damit wir Zahlen haben. Wir haben eine Große Anfrage zur Entwicklung und zur Lage der Kommunen gemacht. Da kam endlich einmal Druck in die Sache. Das gehört zur Wahrheit.
Meine Damen und Herren, in der Reformagenda, die die Landesregierung im Juni 2010 präsentiert hat, war von einem Kommunalen Entschuldungsfonds noch keine Rede. Es hieß nur: Es wird zu prüfen sein, inwiefern Entschuldungshilfen geleistet werden können. – Der damalige Fraktionsvorsitzende, Herr Hartloff, hat noch am 15. Juli geäußert, eine kurzfristige Entschuldung wird auch gar nicht möglich sein. Das heißt, die SPD ist getrieben worden. Das gehört zur Wahrheit.
Jetzt vielleicht noch zum Inhalt des Kommunalen Entschuldungsfonds und auch zu den Konstruktionsfehlern.
Es ist richtig – das wissen wir alle, das stellt niemand in Abrede –, dass die Sozialgesetzgebung ein großes Problem ist.
Deswegen sagen wir ganz klar: Das Land RheinlandPfalz müsste hier auch eine stärkere Verantwortung übernehmen. Im Moment haben wir zwar eine „EinDrittel/Ein-Drittel/Ein-Drittel-Lösung“ – das hört sich klasse an –, aber faktisch trägt das Land auch nur ein Drittel, die anderen zwei Drittel haben die Kommunen zu tragen, zum einen über eigene Konsolidierungsmaßnahmen, zum anderen natürlich über eine Vorwegausnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Fehler 2 ist, dass die Nachhaltigkeit fehlt. Es ist keinerlei Zukunftsperspektive im Kommunalen Entschuldungsfonds enthalten.
In der gleichen Zeit, in der sich die Kommunen jetzt abmühen, Konsolidierung zu finden und diese Liquiditätskredite zu tilgen, laufen nebenher schon in einer wesentlich höheren Geschwindigkeit neue Kassenkredite auf. Zur Veranschaulichung: Ende 2009 hatten wir 4,5 Milliarden Euro Kassenkredite, Ende 2010 waren es schon 5,4 Milliarden Euro, und aktuell sind es über 6 Milliarden Euro Kredite.
Wenn man jetzt weiß, der Kommunale Entschuldungsfonds nimmt den Stand Ende 2009, und nur zwei Drittel davon sollen getilgt werden, also 3,1 Milliarden Euro, und das über einen Zeitraum von 15 Jahren,
dann ist das nett, aber es ändert an dem Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung der rheinlandpfälzischen Kommunen eben nichts.
Ich richte auch ein Wort an die GRÜNEN. Ich hätte ein Stück weit mehr Unterstützung und Durchsetzungsvermögen erwartet. Wir haben im August 2010, ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl, überparteilich in der CDU-Fraktion zusammengesessen.
Herr Köbler, Sie waren dabei. Sie wissen, wir haben gemeinsam ein Konzept vorgestellt. Wir haben einen
Appell an die Landesregierung gerichtet und ganz klar gesagt, dass die Zukunftsfähigkeit der Kommunen weiterhin gefährdet sei, wenn nicht ein Aspekt der Nachhaltigkeit in den Fonds mit aufgenommen würde.
Wir müssen feststellen, dass der Aspekt der Nachhaltigkeit nicht da ist. Vielleicht ist er Ihnen auf dem Weg in die Regierung abhandengekommen.
