Daher will ich es deutlich sagen, ich achte diese 11.000 Unterschriften, die ich heute übergeben bekommen habe. Sie beweisen, dass der Landesfeuerwehrverband sich eben nicht vor einen parteitaktischen Karren hat spannen lassen;
denn der Landesfeuerwehrverband hat diesen Weg, den Sie gemeinsam mit diesem vorbereitet hatten, aufgekündigt, als sie die Argumente gehört haben.
Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, Ihre Aktion – – – Beim letzten Mal sagten Sie noch, als ich, glaube ich, 48 Postkarten als Eingang hier verkündet habe, das läuft erst an, das nimmt noch richtig Fahrt auf. Hat es auch. 132 Postkarten habe ich bis heute bekommen, immerhin in einem Zweieinhalb-Monats-Rhythmus. Also das ist schon eine Kampagne, die Kampagnenfähigkeit auf höchstem Niveau beweist. Ich möchte einmal wissen, wie viel Geld Sie dafür ausgegeben haben. Sie haben es jedenfalls schön in den Sand gesetzt. Dieses Geld ist rausgeworfenes Geld gewesen.
Im Übrigen, das wird Ihnen auch so gegangen sein, deswegen haben Sie bei den Feuerwehren keine Verbündeten gefunden. Insbesondere in den örtlichen Feuerwehren hat man sich dagegen verwahrt, sich vor einen Parteikarren spannen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Sport genannt. Ich will an der Stelle noch einmal deutlich sagen, trotz der schwierigen Finanzlage erhält der Landessportbund von der Landesregierung insgesamt 16,75 Millionen Euro, das noch einmal aufgegliedert, 10,2 Millionen Euro für Personal- und Sachausgaben, 6,5 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel für Projekte, 50.000 Euro für die Förderung von Special Olympics Rheinland-Pfalz.
Ich bin nach wie vor sehr stolz, dass Karl Peter Bruch damals diese Entscheidung getroffen hat, Special Olympics Rheinland-Pfalz in die Förderung mit hineinzunehmen.
Wir fördern den Behinderten- und Rehabilitationssportverband, die DLRG, die Sportstätten und viele andere Investitionen, die richtig sind, weil der Sport in diesem Land wichtige Funktionen übernimmt. Von der sportlichen Betätigung über die Fragen der Gesundheit bis hin zu Fragen der Integration könnte vieles mehr genannt werden.
Meine Damen und Herren, ich habe mich schon gewundert – in der Tat, Frau Schmitt, Frau Blatzheim-Roegler – bei dem Ganzen, was man vorher gehört hatte. Ich habe dauernd gedacht, irgendwann müssen doch die Deckblätter für die Landesstraßen kommen. Wo bleiben die denn? – Ich muss feststellen, das, was man in einem Antrag der CDU – Drucksache 16/901 –, zu unserem Haus geschrieben hat „Das neu geschaffene Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur verbindet zentrale Kompetenzen der Landespolitik.“ stimmt. Ja. „Vor allem hat es den Ausbau der Infrastruktur als neue Aufgabe bekommen.“ Das stimmt auch. Wir werden daran weiterarbeiten.
Wir haben eine gute Infrastruktur, im Straßenbereich das dichteste Netz in der Bundesrepublik mit 18.000 Kilometer Straßen. Dann ein Satz, der einen zunächst einmal ärgern könnte: „Der politischen Führung des Ministeriums ist es aber nicht gelungen, die starken Einschränkungen beim Ausbau der Infrastruktur bei Bundesverkehrswegen (…)“.– Bundesverkehrswege, habe ich überlegt, habe ich denn jetzt schon den Bundesverkehrswegeplan mit beschlossen? Der ist erst in der Vorlage abgefordert ab dem Beginn des nächsten Jahres und soll 2015 für zehn bis zwölf Jahre fortgeschrieben werden, das heißt, rechnen wir jetzt zurück, dann ist er vor acht oder zehn Jahren auf den Weg gebracht worden.
Also es tut mir leid. Damals hatte ich noch keine direkte Verantwortung für diese Themen gehabt. Aber dann lese ich, dass es auch der politischen Führung des Ministeriums nicht gelungen ist, bei Landesverkehrswegen Veränderungen hinzubekommen. Na ja, unser Programm umfasst immerhin 331 einzelne Maßnahmen. Ich finde das gar nicht so schlecht. Ich habe jetzt schon viele Einladungen für Spatenstiche und Bänder durchzuschneiden. Tut mir leid. Das gehört beim Infrastrukturminister durchaus dazu.
Aber ich warte immer noch auf Ihre Deckblätter. Wo sind die denn? Wo sind aus Ihrer Sicht die belegbaren Notwendigkeiten, im Landesstraßenbau Veränderungen vorzunehmen? Ich kann die nicht sehen.
