Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bei dieser zweiten Lesung zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes gleich am Anfang eines klarstellen: In den vergangenen Wochen und auch eben noch hat die Opposition versucht, den Eindruck zu erwecken, uns sei der finanzielle Bedarf beim Brand- und Katastrophenschutz weder bewusst noch wichtig. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Wir wissen den ehrenamtlichen Einsatz unserer über 55.000 Bürgerinnen und Bürger in den freiwilligen Feuerwehren sehr wohl zu schätzen. Dieses Engagement, das meistens in der Freizeit und nach Feierabend erbracht wird, trägt entscheidend zur Sicherheit in unserem Land bei. Dass die Einsatzfähigkeit der Wehren gewährleistet bleibt, ist und bleibt unser oberstes Ziel.
Gerade vor dem Hintergrund der großen ehrenamtlichen Leistungen, die in unseren Feuerwehren erbracht werden, tun uns die durch die Schuldenbremse notwendigen Sparmaßnahmen selbst am meisten weh. Derzeit macht aber die angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland und in Europa die Maßnahmen notwendig, in allen Bereichen des Haushalts zu sparen, und zwar auch bei den Feuerwehren.
Gerade weil der Brand- und Katastrophenschutz so wichtig sind, wird die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer auf die Jahre 2012 und 2013 begrenzt. Insgesamt aber kommen wir für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 auf eine ähnlich hohe Fördersumme wie in den vergangenen Jahren. Damit ist bereits ein Großteil der geplanten Einsparungen kompensiert. Im Übrigen halte ich es für möglich, wie schon beim Digitalfunk auch bei anderen Anschaffungen durch Bündelausschreibungen Kosten zu senken.
Die von mir genannten Punkte machen deutlich, dass die Landesregierung den Brand- und Katastrophenschutz ernst nimmt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind Einsparungen auch bei der Feuerwehr unvermeidbar. Allerdings sind diese Maßnahmen zeitlich auf zwei Jahre befristet. Außerdem werden sie durch die hohen Modernisierungsinvestitionen der vergangenen Jahre sowie die Nachberechnung aus der Feuerschutzsteuer und die kostengünstige Beschaffung des Digital
Ich komme noch kurz zu einem anderen Punkt, den wir im Koalitionsvertrag verankert haben. Das Land wird auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan die Notfallpläne für schwere Unfälle in grenznahen Atomanlagen überprüfen und überarbeiten. Dies alles wird zurzeit vorbereitet. Diese Bereiche gehören auch zum Katastrophenschutz. Die beste Prävention aber ist und bleibt, Cattenom sofort und dauerhaft vom Netz zu nehmen. Das ist unsere Mindestforderung;
denn für uns ist diese menschenverachtende Energiegewinnung der EDF eindeutig durch den Stresstest gefallen. Trotzdem will sich die CDU mit Verbesserungen zufriedengeben. Noch vor einem Jahr haben Sie, Frau Klöckner, und die CDU sich dafür ausgesprochen, die AKWs in Deutschland bis zum Jahr 2040 laufen zu lassen. Diese waren ja alle so sicher. Die Kanzlerin hat von einer Revolution in der Energiepolitik gesprochen. Die Revolution in der Energiepolitik findet aber jetzt in Rheinland-Pfalz statt, und zwar mit erneuerbaren Energien in direkter Nachbarschaft zu Cattenom.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Nabinger, ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen für die Ausführungen zum Katastrophenschutz und zur Inneren Sicherheit im weiteren Sinne bedanken und darf mich auch Ihrer Hoffnung anschließen, dass wir bald erleben dürfen, dass Cattenom vom Netz genommen wird. Das deckt sich auch mit meiner Einstellung.
Frau Schellhammer und Herr Noss, ich freue mich auch über die große Übereinstimmung der Koalitionsfraktionen, die mit der Haltung des Innenministeriums zur Inneren Sicherheit deckungsgleich ist. Frau Schmitt und Frau Blatzheim-Roegler, Gleiches gilt für Sie für die
Infrastruktur. Frau Raab, Herr Häfner und ich haben die Verantwortung für ein neues und großes Ministerium, das die Innere Sicherheit zu verantworten hat.
