Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte dies für eine Politik, die elementar die Zukunftsinteressen dieses Landes Rheinland-Pfalz schädigt.
Deshalb bin ich dankbar, dass die GRÜNEN und die SPD einen solchen Weg nicht gehen. Wir wollen und werden den Kampf um das familienfreundlichste und bildungsfreundlichste Land aufnehmen und ihn auch gewinnen; denn wir sind auf einem guten Weg.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Bei der Verschuldung haben Sie den Kampf schon gewonnen! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Haben Sie doch einmal ein bisschen Geduld. Ich habe Ihnen eine Stunde und 20 Minuten zugehört. Für mich war es auch nicht nur vergnüglich, aber das Leben ist, wie es ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Bildung. Wir haben bewusst entschieden – das bleibt auch dabei –, dass die Bildung über alle Bildungsgänge hinweg nie in eine Sackgasse führen darf, sondern dass man sich weiterentwickeln können muss oder, was wir hoffen, durch die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung sagt, ich habe einen Handwerks-, Industrie- oder Dienstleistungsberuf erlernt. Das ist ein Job, in dem ich mich weiterentwickeln kann. Dort bin ich gut aufgehoben. Auf dieser Ebene gehe ich ins Management.
Frau Schäfer, Sie haben das doch alles abgelehnt. Jetzt rufen Sie „genau“. Sie waren doch dauernd gegen die Weiterentwicklung des Schulsystems. Wenn Sie jetzt „genau“ sagen, heiße ich Sie herzlich willkommen. Wir freuen uns darüber. Auch die späte Einsicht ist eine gute Einsicht. Das ist gar keine Frage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir mussten das Thema „Einheitsschule“ immer gegen Sie und Ihre Polemisiererei durchsetzen, und zwar jeden einzelnen Schritt auf diesem Weg. Wir haben es getan. Gott sei Dank haben wir es getan.
Sie lasten Frau Ahnen allein damit aus, wenn Sie fragen, wie am 27. März um 18:37 Uhr die Unterrichtsversor
gung in „Hintervorderweidenthal“ war. So lauten Ihre Kleinen Anfragen, die zu Hunderten vorgelegt werden.
Vielleicht steht 18:38 Uhr drin. Das könnte sein. Sie verstehen hoffentlich, was ich damit sagen will. Schauen Sie sich einmal an, was Sie treiben. Sie können unsere Beamten beschäftigen. Das ist gar keine Frage. Der politische Aussagewert ist gleich null. Aber ich sage Ihnen, Sie werden uns nicht von unserem klaren Kurs abbringen, dass nämlich die Bildungspolitik die Zukunftsfrage und die sozialpolitische Gerechtigkeitsfrage dieses Landes ist.
Frau Abgeordnete Schäfer, ich hätte es nicht getan. Ich habe es aber getan, weil Sie so laut sind. Sie sind doch eine der Oberpolemisiererinnen. Ich möchte zitieren. Es geht um das Thema „Gebührenfreiheit an Hochschulen“. Sie haben – das ist in einer Pressemeldung der CDUFraktion vom 17. Januar dieses Jahres nachzulesen – zum Thema „Bummelstudenten“ gesagt – wörtliche Rede –: „Das ist das rot-grüne Lebensgefühl. Studenten, die sich viel zu lange Zeit für ihr Studium lassen, (…).“
Frau Schäfer, hören Sie einmal zu. Was würden Sie denn davon halten, wenn ich – das ist aus dem Handbuch des Landtags ablesbar – sage, Sie haben doch selber 16 Semester, nämlich acht Jahre lang, studiert? Ich werfe es Ihnen nicht vor. Aber wie kommen Sie dazu, anderen Menschen solche Vorhaltungen zu machen?
Wie kommen Sie denn dazu? – Ich unterstelle, Sie haben gute Gründe gehabt. Aber wie kommen Sie denn dazu, über andere Menschen so zu richten?
Lesen Sie einmal in der Bibel das Gleichnis von den Zöllnern und den Pharisäern. Seien Sie ein bisschen vorsichtig. Glauben Sie nicht, dass Sie das alles nicht spüren.
Lieber Herr Billen, nicht ich habe über Hunderte anderer Menschen so geredet, sondern eine Abgeordnete dieses Landtags. Wenn sie jetzt hier laute Zwischenrufe macht, muss ich sie mit der Realität ihrer eigenen Situation konfrontieren können.
Hören Sie sich einmal an, was Frau Klöckner mir gegenüber alles behauptet hat. Ich gehe aber nicht darauf ein.
Wir sind das Land Rheinland-Pfalz. Was die Betreuung von Kleinkindern angeht, was die Kindertagesstättensituation angeht, was die Entwicklung zur Ganztagsschule angeht, sind wir in der Spitzengruppe der Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Kollege Köbler hat vorhin darauf hingewiesen. Wir werden die Klassengrößen – wir haben sie schon – weiter absenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind dann zusammen mit Hamburg das Land mit den kleinsten Klassengrößen.
Wir haben im Bereich Unterrichtsausfall gehandelt. Sie wissen das. Es war angekündigt, dass wir diesen Weg seriös gehen und uns nicht von Ihnen oder jemand anderem in einen unseriösen Weg treiben lassen.
Die Frage der Unterrichtsversorgung ist eine der schwierigsten, die es zu lösen gibt. Das wissen alle.
Das stimmt nicht. Zu Ihrer Regierungszeit war der Unterrichtsausfall deutlich höher, als er je zu unserer Regierungszeit war, lieber Herr Kollege Wilke. Deutlich höher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Betrieb mit 40.000 Lehrerinnen und Lehrern oder Personen, die im Bildungsbereich tätig sind mit rund – wie viel tausend Schulen haben wir? –
1.700 Schulen mit einer Gliederung von der Grundschule, den Förderschulen unterschiedlicher Ausprägungen über die Regionale Schule, die Realschule plus bis hin zu Gymnasien, den berufsbildenden Gymnasien, den berufsbildenden Schulen anderer Formen sind zu organisieren, und dies jeden Tag.