Die bisher schon gute Arbeit der Ehrenamtlichen im Umweltbereich wird durch übertriebene Aufstockungen im Haushalt infrage gestellt und damit ein Versorgungswerk für die grüne Parteibasis aufgebaut.
Im Einzelplan 14 führt man gleich eine neue Steuer mit ein. Mit der Wassersteuer greift die Landesregierung wieder in die Taschen der Bürger.
Bereits in den letzten Jahren wurde im Bereich des Gewässerschutzes viel getan. EU-Mittel und durch den Haushalt gedeckte Ausgaben wurden zur Verbesserung der Wasserqualität im Gewässerrandstreifenprogramm oder in der „Aktion Blau“ eingesetzt. Jetzt will die Landesregierung die Bürger zusätzlich zur Kasse bitten. Wirtschaft, Landwirtschaft und jeder einzelne Bürger müssen nun mehr bezahlen.
Aber geschickt getarnt werden diese Steuern erst durch die Bescheide der Wasserwerke deutlich. Diese werden als Steuereintreiber missbraucht. Vor Ort müssen sich die kommunalen Betriebe dann für die verfehlte Haushaltspolitik dieser Landesregierung rechtfertigen.
In der Begründung zum Gesetz heißt es ganz frech – ich zitiere –: „kann das Wasserentnahmeentgelt (…) im Rahmen der Wasserversorgungsgebühren und -preise abgewälzt werden.“ Abgewälzt werden auf die Bürger. Es ist soziale Kälte, die Grundlage des Lebens, das Wasser, mit neuen Steuern für alle teurer zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wäre man wirklich bereit zu sparen, könnte auf diese Steuer verzichtet werden. Das zeigen die Einsparvorschläge, die wir als CDU-Fraktion zum Einzelplan vorgelegt haben.
Das Ministerium gibt 4,3 Millionen Euro in 2012 und 5 Millionen Euro in 2013 für Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit aus. Diese „Gutachteritis“ hat zum Teil fragwürdige Ausgabenhöhen, Frau Ministerin.
Beim Kormoran-Monitoring beispielsweise gibt man 20.000 Euro im Jahr aus, um Aussagen zu treffen, die man mit bloßem Auge sieht.
Wir müssen dazu kommen, dass Sie nicht mehr ausgeben dürfen, auch nicht für Wünschenswertes, als wir haben. Damit kann ein Haushalt konsolidiert werden.
Den größten Anteil an den Kosten für Gutachten hat die Planung für einen Nationalpark. Die Landesregierung hat unter dieser rot-grünen Führung dies zu ihrem wichtigsten Thema gemacht. So könnte der Hype zu diesem Thema vermuten lassen.
Noch vor der Wahl hat der Ministerpräsident gegenüber dem BUND behauptet, es gäbe keinen Platz für einen Nationalpark in Rheinland-Pfalz.
Frau Ministerin, dabei gibt es sicherlich auch Gründe für einen Nationalpark. Da sind wir als CDU offen in der Diskussion. (Pörksen, SPD: Ihr?)
Allein vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung können wir uns einen Nationalpark heute einfach nicht leisten. (Beifall der CDU)
Es ist ein Großprojekt, das mit ungewissen Besucherzahlen noch unbestätigte Tourismusumsätze verspricht. Da gibt es genug Analysen, Frau Ministerin. Man muss sie sich nur anschauen. Das kennen wir schon.
Es gibt erhebliche Bedenken bei der Holzindustrie. Auch der Tourismus steht dem Nationalpark skeptisch gegenüber.
Diese Landesregierung will sich aber trotzdem in das Abenteuer stürzen. Ideologie geht vor Vernunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin, wir haben bereits gute Naturparke in Rheinland-Pfalz. Damit richte ich mich auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Sie leisten hervorragende Arbeit im Naturschutz und zeigen heute auch schon gute Zahlen im naturnahen Tourismus. Viel mehr Vorteile gibt es bei einem Nationalpark auch nicht. Es kommen mehr Nachteile und wesentlich größere Unsicherheiten bei einem solchen Großprojekt zusammen. (Beifall der CDU)
Wir wollen die Naturparke und deren Arbeit stärken und nicht aus ideologischen Gründen ein weiteres Großprojekt in die Hände der Landesregierung legen.
Die Landesregierung, besonders die grüne Ministerin, hat bei diesen Dingen den Blick auf die Menschen im Land verloren. Die grüne Ideologie verblendet die Sicht auf die Bedürfnisse im Land. Es gilt nur noch Bio und Öko, während die jahrhundertealte traditionelle Bewirtschaftung in den Augen der Ministerin anscheinend ausgedient hat.
Wir haben 50.000 Beschäftigte in der Landwirtschaft. Um 5.000 kümmert man sich, während man die anderen 45.000 im Stich lässt.
Das ist soziale Kälte. Davon sprechen Sie doch immer, liebe Kollegen von der SPD. Schauen Sie hier einmal genauer hin, bevor Sie uns mit falschen Vorwürfen belegen.
Der ländliche Raum, von Natur aus strukturell schon benachteiligt, wird einfach ideologisch auf das Abstellgleis geschoben.