Das bedeutet Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Feuerwehren, unsere Polizei, der Verfassungsschutz und die Infrastruktur. Zu der Infrastruktur, die von der Opposition bisher nicht angesprochen wurde, gehören die Straßen, die Wasserstraßensituation und die Flughäfen. Gemeinsam mit Ulrike Höfken haben wir auch die Verantwortung, mit der Frage des Lärmschutzes umzugehen, und zwar nicht nur aus der Luft, sondern auch von der Bahn. Das möchte ich insbesondere noch einmal betonen.
Unser Haus ist der große Partner der Kommunen. Wir sind neben vielen Dingen, die eben schon genannt wurden, für die Fragen der Unterstützung und der Förderung der Kommunen beim Investitionsstock, der Dorferneuerung und der Städtebauförderung zuständig. Heute Morgen hat Frau Oppositionsführerin Klöckner gesagt, ich würde gern Geld ausgeben. Ich gebe gern das, was mir treuhänderisch übertragen wurde – Sie haben gesagt, Lewentz bewilligt, Lewentz gibt frei –, natürlich weiter. Die Bürgermeister beantragen diese Gelder. Die Landräte unterstützen das in aller Regel. Die Mitglieder des Landtags erwarten eine Förderung. Ich tue das gern, aber immer auf Antrag der Kommunen.
Wir sind – darauf bin ich sehr stolz – für die entwicklungspolitischen Partnerschaften zuständig. Ich will an der Stelle ganz bewusst sagen, dass das ganze Land darauf stolz sein kann, dass wir dieses Jahr bereits das 30-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Ruanda feiern können. Das ist eine ganz außergewöhnliche und vorzügliche Partnerschaft, auf die wir alle sehr stolz sein dürfen.
Neben den Feuerwehren und den Rettungsdienstorganisationen will ich ganz bewusst den Sport nennen. IT, Multimedia, E-Government und das, was Sie, Frau Schellhammer, zum LDI gesagt haben, kann ich nur unterstreichen. Das, was wir in der Verantwortung haben, und zwar bis hin zum Staatsrecht, zeigt, wie breit dieses Haus aufgestellt ist.
Bei all diesen wichtigen Aufgaben stehen wir intensiv und sehr engagiert zu dem Instrument der Schuldenbremse, weil wir es für wichtig halten. Sie wissen, der vorgelegte Doppelhaushalt hat Einsparungen allein in dem von uns verantworteten Bereich des Einzelplans 03 und des Einzelplans 20 von 36 Millionen Euro und 76 Millionen Euro erbracht. Das ist eine Zahl, die sich mehr als sehen lassen kann. Ich glaube, darauf darf man ein Stück stolz sein, weil die Schuldenbremse ein richtiger Weg ist und bis 2020 noch intensive Anstrengungen von uns allen abverlangen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige dieser Positionen im Einzelnen eingehen. Ich will ganz
bewusst mit der Inneren Sicherheit anfangen. Natürlich ist allein die Tatsache der demografischen Entwicklung einer in Teilbereichen alternden Gesellschaft immer damit verbunden, dass das individuelle Sicherheitsbedürfnis auch aus diesen Gründen steigt. Das ist vollkommen klar.
Wir haben neue Bedrohungen aus dem Internet oder islamistischen Terrorismus. Da haben wir vor zehn Jahren noch keine Gedanken daran verschwendet.
Der rechte Extremismus ist eine weitere Bedrohung und hat eine weitere Steigerung erfahren. Auch damit haben wir so, glaube ich, nicht rechnen müssen.
Die Polizei leistet in unserem Land einen tollen Job. Wir haben unglaublich engagierte und leistungsbereite Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Dafür möchte ich den Damen und Herren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei unserer Polizei – ich schließe den Verfassungsschutz mit ein – an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall im Hause)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man solch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, dann ist es klar, dass man bei Optimierungsprozessen versucht, so viel wie möglich von dem Sachverstand unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubinden und mit in die Beteiligung zu nehmen. Ein Großteil der erarbeiteten Vorschläge ist auf Rat und Tat der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen.
Trotz und alledem muss man Entscheidungen treffen, die am jeweiligen Standort natürlich mit einem Fragezeichen der Akzeptanz versehen werden. Trotzdem, diesen Mut muss man haben, auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, aber auch vor dem Hintergrund einer Optimierung guter Strukturen.
