Herr Präsident, ich wäre schon weiter, aber die Geschwätzigkeitskompanie in der Mitte des Hauses hält einen doch sehr auf.
Ich wollte eigentlich über ein ernstes Thema reden, von dem Sie immer wieder behaupten, dass es auch für Sie ein ernstes Thema ist. Vielleicht hören Sie einmal einen Moment zu. Danach können Sie immer noch Kritik üben, was Ihr gutes Recht ist.
Frau Klöckner, ich habe übrigens von 700 großen Projekten gesprochen, während Sie 800 oder 900 Projekte daraus gemacht haben. Ich wiederhole, ich habe von 700 Projekten gesprochen. Ich will das korrigieren, weil diese Zahl stimmt. Es sind 626 Projekte im Bereich der Konversion militärisch/zivil. Hinzu kamen dann Entwicklungen wie beispielsweise der Bahnhof Montabaur etc. Ich erwähne das nur deshalb, damit wir nicht so miteinander umgehen, dass wir etwas sagen, für das es überhaupt keinen realen Hintergrund gibt, sondern damit wir uns wirklich verstehen.
Von uns hat sich niemand gescheut zu sagen – das hat Herr Kollege Hering vorhin in seiner Rede auch getan –, dass dies das einzige Projekt ist, das uns wirklich ernsthaft Sorgen bereitet. Andere Projekte bereiten uns auch Sorgen. Wer meint, man könne Hunderte von Projekten neu entwickeln und das laufe dann alles wie von selbst, soll einmal mit einer Unternehmerin oder einem Unternehmer sprechen und fragen, ob es denen so geht. Die müssen um ihr Invest auch immer wieder neu kämpfen.
Ja, Sie sind die Expertin für Bad Bergzabern. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre das Städtchen ruiniert.
Meine Damen und Herren, ich höre gerne wieder zu. Sie scheinen an dem Thema nur interessiert zu sein, um es zu polemisieren, aber nicht dann, wenn es um das Reden geht.
Wir haben also nie geleugnet, dass wir dort Probleme hatten und dass wir sie aktuell wieder haben. Da ist auch überhaupt nichts vertuscht worden.
16 Semester machen doch etwas her, Frau Kollegin. Es ist schwer, ernsthaft zu reden, wenn die Dinge, über die hart gefochten wird, von der Opposition überhaupt
Der Innenminister hat deutlich gemacht, dass eine Kernleistung, nämlich die Pachtzahlung, nicht oder – nach Ankündigung von Teilpachtzahlungen – nicht annähernd ausreichend erfüllt ist. Es gibt sicher darüber hinaus das eine oder andere – auch das hat er öffentlich gemacht – beim Bauunterhalt etc., was man miteinander zwischen Verpächter und Pächter bereden müsste.
Eine Kernleistung, die Pacht, ist trotz Mahnung nicht erbracht worden. Wenn man dann zeitlich eine entsprechende Toleranz eingeräumt hat und wenn man Gespräche anbietet, die teilweise geführt und teilweise nicht geführt worden sind – sie wurden nicht von unserer Seite aus verweigert –, kommt der Zeitpunkt, zu dem man Klarheit schaffen muss. Sie können uns abnehmen, dass die Diskussion über die Kündigung von Menschen, in der 141 Menschen und dann um die 90 Menschen genannt werden – andere Zahlen hat es zwischendurch auch gegeben –, uns genauso umgetrieben hat, wie das bei Ihnen sicherlich auch der Fall ist.
Dann will man wissen, was die wirkliche Basis ist. Was geht, was geht nicht? Wenn man das nicht erfährt, dann muss man es einfordern. Genau diesen Schritt gehen wir.
Zu spät. Wenn Sie einen Pachtvertrag haben, dann können Sie erst kündigen, wenn gegen diesen Vertrag nach Mahnung in der Art und Weise verstoßen wird, dass Sie rechtliche Möglichkeiten haben.
Meine Damen und Herren, deshalb sind jetzt die entsprechenden rechtlichen Schritte ergriffen worden.