Aktuell ist es so, dass der Frust in den kommunalen Räten in Anbetracht der Konsolidierungsbeiträge, die man leisten möchte und auch muss, sehr groß ist, weil man feststellt, dass die Neuverschuldung fünf- bis sechsmal so schnell nebenher wieder hochwächst, wie diese Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die die Zeche zahlen müssen; denn von ihnen wird es wieder abverlangt. In dem Gesamtbild muss man sagen, dass sie die Zeche dafür zahlen, dass das Land wegen politischer Fehlentscheidungen nicht genügend Geld für die Kommunen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, sehr verehrte Gäste, liebe CDU! Taten statt Worte – das wäre einmal eine Zielsetzung, an der sich auch die CDU-Fraktion orientieren sollte. Wenn Sie wortreich die Schieflage der kommunalen Finanzen beklagen, dann würde ich von Ihnen auch gern etwas Konkretes zur Problemlösung hören. Bitte reden Sie doch mit Berlin, die zuletzt vorgenommenen Steuersenkungen doch bitte wieder zurückzunehmen, weil wir dann einen deutlichen Entlastungsbeitrag für die rheinland-pfälzischen Kommunen mit dabei hätten. Das wäre einmal eine verantwortungsvolle Tätigkeit von Ihnen.
Ich komme nun zu den guten Taten dieser Landesregierung. Der Kommunale Entschuldungsfonds ist eine wichtige und richtige Maßnahme zur Korrektur der finanziellen Schieflage der Kommunen, die zweifelsfrei besteht. Das Land nimmt in Zeiten harter haushaltspolitischer Einschnitte originäre Landesmittel – meine Damen und Herren von der CDU, das ist ein Begriff, der Ihnen vertraut ist – in Höhe von jährlich 85 Millionen Euro in die Hand, um genau in dieses brennende Problem, nämlich den hohen Kassenkrediten der Kommunen, helfend einzugreifen.
Der Kommunale Entschuldungsfonds ist zielgenau, weil er spezifisch auf die Kassenkredite abhebt und dort eingreift, wo wir eine extrem brennende Notlage entdecken konnten, und wir zielgerichtet abhelfen.
Frau Beilstein, das steht ganz im Gegensatz zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben. Genau in diesem Punkt trifft er nämlich ziemlich genau auf das Problem. Wir wissen sehr genau, dass wir den beteiligten Kommunen auch einiges abverlangen und es eine harte Debatte vor Ort darüber gibt, wie der eigene Konsolidierungsbeitrag zu erbringen ist.
Meine Damen und Herren, das können wir den beteiligten Kommunen auch nicht ersparen; denn es war nicht zuletzt die kommunale Familie selbst, die ihr Drittel nur dann zur Verfügung gestellt hat, wenn die Kommunen, die teilnehmen, tatsächlich auch verbindlich, langfristig und konkret ihre eigene Einsparung bringen.
Da auch wir einen erheblichen Anteil als Land finanzieren, können wir dies auch verlangen. Wir verlangen insbesondere von den beteiligten Kommunen eine deutlich transparentere Haushaltsführung und Berichterstattung. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit der Maßnahmen, die Sie eingefordert haben, Frau Beilstein.
Meine Damen und Herren, der Kommunale Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz ist zweifelsfrei notwendig, aber er ist nicht hinreichend. Diese Landesregierung tut auch gar nicht so und hat es auch nie behauptet, dass mit diesem Instrument und mit dieser Maßnahme allein alles in Ordnung zu bringen wäre. Deswegen kümmert sich diese Landesregierung auch um die weiteren erforderlichen Schritte. Sie tut das Schritt für Schritt und zielgenau.
Wir befassen uns auch ausführlich im Landtag im Rahmen der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ damit.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben den Koalitionsvertrag zur Kenntnis genommen. Sie wissen schon, welche Schritte wir konkret vereinbart haben und welche wir gehen wollen, nämlich die Durchführung einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Wir gehen die Frage der Soziallasten an und setzen uns – ich bin der Landesregierung sehr zu Dank verpflichtet – sehr stark in Berlin dafür ein, dass die Kommunen von sozialen Lasten deutlich erleichtert werden.
Ich möchte ganz ausdrücklich die Landesregierung dafür loben, dass es gelungen ist, im Rahmen der Finanzierung der Altersgrundsicherung den rheinland-pfälzischen Kommunen ab dem Jahr 2014 eine Entlastung von rund 170 Millionen Euro zukommen zu lassen. Wir wissen, das war nicht die Landesregierung allein, aber nicht zuletzt deren starkes Engagement hat dafür gesorgt.