Wir haben entschieden, Polizeiautobahnstationen in Emmelshausen, Ferntal, Kaisersesch, Mendig und Wattenheim, die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt und die Kriminalinspektion in Speyer aufzulösen. Ich bin stolz, dass es uns gelungen ist, dass das dichte Netz unserer Polizeiinspektionen und der wenigen Wachen nicht betroffen ist. Das ist das Gefühl der Inneren Sicherheit. Das ist das Sehen der Polizei vor Ort, das sich durch diese Dienststellen und die Menschen, die dort ihren Dienst leisten, ausdrückt. Es ist gut, dass das gemeinsam gelungen ist.
Herr Lammert, Sie wissen, ich erinnere Sie immer gerne an den Beschluss des Landtags aus dem Dezember 2010.
CDU, FDP und SPD haben 9.000 in diesem Haus festgeschrieben. Das war ein vernünftiger Beschluss, und wir werden den mit Leben erfüllen.
Aber wenn ich den in den Größenverhältnissen mit Leben erfüllen wollte, Herr Lammert, wie Sie es eben vorgeschlagen haben – – – Sie haben mit leuchtenden Augen gesagt, selbst Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt 400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein. Ja, das ist wohl wahr. Wir haben festgelegt, dass bei uns 300 nach der Ausbildung der Polizei zugeführt werden, und zwar zweijahrgangsweise.
Baden-Württemberg ist ein wenig größer, zweieinhalbmal so groß. Wenn Sie uns die Kennzahlen von BadenWürttemberg im Verhältnis zu unseren präsentieren, dann müssten die entweder 700 einstellen, oder Sie müssen sagen, dass wir im Einstellungsbereich deutlich mehr tun, als das die baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen tun.
Sie haben uns eben 400 genannt. Ich glaube, dass wir uns mit diesen Zahlen sehen lassen können. Da kann man durchaus auch vor dem Hintergrund der Finanzsituation durchaus stolz sein. Wir werden garantieren, dass wir in den nächsten beiden Jahren so einstellen, dass wir 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach der Ausbildung in den Dienst bekommen werden.
Wir haben bei der Polizei insgesamt weitere Einsparungen vorgenommen – Sie wissen das –, Verwaltungsausgaben, Zuwendungen und Investitionen von 6,2 Millionen Euro bzw. 7,1 Millionen Euro eingespart; dies allerdings vor großen Ausgabenblöcken, zum Beispiel dem Digitalfunk. Der Digitalfunk macht allein ein Ausgabenvolumen von 95 Millionen Euro aus, nicht nur für die Polizei, aber ganz wesentlich für unsere Polizei. Das sind Zahlen, die ganz deutlich machen, dass wir bereit sind, im Bereich der Inneren Sicherheit Schwerpunkte zu setzen.
Ich will auch den Verfassungsschutz nennen, der eine wichtige Aufgabe leistet. Er ist ein wichtiger Baustein in unserer Sicherheitsarchitektur. Auch dort sind wir mit 2,1 Millionen Euro auf der Ausgabenseite vernünftig aufgestellt. Aber auch dort haben wir 100.000 Euro gegenüber dem Jahr 2011 eingespart. Ich will beim Verfassungsschutz noch einmal darauf hinweisen, ein bundesweit beachtetes Modell, nämlich die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus, ist bei unserem Verfassungsschutz angesiedelt und leistet dort, glaube ich, eine sehr gute Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich habe eben einige Facetten des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land genannt. Ich will ganz bewusst den Sport noch einmal hervorheben. Herr Noss, die Zahlen sind genannt worden, 6.300 Vereine, 1,5 Millionen Mitglieder, ebenso wie die Zahlen bei den Feuerwehren. Das ist etwas, worauf man als Gesellschaft stolz sein kann.
Eben ist erwähnt worden, dass der Vorstand des Landesfeuerwehrverbands heute bei mir gewesen ist. In der Tat, die waren heute hier im Hohen Hause. Sie haben mir 11.000 Unterschriften übergeben. Ich achte diese Unterschriften. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Die Forderung des Landesfeuerwehrverbands war, noch einmal die Bitte zu verstärken, dass wir die Einsparungen von zweimal 3 Millionen Euro, die ich nach wie vor für richtig und notwendig halte, lediglich für die Jahre 2012 und 2013 aussprechen. Das war die Forderung, die heute noch einmal an mich herangetragen wurde. Das haben wir immer so betont, und das halte ich für richtig.
Daher will ich es deutlich sagen, ich achte diese 11.000 Unterschriften, die ich heute übergeben bekommen habe. Sie beweisen, dass der Landesfeuerwehrverband sich eben nicht vor einen parteitaktischen Karren hat spannen lassen;