Ich biete hier an – hier gehört es hin und nicht in ein Pressegespräch –, dass wir bereit sind, uns mit den Pächtern, der Pächter -, der Betreibergesellschaft gütlich auf der Basis des Vertrages, den wir haben, zu verständigen, sie den Sondervertrag im Bereich Hotel und Ferienpark weiter erfüllen und wir ansonsten eine neue Pachtsituation herbeiführen. Vielleicht kommen wir zu einem solch gemeinsamen Weg.
Ich bin auch deshalb nicht vor die Presse gegangen, weil wir uns einig waren, Frau Lemke, der Innenminister und der Finanzminister, dass es vor dem Hintergrund des Angebots, das ich jetzt mache, vielleicht sinnvoll sein könnte, eine Art Gesprächsbasis über den Ministerpräsidenten zu bieten, um eine Hängepartie vor Gerichten zu vermeiden.
Dieses Angebot gilt. Es gilt auch das Angebot, dass wir den Schlichtungsvorschlag, der im Vertrag enthalten ist, gelten lassen und wir bereit sind, uns einem solchen Schlichtungsvorschlag zu unterwerfen, meine Damen und Herren. Das muss aber immer gegenseitig sein.
Es gilt auch das Angebot, dass man sich über die Trennung und über einen Teil der inhaltlich streitigen Fragen verständigt und einen anderen Teil über Gerichte oder über einen Schlichter gehen lässt. Das ist unser Angebot.
Wenn es zurückgewiesen wird, und zwar weiterhin so barsch zurückgewiesen wird, wie dies der Pressesprecher des Unternehmens tat – den darf man auch einmal daran erinnern, dass er es nicht mit irgendwelchen zu beschimpfenden Menschen zu tun hat –, dann bleibt uns nur der Rechtsweg.
Dazu ist völlig klar, dass der Innenminister, Roger Lewentz, sich vorbereitet, ein entsprechendes Rechtsanwaltsbüro zu beauftragen, um unsere Rechtsinteressen, wenn es notwendig ist, zu vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Europäischen Kommission – diese Aufgabe hat bereits Frau Kollegin Lemke übernommen – werden wir hinsichtlich der Prüfung der Verträglichkeit und Zulässigkeit vorsprechen und dort entweder für eine Übergangslösung, Stichwort „Eigenbetrieb“ durch unsere eigene Gesellschaft, Besitzgesellschaft, oder für eine schnelle Übernahme um Zustimmung bitten.
Wir werden dann, wenn diese Rechtsverhältnisse geklärt sind – erst dann kann man das tun –, so schnell wie möglich eine Ausschreibungsgrundlage schaffen, die in jedem Fall eine Variante beinhaltet, um die regionale Beteiligung oder Teilbeteiligung zu ermöglichen. Das ist die Vorgehensweise.
Mit der Vorlage der Deckblätter heute schaffen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Das kann Ihnen nicht neu sein, weil der Finanzminister darüber in den Ausschüssen berichtet hat. Wenn Sie jetzt so tun, als wäre das neu, dann würde ich mich wundern. Herr Licht, sind wir uns einig, dass es nicht neu ist, nur weil vorhin dazwischengerufen worden ist, das kennen wir nicht?
Wir halten uns eine Rücklage auch für den Fall offen – das konnte Ihnen nie verborgen bleiben, weil es immer ausgewiesen worden ist und Sie immer an der Rücklage kritisiert haben –, dass wir einen Teil davon oder die ganze Rücklage brauchen, um unsere Gesellschaft als Übergangsträgergesellschaft handlungsfähig zu machen und sie damit in die Lage zu versetzen, die notwendigen Aufgaben im Interesse des Infrastrukturprojektes Nürburgring aufrechtzuerhalten.
Das würde bedeuten, dass dann eine weitgehende Entschuldung dieser Gesellschaft vorliegt und wir die Pacht bekämen, wobei diese in Relation zu dem Eigenkapital unserer eigenen Gesellschaft – 90 % Land, 10 % Landkreis, wobei das eher ein stiller Anteil sein wird, wenn ich das so sagen darf, weil man dort nicht an den Risiken teilnimmt – gesehen werden muss. Das, was mehr erwirtschaftet wird, fließt entsprechend in die Rückzahlung.
