nie für die Schülerbeförderung haben bezahlen müssen. Das wäre keine logische Politik. Das würde sich widersprechen.
Dass jetzt mehr Menschen befreit sind, ist der nächste weitere wichtige Schritt für ein familienfreundliches Rheinland-Pfalz.
Ich füge noch eines hinzu: Es geht um Kinder- und Familienfreundlichkeit. Es geht darum, dass nicht Menschen bezahlen müssen, die bisher noch nie in Rheinland-Pfalz für die Schülerbeförderung haben bezahlen müssen.
Es geht aber auch um einen weiteren Punkt: Die Wahrheit ist doch, dass über die Schülerverkehre und die Zuschüsse für die Schülerverkehre sowie die Kosten, die die Träger der Schülerbeförderung für die Schülerverkehre übernehmen, in nicht wenigen Regionen des Landes der öffentliche Personennahverkehr überhaupt erst aufrechterhalten werden kann. Deswegen machen wir das auch, um die ländlichen Räume zu entwickeln.