Ich bin aber fest davon überzeugt, dass dann, wenn es darum geht, dass irgendwo ein Ortsbürgermeister – ich schätze die Damen und Herren Ortsbürgermeister aus
eigener Erfahrung sehr – oder Bürgerinitiativen in den kommenden zwei Jahren sagen, bei uns passiert nichts, Sie vorneweg mit dabei sind. Dann werden wir an diese Deckblätter immer wieder erinnern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Ausführungen zum Thema „Schiene und ÖPNV“ machen. Für uns bedeutet Schiene einerseits ökologische Alternative zum Lkw-Verkehr, andererseits ein Fortbewegungsmittel für Schüler, Pendler und ältere Menschen, die oftmals und künftig in immer größerem Maße auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.
Ich will Ihnen die Zahlen nennen: Im Vergleich zu 2011 stecken wir 11 Millionen Euro bzw. 16,5 Millionen Euro mehr in den ÖPNV. Konkret beziffert sich der Etat im Jahr 2012 auf rund 407 Millionen Euro und im Jahr 2013 auf rund 413 Millionen Euro. Davon entfällt der größte Anteil mit rund 326 bzw. 332 Millionen Euro auf die Zuweisungen an die SPNV-Zweckverbände für die Bestellung der SPNV-Leistungen und der Regio-Buslinien des Landes Rheinland-Pfalz und damit für das Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz-Takt.
Rund 15,7 Millionen Euro jährlich sollen den Aufgabenträgern des straßengebundenen ÖPNV in den Verbundorganisationen mit dem Ziel einer flächendeckenden integrierten Verkehrsgestaltung zur Verfügung gestellt werden. Rund 43 Millionen Euro pro Jahr müssen für die Tarifausgleiche im Schüler- und Ausbildungsverkehr eingeplant werden.
Das sind doch vor dem Hintergrund der Zahlen, die unseren Landeshaushalt insgesamt prägen, wirklich beeindruckende und stolze Zahlen. Ich meine, wir sollten sehr, sehr stolz darauf sein, dass wir einen solchen öffentlichen Personennahverkehr jetzt mit dem beschriebenen Aufwuchs, also mit einer Verbesserung, organisieren können. Der Rheinland-Pfalz-Takt 2015 wird die Erfolgsgeschichte des Rheinland-Pfalz-Takts deutlich fortschreiben.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich freue mich, dass Sie jetzt präsidieren; denn ich will ein Wort zum Flughafen Hahn sagen. Da sind Sie sehr kenntnisreich. Das ist eine der ganz großen Infrastruktureinrichtungen unseres Landes. Der Flughafen Hahn hat in der Region eine Bruttowertschöpfung von rund 400 Millionen Euro. Damit sind mit dem Flughafen unmittelbar und mittelbar rund 11.000 Arbeitsplätze verbunden. Mittlerweile nimmt er den fünften Rang unter den Frachtflughäfen in Deutschland ein. Bei den Fluggastzahlen nimmt er den zehnten Rang ein. Es ist allgemein bekannt, dass wir bei den Passagierzahlen mit Schwierigkeiten kämpfen. Bei den Frachtraten geht es rasant nach oben. Das ist gut so.
Ich stehe ohne Wenn und Aber zum diesem Flughafen, wobei wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben – das haben wir mehrfach ausgeführt –, dass wir uns bemühen, die Kosten, die das Land in diese Infrastrukturmaßnahme steckt, zu reduzieren. Sie wissen, dass wir für das Jahr 2012 ein Verfahren beschrieben haben,
um private Partnerschaften zu finden, die dabei mithelfen, so wie das aus unserer Sicht auch beim Flughafen Zweibrücken der Fall ist. Herr Häfner ist hier sehr engagiert.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere große Infrastrukturmaßnahme, den Nürburgring, muss ich meiner Meinung nach, nachdem er heute Morgen eine große Rolle gespielt hat, nicht noch einmal intensiv beleuchten.
Meine Damen und Herren, Breitband ist mit Blick auf die Entwicklung des ländlichen Raumes meiner Meinung nach eine Notwendigkeit, die Daseinsfürsorgecharakter hat. Wir werden alles tun, dass wir dies umsetzen können und wir noch schneller ein schnelles Internet in die Fläche bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. Wir haben angekündigt, dass das, was im ländlichen Bereich, insbesondere aber auch im verdichteten Bereich, eine Notwendigkeit ist, mit einer neuen Breitbandinitiative versehen wird. Wenn der Haushalt auf den Weg gebracht ist, werden wir Ihnen entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Ich will nur noch einmal einige Zahlen nennen. Der Investitionsstock beläuft sich auf 46,4 Millionen Euro. Sie wissen, dass an vielen Stellen in unserem Land Gemeinden ohne die Unterstützung aus dem Investitionsstock eigenständig nicht in der Lage wären, sich weiterzuentwickeln.