Das weiß man noch nicht. Wenn wir jetzt einen Betrag von 3 Millionen Euro, 50 Millionen Euro oder 100 Millionen Euro nennen, dann haben wir unsere Karten für die Ausschreibung schon aufgedeckt. Deshalb bitte ich Sie herzlich, dass Sie diesen Weg, der transparent ist und vorsieht, dass – von der höchsten Transfersumme ausgehend – diese Summe vom Landeshaushalt annähernd in eine hundertprozentige Tochter übergeht, mit dem Beschluss morgen mittragen und damit die Handlungsfähigkeit herstellen, wie sie bisher auch der Position der Opposition entsprochen hat, wenn ich das bei aller Lautstärke richtig verstanden habe.
Meine Damen und Herren, wir werden uns auch darum bemühen, dass wir über einen Beirat oder wie immer er heißt – über den Namen können wir reden – alle politischen Kräfte, auch die regionalen Kräfte, in die Entwicklung dieses Projektes einbeziehen.
Erlauben Sie mir auch, eines zu sagen – es sei denn, es wäre ein Versprecher gewesen, das kann man nie ganz ausschließen –, ich habe, wenn ich mich recht erinnere, nie versäumt zu sagen, dass es sich dort vor allen Dingen um ein Infrastrukturprojekt handelt. Das war immer so, seit es den Nürburgring gibt.
Niemand hätte eine solche Rennstrecke, auch damals in den 30er-Jahren nicht, einfach in die Eifel gebaut, sondern es ging darum, dieser Region einen Impuls zu geben. Als Mitte der 80er-Jahre das Land RheinlandPfalz den Bund von seiner Mitverantwortung abgelöst hat und mit Bundes- und Landesmitteln über 80 Millionen Euro mit einem kleinen Zuschuss des Vereins zur Förderung des Nürburgrings oder so ähnlich das Investment für die Formel-1-Strecke übernommen hat, so geschah das zu 100 % aus Steuermitteln. Wir haben das damals mitgetragen. Als dann trotzdem die Formel 1 für viele Jahre abgesagt hat, da waren diese Millionen auch aus Steuerzahlertaschen, und zwar ausschließlich, mit Ausnahme dieser kleinen Marge dieser Gesellschaft, entnommen.
Zu allen Zeiten und bei allen Regierungen stand die Infrastrukturwirkung im Vordergrund. Deshalb bleibt es dabei: So viel betriebswirtschaftlich ermöglichen, wie immer nur geht, und ansonsten die Infrastrukturbedeutung nicht unterschätzen. Das gilt auch für die Formel 1, bei aller Notwendigkeit zu schauen, wie wir finanziell zurechtkommen und die Relationen zwischen den Forderungen und dem, was die Menschen bereit sind, dafür zu leisten, sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über so viel gewolltes Unverständnis ist man hilflos, und deshalb lasse ich es einfach so stehen.
Ihnen geht es hoffentlich auch um die Region, aber es scheint Ihnen mehr um den politischen Klamauk zu gehen, meine Damen und Herren. Das ist mein Eindruck. Das ist zunehmend mein Eindruck.
(Licht, CDU: Es geht darum, wer die Verantwortung für dieses Desaster übernimmt! Darum geht es! Es geht nicht um die Entwicklung der Formel 1, sondern um die Verantwortung für das Desaster! Das müssen Sie überneh- men! Das trägt Ihren Namen!)
Wer hat denn soeben geredet, ich oder irgendjemand sonst? Wer hat denn soeben Verantwortung übernommen? Hier an dieser Stelle, gerade im Moment!
Sie benehmen sich wirklich wie die Kinder im Sandkasten, denen jemand das Förmchen geklaut hat, meine Damen und Herren! Lösungen sind gefragt, und nicht Ihr ewiges Gemäkel nach hinten, meine Damen und Herren! Jetzt ist es aber einmal gut!