Das gilt auch für die Städtebauförderung. An der Stelle muss ich sagen, der Bund wollte einmal in Richtung 650 Millionen Euro gehen. Nach starkem Widerstand der Länder, auch des Landes Rheinland-Pfalz – Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen sehr, dass da auch die Ministerpräsidenten Druck gemacht haben –, ist er dann wenigstens bei 455 Millionen Euro gelandet.
Ich bin sehr froh, dass wir in die Lage versetzt werden, das Teilprogramm „Soziale Stadt“, das nicht nur eine Investition in Beton, sondern auch in Menschen und in eine menschliche Entwicklung in Stadtteilen bedeutet, mit Landesmitteln aufzustocken; denn der Bund gibt uns dafür nur noch 1,8 Millionen Euro. Das ist für die Bedeutung dieses Teilprogramms – entschuldigen Sie bitte – ein mickriger Betrag.
Die Dorferneuerung ist Ihnen allen bekannt. Auch dort gibt es eine Reduzierung der Bundesmittel, die wir um 425.000 Euro aufstocken, weil wir diese Zukunftsentwicklung in den Gemeinden natürlich unterstützen wollen. Ich will auch unsere Anstrengungen rund um die amerikanischen Streitkräfte nennen, wie HousingInitiative und andere Dinge mehr.
Frau Beilstein, was soll ich zu Ihren Ausführungen sagen? Sie haben mehrfach das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zitiert. Das hilft mir aber nicht weiter. Ich
hätte erwartet, dass Sie einmal einen eigenen Vorschlag bringen. Den sind Sie uns schuldig geblieben.
Dann Herrn Dr. Kühl mit den Begriffen „dreist“ und „ignorant“ zu belegen, halte ich schon für ziemlich danebengegriffen, wenn man keine eigenen Vorschläge hat.
Dann haben Sie etwas zur kommunalen Verwaltungsreform gesagt. Wir alle wissen, wie schwierig es gewesen ist, mit Ihnen zusammenzukommen. Sie hatten einen Vorgänger – Michael Hörter –, der die Obergrenze der Zahlen mit 10.000 und 12.000 beschrieben hat. Mehr sei mit ihm nicht zu machen. Heute lese ich im „Trierischen Volksfreund“, dass Ihr Kollege Billen beschreibt, dass Landkreise künftig 200.000 Einwohner haben müssen. Das ist interessant. Nach Billens Modell wären Verbandsgemeinden mit rund 20.000 Einwohnern sinnvoll. Ich meine, Sie klären zunächst einmal die Frage mit den 200.000 und den 20.000 Einwohnern. Nehmen Sie dann unsere Einladung an, um insgesamt darüber zu reden, wie wir dieses Land in der kommunalen Ordnung neu aufstellen wollen. Wenn Sie bei 200.000 Einwohnern bleiben, sage ich Ihnen, Sie werden an vielen Stellen viel Vergnügen haben.
Frau Beilstein, Sie waren mit Ihrem Landrat bei mir. Es ging darum, drei Gemeinden nicht aus der Landkreisverantwortung zu entlassen, weil man sonst unter 60.000 Einwohner fällt und dann nicht mehr handlungsfähig ist. Da ist es allerdings noch ein Sprung zu den 200.000 Einwohnern. Da haben Sie also noch einiges selbst zu klären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss noch einmal dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für Informationsfreiheit herzlich danken. Er hat eine gute Zusammenarbeit mit uns gepflegt. An der Stelle sollte man dafür einmal Danke schön sagen.
Ich habe Ihnen gesagt, wie wir uns vorstellen, wie wir die Schuldenbremse in unserer Ressortverantwortung umsetzen, dass wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden weiter erhöhen werden, das Ehrenamt fördern werden, die gute Infrastruktur erhalten werden und die Partnerschaften weiter festigen werden.
Heute Morgen habe ich natürlich sehr interessiert der Generaldebatte gelauscht. Dabei habe ich gedacht, an was erinnert dich die Form der Diskussionsführung von Frau Klöckner. Da fiel mir ein, dass ich vor wenigen Wochen einen schönen Artikel unter „stern.de“ gelesen habe. Da ging es um eine Fernsehdiskussion mit einem FDP-Abgeordneten, nämlich mit Herrn Lindner.
„stern.de“ schreibt als Überschrift: „Man kann gemütlich in Richtung Kühlschrank trotten“. – Weiter heißt es: „Von beiden Streithähnen machte Klöckner die weitaus
schlechtere Figur. Ständig hatte sie ‚etwas klarzustellen‘ und redete sich dabei derart in Rage, als wolle sie sich vom Mainzer Landtag mit aller Macht zurück in die Bundespolitik brüllen.“ – Das Wort „brüllen“ zitiere ich. Das ist nicht meine Wortwahl.